Pressemitteilung:

Fahrgastbeirat bei der RSVG kommt

Die SPD-Fraktion im Aufsichtsrat der RSVG hat noch in der letzten Legislaturperiode die Einrichtung eines Fahrgastbeirates beantragt. Der Aufsichtsrat der RSVG beschloss nunmehr in seiner gestrigen Sitzung, einen Fahrgastbeirat einzurichten.
Die Ziele der Beiratsgründung sind die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, die Verbesserung des Kundenservice, die Einbindung der Kunden in Entscheidungsprozesse und die Erhöhung der Kundenzufriedenheit.

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Meldung:

SPD Rhein-Sieg beteiligt sich an Aktionstag

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

Unterschriftenaktion gestartet

Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg erklärt: „Unseren Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Die kommunale Schuldenlast von knapp 18 Mrd. Euro landesweit allein für Kassenkredite ist existenzbedrohend. Viele freiwillige kommunale Leistungen, von Bibliothek über Schwimmbäder bis zu Kulturangeboten sind akut bedroht. Umso beeindruckender sind die Beispiele des ehrenamtlichen Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger, um diese Entwicklung durch Eigeninitiative aufzuhalten.“
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Meldung:

Sara Zorlu ist neue Juso-Vorsitzende im Kreis

Jungsozialisten wählten neuen Kreisvorstand

Die Jusos des Rhein-Sieg-Kreises wählten auf Ihrer Kreisvollversammlung im SPD-Parteihaus Troisdorf ihren neuen Kreisvorstand. Neue Juso-Kreisvorsitzende ist die 25-jährige Eitorferin Sara Zorlu. Ihr steht Alexander Jüdes als Geschäftsführer zur Seite, der das Amt von Marcel Schmidt übernimmt.
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Pressemitteilung:

Haushaltsberatungen Rhein-Sieg-Kreis

SPD fordert Sicherung und Weiterentwicklung des Naturparks Siebengebirge

Nach dem Scheitern der Nationalpark-Pläne für das Siebengebirge und der Ankündigung des Verschönerungsvereins Siebengebirge, die Trägerschaft für den Naturpark Siebengebirge nicht mehr alleine wahrnehmen zu wollen, sorgt sich die SPD-Kreistagsfraktion um die Zukunft des ältesten Naturschutzgebietes in Deutschland. „Ein Blick in den von Landrat Kühn am 11. Dezember 2009 in den Kreistag eingebrachten Haushaltsplanentwurf“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Meckenheimer Kreistagsabgeordnete Werner Albrecht, „treibe jedem Naturschützer und Liebhaber des Siebengebirges tiefe Sorgenfalten auf die Stirn.“ In einer Fußnote im Produktbereich Natur- und Landschaftsschutz ist lapidar vermerkt, dass Landesmittel für Pflegemaßnahmen in Schutzgebieten in Höhe von 100.000 € erwartet werden und das Siebengebirge erscheint lediglich in Klammern hinter dem Wort „Schutzgebiete“.
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Pressemitteilung:

SPD befürchtet ARGE's- Chaos

Die SPD-Kreistagsfraktion ist in großer Sorge um die rd. 30.000 Menschen in der Region, die von Hartz IV leben müssen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Betreuung der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien durch die ARGE als unzulässig verurteilt hat, knobelt die Bundesregierung an einer Lösung, ohne dass bisher konkrete Ergebnisse sichtbar werden. „Das wird unheimlich eng“, meint Harald Eichner, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, „denn spätestens Mitte diesen Jahres muss die Organisation umgestellt sein, damit weiterhin rechtzeitig und umfassend Leistungen erbracht werden können."
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SPD-Kreistagsfraktion führte Haushaltsklausur durch:

Haushalt im Verbund mit Kommunen sanieren – eigene Handlungsfähigkeit zurückgewinnen!

Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Sebastian Hartmann, erklärt: „Der Kreishaushalt offenbart die dramatische Situation der kommunalen Finanzen landesweit. Die dramatische Ausgangssituation darf aber nicht zum Verzicht auf eigene Sparbemühungen, die Rücksichtnahme auf unsere Kommunen oder einen strengen Konsolidierungskurs führen. Keiner dieser genannten Ansätze ist im Haushaltsentwurf des Landrats enthalten. Die SPD Kreistagsfraktion fordert daher eigene Sparbemühungen, die Schaffung neuer Perspektiven, die größtmögliche Entlastung der Kommunen und die Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts. Es rächt sich bitterlich, dass der Rhein-Sieg-Kreis in den vergangenen Jahren perspektivlos über seine Verhältnisse gelebt hat. Während andere Kreise wie z.B. der Rhein-Erft-Kreis Visionen in der Haushaltpolitik (Schuldenabbau) oder der Oberbergische Kreis (Konsequente Personalreduktion) hatten, fehlt dies hier in Siegburg seit Jahren!“
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Pressemitteilung:

Kreishaushalt 2010

Unnötige Belastung der Kreishaushaltsberatungen - überraschende Umlageerhöhrung nur im Entwurf enthalten

Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, kritisiert die Einbringung des Kreishaushalts in der vergangenen Kreistagssitzung:
„Im Gegensatz zu den erst wenige Tagen zuvor vorgelegten Eckdaten des Kreishaushalts enthält der nun eingebrachte Entwurf des Kreishaushalts eine saftige Umlageerhöhung von immerhin 3 Prozentpunkten. Eine Multimillionen-Belastung für Städte und Gemeinden! Dies bedeutet beispielsweise nur für die Stadt Sankt Augustin 1,8 Mio. Euro. Ein solcher Vorgang ist im Vergleich zu früheren Haushaltsberatungen einmalig und ärgerlich.“

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Pressemitteilung:

Korruptionsgeld an Bürger zurückerstatten: SPD für sofortige Zahlung nach sozialen Kriterien

In gutem Glauben zahlten die Bürgerinnen und Bürger jahrelang überhöhte Müllgebühren, weil der frühere CDU-Spitzenpolitiker Karl-Heinz Meys als Geschäftsführer sich von der Müllmafia bestechen ließ. 60 Millionen Euro Schaden häuften sich auf.
Auf unnachgiebiges Betreiben der SPD hat die neue RSAG-Geschäftsführung 19 Millionen Euro zurück erstritten. Dieses Korruptionsgeld will die SPD sofort an die Bürgerinnen und Bürger vom Rhein-Sieg-Kreis ausgezahlt wissen.

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Pressemitteilung:

Entscheidung liegt nun beim Landrat

Seit vielen Jahren wünscht sich die Bevölkerung von Eitorf-Bach eine mobile Überwachungskamera (Starenkasten) an der L 333. Hier wird die Geschwindigkeit, vor allem in den späten Abendstunden, nicht eingehalten. "Die Lärmbelastung für die Bevölkerung ist unerträglich", so Dietmar Tendler, Mitglied des Planungs- und Verkehrsausschusses des Rhein-Sieg-Kreises.
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Pressemitteilung:

SPD Rhein-Sieg beantragt vollständige Erstattung des RSAG Schadensersatzes gestaffelt nach sozialen Kriterien an die Bürger

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt in der heutigen Sitzung des Kreistags Rhein-Sieg wie zuvor durch Pressemitteilungen und im Kreisausschuss zu Beginn der Woche angekündigt, die komplette Erstattung des erlangten Schadensersatzes an die betroffenen Gebührenzahler.
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