Pressemitteilung:

Neujahrsempfang für Vertreter behinderter Menschen

Neue Wege geht die SPD-Kreistagsfraktion mit ihren öffentlichen Veranstaltungen. Zum ersten Mal hatte sie zu einem Neujahrsempfang speziell für Vertreter, Selbsthilfegruppen und Verbände, die Menschen mit Behinderung unterstützen, eingeladen. Die Idee dazu kam vom SPD-Kreistagsabgeordneten Achim Tüttenberg, der dem Sozialausschuss des Kreistages angehört.
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Wirtschaftsförderung durch praxisorientierte regionale Zusammenarbeit – Wissensportal zur Bündelung separater Angebote gefordert

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion, und Gerhard Diekmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, setzen sich in einem offenen Brief an den Landrat, Herrn Kühn, für ein gemeinsames Wissensportal mit der Stadt Bonn, der IHK und der Kreishandwerkerschaft ein. Der Strukturwandel zur Wissensgesellschaft fordert alle Regionen und Kreise heraus. Nachhaltige Wirtschaftsförderung besteht in einer optimalen Vernetzung und regionaler Zusammenarbeit.


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Klimaschutz im Rhein-Sieg-Kreis verbessern

Rhein-Sieg-Kreis soll am BMU-Förderprogramm 2012 teilnehmen

Die SPD Kreistagsfraktion möchte den Klimaschutz im Rhein-Sieg-Kreis finanziell fördern und dafür Bundesmittel einwerben. Nach Vorstellung der Rhein-Sieg-Sozialdemokraten soll die Kreisverwaltung bis spätestens 31. März 2012 einen Förderantrag zur Erstellung eines konsistenten Klimaschutzkonzeptes für den Rhein-Sieg-Kreis beim Projektträger Jülich einreichen.
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SPD Kreistagsfraktion sorgt sich um den Gewässerzustand der Bröl und ihrer Nebengewässer

Notfalls muss die Gülledüngung eingeschränkt werden

SPD Kreistagsfraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann und der SPD Umweltsprecher Werner Albrecht sorgen sich um den Gewässerzustand der Bröl und ihrer Nebengewässer und insbesondere um die Zukunft des Lachses und der Forellen in diesen Gewässern. „Leider zeigt sich der Zustand der Bröl und ihrer Nebengewässer in den letzten Wochen und Monaten in einem nicht gerade erfreulichen Zustand..."
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Gemeinsam für eine zukunftsgerichtete und ökologische Verkehrspolitik in der Region

Presseerklärung der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Sieg und der SPD Stadtratsfraktion Bonn

Die Mobilitätsstudie wurde von der CDU/FDP geführten Landesregierung, nicht zuletzt aufgrund eines Antrags des Rhein-Sieg-Kreises aus dem Jahr 2001, in Auftrag gegeben. Wir bedauern, dass einseitig Straßen(neu-)baulösungen in den Mittelpunkt der Untersuchungen gerückt werden. Die Mobilitätsstudie entspricht nicht den heutigen ökologischen Bewertungsanforderungen und ergibt keine neuen Erkenntnisse. Sie macht vor allem Folgendes deutlich:
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Kein Geld mehr für Langzeitarbeitslose

Bei der Reform der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung sind die Belange der Langzeitarbeitslosen auf der Strecke geblieben, kritisiert die SPD im Kreis. Nachdem die Fördermittel bereits im laufenden Jahr um mehr als 30 % gekürzt worden sind, ist für 2012 eine weitere Kürzung um 25 % vorgesehen. „Hier wird auf dem Rücken der besonders Benachteiligten gespart“, kritisiert Harald Eichner, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
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