Heimat für alle

Der Rhein-Sieg-Kreis ist unser Zuhause. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Landkreis gut und selbstbestimmt zusammenleben können, egal welches Geschlecht, welche Herkunft, ob alt oder jung, ob Stadt oder Land. Dafür macht die SPD an Rhein und Sieg Politik.

Auf unserer Homepage halten wir aktuelle Nachrichten aus der Politik im Rhein-Sieg-Kreis für Sie bereit. Kontaktieren Sie uns gerne bei Fragen, Ideen und Kritik.

Meldungen

SGK: Informationen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Vorsitzende der SGK Rhein Sieg, Wilfried Hanft, informiert über die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Die SPD-Landtagsfraktion hat sich für die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt, um die Anlieger von den zum Teil horrenden Beiträgen zu entlasten. Eine monatelange Kampagne und fast 500.000 Unterschriften haben es nicht vermocht, die schwarz-gelbe Landesregierung von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz zu bewegen. Vielmehr stehen jetzt einige unausgegorene Kompromissvorschläge im Raum.