Wir gratulieren Hannelore Kraft
Wir gratulieren der ersten Ministerpräsidentin in NRW ganz herzlich. Wir wünschen Hannelore Kraft viel Erfolg in ihrer neuen Tätigkeit für NRW.
Pressemitteilung:
Rhein-Sieg-Kreis, 13. August 2010
Diskussion um Nachtwachen umgehend aufgreifen
SPD Kreistagsfraktion macht Wache in Sankt Augustin ebenso wie Personalschlüssel zum Thema im Kreispolizeibeirat
SPD Fraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann greift die Diskussion um die Nachtwache in Sankt Augustin auf: „Die SPD Kreistagsfraktion macht die angeblichen oder wohl doch recht konkreten Planungen zum Thema im Kreispolizeibeirat. Besonders kritisch ist die ´Halbwertzeit´ von Aussagen des Landrats zum Thema Polizeiversorgung zu betrachten. Es ist knapp ein Jahr her, als er ungefragt das linksrheinische Kreisgebiet in seinen Zuständigkeitsbereich überführen wollte. Damals wurden großspurig Nachtwachen und bessere Personalschlüssel versprochen. Das lässt die Bestandskraft aktueller Aussagen zu Sankt Augustin stark bezweifeln.“
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Pressemitteilung:
Rhein-Sieg-Kreis, 06. August 2010
Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidenten enthält Hinweis
Regierungspräsident erinnert Rhein-Sieg-Kreis an vollständige Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF)
Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Sebastian Hartmann hält die Pressemitteilung des Landrats vom 13.07.2010 zur Genehmigung des Kreishaushalts für unvollständig.
Sebastian Hartmann: „Die Darstellung des Landrats, dass der scheidende Regierungspräsident Hans Peter Lindlar, den Kreishaushalt ohne Auflagen genehmigt hat, trifft zu. Ein wichtiger Aspekt bleibt jedoch unerwähnt: So erinnert der Regierungspräsident an die seit Jahren überfällige Einführung eines ganzheitlichen Systems zur Strategischen Steuerung mit Zielen und Kennzahlen. Dieses System müssen die Kreise und Kommunen mit der Umstellung auf das neue kommunale Finanzmanagements (NKF) einführen.“
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Pressemitteilung:
06. Juli 2010
Beschluss des Kreistages zur Einrichtung einer Kreisgesamtschule zügig umsetzen
Nach dem einstimmigen Beschluss des Kreistages zur Einrichtung einer Kreisgesamtschule hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag eingebracht, wie dieser Beschluss zügig umgesetzt werden soll. So soll der Landrat aufgefordert werden, umgehend mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis ein geordnetes, transparentes und nachvollziehbares Verfahren zu vereinbaren. Als Grundlage dieses Verfahrens sollen der Bedarf für Gesamtschulplätze im Bereich der jeweiligen Kommune, die möglichen Standorte für eine vierzügige Gesamtschule im Gemeindegebiet und die Zahl der Ablehnungen von Schülerinnen und Schülern an Gesamtschulen in der jeweiligen Gemeinde herangezogen werden.
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Pressemitteilung:
Rhein-Sieg-Kreis, 24. März 2010
Verbesserung mit dem Fahrplanwechsel am 12.12.2010 auf den Strecken Köln-Siegen (RE 9) und Horrem-Köln-Troisdorf (S 13)
Viele Bürgerinnen und Bürger des Kreises kritisieren völlig zu Recht die Unpünktlichkeit und die überfüllten Züge auf der Strecke Köln-Siegen (RE 9). Wie Dietmar Tendler, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, im Rahmen einer Sitzung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg erfahren hat, wird es mit dem Fahrplanwechsel 2010 zu Verbesserungen kommen.
Positives gibt es auch von der S-Bahn-Linie Horrem-Köln-Troisdorf (S 13) zu berichten.
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