Pressemitteilung:
Rhein-Sieg-Kreis, 19. Januar 2012
Wirtschaftsförderung durch praxisorientierte regionale Zusammenarbeit – Wissensportal zur Bündelung separater Angebote gefordert
Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion, und Gerhard Diekmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, setzen sich in einem offenen Brief an den Landrat, Herrn Kühn, für ein gemeinsames Wissensportal mit der Stadt Bonn, der IHK und der Kreishandwerkerschaft ein. Der Strukturwandel zur Wissensgesellschaft fordert alle Regionen und Kreise heraus. Nachhaltige Wirtschaftsförderung besteht in einer optimalen Vernetzung und regionaler Zusammenarbeit.
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Pressemitteilung:
Rhein-Sieg-Kreis, 05. Dezember 2011
Klimaschutz im Rhein-Sieg-Kreis verbessern
Rhein-Sieg-Kreis soll am BMU-Förderprogramm 2012 teilnehmen
Die SPD Kreistagsfraktion möchte den Klimaschutz im Rhein-Sieg-Kreis finanziell fördern und dafür Bundesmittel einwerben. Nach Vorstellung der Rhein-Sieg-Sozialdemokraten soll die Kreisverwaltung bis spätestens 31. März 2012 einen Förderantrag zur Erstellung eines konsistenten Klimaschutzkonzeptes für den Rhein-Sieg-Kreis beim Projektträger Jülich einreichen.
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Pressemitteilung:
Rhein-Sieg-Kreis, 05. Dezember 2011
SPD Kreistagsfraktion sorgt sich um den Gewässerzustand der Bröl und ihrer Nebengewässer
Notfalls muss die Gülledüngung eingeschränkt werden
SPD Kreistagsfraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann und der SPD Umweltsprecher Werner Albrecht sorgen sich um den Gewässerzustand der Bröl und ihrer Nebengewässer und insbesondere um die Zukunft des Lachses und der Forellen in diesen Gewässern. „Leider zeigt sich der Zustand der Bröl und ihrer Nebengewässer in den letzten Wochen und Monaten in einem nicht gerade erfreulichen Zustand..."
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Pressemitteilung:
Rhein-Sieg-Kreis, 23. November 2011
Gemeinsam für eine zukunftsgerichtete und ökologische Verkehrspolitik in der Region
Presseerklärung der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Sieg und der SPD Stadtratsfraktion Bonn
Die Mobilitätsstudie wurde von der CDU/FDP geführten Landesregierung, nicht zuletzt aufgrund eines Antrags des Rhein-Sieg-Kreises aus dem Jahr 2001, in Auftrag gegeben. Wir bedauern, dass einseitig Straßen(neu-)baulösungen in den Mittelpunkt der Untersuchungen gerückt werden. Die Mobilitätsstudie entspricht nicht den heutigen ökologischen Bewertungsanforderungen und ergibt keine neuen Erkenntnisse. Sie macht vor allem Folgendes deutlich:
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Pressemitteilung:
Rhein-Sieg-Kreis, 11. November 2011
Kein Geld mehr für Langzeitarbeitslose
Bei der Reform der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung sind die Belange der Langzeitarbeitslosen auf der Strecke geblieben, kritisiert die SPD im Kreis. Nachdem die Fördermittel bereits im laufenden Jahr um mehr als 30 % gekürzt worden sind, ist für 2012 eine weitere Kürzung um 25 % vorgesehen. „Hier wird auf dem Rücken der besonders Benachteiligten gespart“, kritisiert Harald Eichner, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
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Pressemitteilung:
Rhein-Sieg-Kreis, 02. November 2011
Rhein-Sieg-Kreis steht vor Halbierung des Haushaltsdefizits: Nur noch 14 Mio. "Miese"
Erste Modellrechnung des NRW Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 fällt positiv aus
Die ersten Zahlen sahen mit einem Defizit des Rhein-Sieg-Kreis von 28 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2012 düster aus. Sahen! Denn Ende Oktober veröffentlichte das Land Nordrhein-Westfalen die erste Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Mit diesem Gesetz werden die Verteilungen der kommunalen Finanzmittel zwischen Städten, Kreisen und Gemeinden vorgenommen.
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