Jusos fordern Regenbogenfahne am Kreishaus

Am heutigen 17. Mai findet der internationale Tag gegen Homophobie statt. Diesen nehmen die Jusos Rhein-Sieg zum Anlass einen Bürgerantrag an den Landrat zu richten. Gleichlautende Bürgeranträge stellen die Juso-Arbeitsgemeinschaften in den Städten Hennef, Siegburg, Troisdorf, Niederkassel, Meckenheim und Bornheim, sowie in der Gemeinde Eitorf.

Woche der Infrastruktur - Unser S-Bahn-Konzept

Die Infrastruktur ist für die Lebensqualität der Menschen im Rhein-Sieg-Kreis und für unseren Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung. Straßen oder Schienen halten die Menschen mobil – beruflich und privat - und überall werden Waren transportiert.
In der Woche vom 02. bis 07.05. findet die Aktionswoche der Infrastruktur der NRWSPD statt. Die SPD-Kreistagsfraktion beteiligt sich an dieser Aktion mit Flyern zum Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) im rechtsrheinischen und linksrheinischen Kreisgebiet.

Land investiert 3,65 Millionen Euro in Straßen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis

Aus dem insgesamt über 85 Millionen Euro großen Topf des Landesstraßenerhaltungsprogramm 2013 fließt mit 3,65 Millionen Euro ein beachtlicher Anteil in den östlichen Rhein-Sieg-Kreis. Dafür werden Landesstraßen in Ruppichteroth, Hennef, Eitorf, Much und Neunkirchen-Seelscheid saniert. Diese erfreuliche Nachricht teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer nach der Verabschiedung des Programms im Verkehrsausschuss des Landtags mit.
„Unser Engagement hat sich gelohnt. Mit den 3,65 Millionen Euro lässt sich dieses Jahr noch richtig was verbessern“, freut sich Dirk Schlömer.

Mindestens den halben Rhein-Sieg-Kreis ignoriert

Die Ablehnung einer gesetzlichen Frauenquote für die Chefetagen der deutschen Wirtschaft heute durch die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit ist nicht nur ein Schlag gegen die Gleichstellung, sondern auch konkret gegen die ca. 300.000 Frauen im Rhein-Sieg-Kreis. Besonders irritierend ist das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), die heute auch gegen die Frauenquote stimmte.

AsF Rhein-Sieg fordert Frauenquote

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Rhein-Sieg bedauert das „Nein“ der Union zur Frauenquote. Nachdem die CDU schon bei der Angleichung der Mütterrenten halbherzig agierte und es vor der Bundestagswahl im Herbst nicht zu einer Umsetzung kommen wird, haben sich die weiblichen Bundestagsabgeordneten der CDU, die eigentlich für die Quote stimmen wollten, offenbar dem Druck der männlichen Kollegen und der Kanzlerin gebeugt.

Generationenübergreifende Arbeit an Rentenkonzept

Zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung zum Thema Rente hatten die beiden SPD-Arbeitsgemeinschaften im Rhein-Sieg-Kreis, die AG 60plus und die Jusos eingeladen. Entwickelt wurden erste Ideen für eine neues, sozial gerechtes Rentenkonzept.

Haushaltseinigung im Rhein-Sieg-Kreis ein guter Kompromiss

„Ein Kompromiss ist immer ein vorläufiger Erfolg, besagt ein chinesisches Sprichwort“, eröffnete SPD Kreistagsfraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann seine Haushaltsrede zum Doppelhaushalt des Rhein-Sieg-Kreises für die Jahre 2013/14. „Und diesen Kompromiss haben die Kreistagsfraktionen des Rhein-Sieg-Kreises gefunden.“

Tendler und Hartmann fordern: "S-Bahn-Angebot auf der Siegstrecke erweitern!"

Zur Reduktion der Kapazitätsprobleme auf der Siegstrecke wird die in Troisdorf endende S-Bahn Linie 13 in den Hauptverkehrszeiten über Siegburg nach Hennef verlängert", diese gute Nachricht brachte Dietmar Tendler, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion, aus der Sitzung des Hauptausschusses des NVR (Nahverkehr Rheinland) mit. Ebenso soll das gemeinsame S-Bahn-Angebot von S 12 und S 13 zwischen Hennef und Troisdorf vom 20 Minuten Takt zum 10 Minuten Takt in den Spitzenstunden verdichtet werden.

Alle geplanten Klassenfahrten für 2013 können stattfinden

Die gute Meldung aus Düsseldorf übermittelten die SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer an den schulpolitischen Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler. Zu Finanzierungsschwierigkeiten war es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts im November 2012 gekommen, das vorsieht, dass Lehrkräfte die Kosten für Klassenfahrten und Schulausflüge komplett erstattet bekommen müssen. Diese Mehrkosten übersteigen deshalb in diesem Jahr das ursprünglich geplante Budget. Die Landesregierung hat schnell und unbürokratisch reagiert und stellt zusätzliche Haushaltsmitte bereit, damit alle geplanten Klassenfahrten stattfinden können.

Mehr Züge für die Siegstrecke

Bereits in den vergangenen Wochen konnten die Bahnkunden auf der Siegstrecke eine kleine Verbesserung wahrnehmen. Es fahren wieder Doppelstockzüge. Der Nahverkehrsverbund Rheinland (NVR) bestätigt, dass in den Hauptverkehrszeiten wieder zwei zusätzliche Doppelstockzüge auf der Siegstrecke fahren. Dirk Schlömer, Landtagsabgeordneter im Rhein-Sieg-Kreis begrüßt diese Initiative des NVR: „Das bringt schon eine Entlastung für viele Bahnkunden. Die muss aber von Dauer sein. Um die steigende Nachfrage zu befriedigen brauchen wir zusätzlich die generelle Durchbindung der S 12 bis Au (Sieg).“ Dies jedoch scheint nach Aussage des NVR erst mit zusätzlichen Fahrzeugen möglich zu sein, welche zuerst beschafft werden müssen.

Beherztes Plädoyer für ein sozialeres Europa

"Europa steht am Wendepunkt", stellte der SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann zur Begrüßung fest. Die Aktualität und Bedeutsamkeit des Themas zeigte sich schon daran, dass zahlreichen Gäste der Einladung der SPD Rhein-Sieg zum Europa-Empfang in der Hennefer Meysfabrik gefolgt waren.

Landtag stellt sich einstimmig hinter Bonn und die Region

Alle fünf Fraktionen des Landtags haben in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Antrag beschlossen, der sich für die "dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn mit ihren umliegenden Regionen" einsetzt. Darin fordert der Landtag die Bundesregierung einstimmig auf, notwendige Organisationsentscheidungen an den Wortlaut und Geist des Berlin/Bonn-Gesetzes auszurichten. Eine Aushöhlung des Gesetzes "durch die Hintertür" wird zurückgewiesen. Die NRW-Landesregierung hat stets betont, dass sie sich zum Berlin/Bonn-Gesetz bekennt und dessen Einhaltung einfordert. In diesem Einsatz kann sie nun auf die Unterstützung des gesamten Parlaments vertrauen.

SPD fordert umfassende Überarbeitung des Kreishaushalts

„Dem vom Landrat vorgelegten Doppelhaushalt 2013/14 kann die SPD nicht zustimmen. Es sind wesentliche und grundlegende Änderungen nötig“, erklärt der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann. „Es fehlt im Haushaltsentwurf an allem. An Perspektive, an Maß, an Rücksichtnahme auf die Kommune, an Übersicht“, kritisiert Sebastian Hartmann deutlich.

Neue Gebührenordnung am Köln/Bonner Flughafen ein kleines, aber wichtiges Signal

Zur neuen Gebührenordnung am Flughafen Köln-Bonn erklärt der Vorsitzende der SPD im Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann: "Die durch den Köln/Bonner Flughafen vorgeschlagene neue Gebührenordnung ist ein ordentlicher Anfang. Die Verteuerung der Gebühren für laute Flugzeuge ist ein erster Schritt. Zu kurzfristig spürbaren Verbesserungen für die Menschen im Umfeld des Flughafens wird sie aber jedoch nicht führen. Es ist als positives Signal zu werten, dass die Flughafengesellschaft das Bedürfnis der lärmgeplagten Anwohner nach nächtlicher Ruhe akzeptiert und handelt."

Kommunen ächzen unter explodierenden Soziallasten

„Endlich wird sichtbar, wie stark der Rhein-Sieg-Kreis bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentiert Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion eine aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung.

Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2003 mit der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ u.a. die versteckte Altersarmut abgeschafft. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können.

Wirtschaft und Arbeit als Themen bei der CDU schlecht aufgehoben

"Die Schwerpunktsetzung der CDU Rhein-Sieg mit den Themen Wirtschaft und Arbeit überraschen", kommentiert der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, die jüngste Presseveröffentlichung der CDU Rhein-Sieg.

"Zwar liegt die Arbeitslosigkeit im Rhein-Sieg-Kreis erfreulich niedrig", stellt Hartmann fest. "Aber nicht zuletzt durch Handeln der CDU Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und ihrem Kollegen Röttgen, wurden der Region wichtige Förder- und Projektmittel für das Jobcenter Rhein-Sieg gestrichen. Die Siegburger Hilfe zur Arbeit GmbH mit ihren vielen guten Ansätzen und Projekten ist aufgrund der Bundesmittelstreichung erst insolvent geworden. Damit fehlt der Region viel Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik. Jetzt das Thema "Arbeit" zum Schwerpunkt der CDU zu machen, muss für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen im Kreis wie Hohn klingen.

SPD im Rhein-Sieg-Kreis steht zu Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn

„Die CDU Rhein-Sieg, namentlich Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker wären gut beraten, erst mal für eine klare Position der CDU und ihrer eigenen Bundes-regierung zu sorgen, bevor sie sich über Aussagen des SPD Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Sorgen machen,“ kommentiert der SPD Kreisvorsitzende und Bundestags-kandidat Sebastian Hartmann die Äußerungen der CDU Abgeordneten Röttgen und Winkelmeier-Becker gelassen. Der stv. Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg erinnert: „Norbert Röttgen hat vor seiner Entlassung als Bundesumweltminister selbst Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin verlagert.

SPD für Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus

Die SPD-Kreistagsfraktion drängt seit langem darauf, den sozialen Mietwohnungsbau im Kreis stärker zu fördern. Der Rhein-Sieg-Kreis ist nach wie vor eine Region mit Bevölkerungswachstum. Aber Zuziehende stoßen auf Schwierigkeiten bei der Wohnraumbeschaffung. Dabei steigt der Bedarf an Wohnungen nicht nur durch Zuzug, es wächst auch die Zahl der 1-Personenhaushalte. Interessenten, die eine bezahlbare Mietwohnung suchen, stoßen auf ein knappes Angebot. Familien mit Wohnberechtigungsschein haben kaum eine Chance, eine soziale Mietwohnung zu finden. Der Bedarf wird aber weiter steigen, da viele Rentner „normale“ Mieten nicht mehr zahlen können. Und Bedarf besteht auch n Bezug auf Leistungsempfänger nach SGB II – die Aufwendungen des Kreises für die Kosten der Unterkunft sind abhängig vom Wohnungsangebot.

Michael Hübner: „Zusammenlegung von Bürgermeister- und Ratswahlen stärkt die kommunale Demokratie“

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf ihren heutigen Fraktionssitzungen einen Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie auf den Weg gebracht, der die Rats- und Bürgermeisterwahlen spätestens ab dem Jahr 2020 wieder am einem Tag ermöglicht.

Michael Hübner/Hans-Willi Körfges: Wahlen der Räte und der Hauptverwaltungsbeamten an einem Wahltag stärken die Demokratie vor Ort

Nach dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion fordert nun auch die kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der nordrhein-westfälischen CDU eine Zusammenlegung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der allgemeinen Kommunalwahlen. Dazu erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher:

„Mehr und mehr wächst in der CDU die Erkenntnis, dass die im Jahr 2007 eingeführte Trennung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der Räte ein Fehler war. Gut so!

André Stinka: Verlässlich, solidarisch, umfassend! Für eine lebensstandardsichernde und armutsfeste Rentenversicherung!

Im Anschluss an die Sitzung des Landesparteirats zum Thema Rente erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die NRWSPD hat heute in der Sitzung des Landesparteirats, nach einer breiten und offenen Diskussion, einen einstimmigen Beschluss zur Zukunft der sozialen Absicherung im Alter gefasst.

Bruchlandung in Berlin

Der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, erklärt zu der Entscheidung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), das Nachtflugverbot für Passagiermaschine der rot-grünen Landesregierung als rechtswidrig einzustufen:
"Die berechtigten Anliegen der Anwohner auf Nachtruhe haben bei der CDU/CSU eine völlige Bruchlandung erlitten. CSU Verkehrsminister Peter Ramsauer hat offensichtlich aus wahltaktischen Gründen die NRW Landtagswahl abgewartet. Der ehemalige Minister Norbert Röttgen und die stellvertretende CDU Landesvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker haben als Wahlkreisinhaber völlig versagt. Damit erfährt die von der CDU Landesregierung Rüttgers bis 2030 verlängerte Nachtflugerlaubnis durch die eigenen christdemokratischen Berliner Parteifreunde eine Bestätigung."

Koalitionsvertrag 2012-2017

Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."

Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann und die Vertreterinnen und Vertreter der Verhandlungskommission von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW haben den Vertrag am 18. Juni 2012 im Rahmen eines feierlichen Akts im K21-Museum in Düsseldorf unterzeichnet.