"Die CDU hat im Regionalrat die absolute Mehrheit. Sie hätte es in der Hand gehabt, den Turnhallenbau am Gymnasium Bornheim ins Förderprogramm 2001 aufzunehmen." Mit dieser Mitteilung rückt der SPD-Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises in dem für die Schulbauförderung zuständigen Regionalrat beim Regierungspräsidenten, Achim Tüttenberg, Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Dieter Heuel zurecht. Zwar lägen wesentlich mehr Anträge vor als Mittel bereit gestellt werden, so Tüttenberg, dies sei aber in allen Bereichen ähnlich, so beim Straßenbau, bei den Sportstätten, bei Krankenhäusern, bei der Ausstattung der Polizei, beim Justizvollzug, quasi in allen Lebensbereichen.

Da die in diesem Jahr in Kraft getretene Steuerreform zu erheblichen Entlastungen von Bürgern und Gewerbe mit sinkenden Steuereinnahmen bei Bund und Ländern geführt hat und jetzt Stimmen laut werden, auch die nächste Stufe der Steuerreform mit weiteren Entlastungen sogar vorzuziehen, müsse man ehrlicherweise akzeptieren, dass das Land dann eben bei weitem nicht alle Wünsche erfüllen könne. Tüttenberg: "Die örtliche CDU ist absolut unglaubwürdig, wenn sie einerseits bei der Schulbauförderung mehr Geld vom Land fordert, aber auch beim Straßenbau allein für das Rheinland Mehrforderungen von 800 Millionen Mark beantragt hat, gleichzeitig aber auch mehr Geld für die Polizei und den Justizvollzug, mehr Geld für Kindergärten und Hortplätze, gleichzeitig aber weniger Steuereinnahmen und weniger Schulden reklamiert. Wer so agiert und jedem alles verspricht, den nimmt man nirgendwo ernst."

Tüttenberg berichtet, dass dem Regionalrat ein konkreter, Projekt bezogener Vorschlag des Schuldezernates bei der Bezirksregierung vorgelegen hatte. Dieser enthielt die Turnhalle in Bornheim zwar nicht, aber: "Die CDU hätte mit ihrer absoluten Mehrheit selbst gegen den Willen aller anderen drei Fraktionen das Bornheimer Projekt in die Liste aufnehmen können, wenn sie es gewollt hätte. Dann hätte sie aber den Mut haben müssen, ein anderes Projekt in der entsprechenden finanziellen Größenordnung heraus zu nehmen." Wahrscheinlich, so Tüttenberg, habe die CDU aber auch allen anderen betroffenen Kommunen ihre Unterstützung versprochen und diese "Füllhornmentalität" räche sich jetzt. Dabei sei es das Gegenteil von überzeugend, einen Dritten, nämlich das Land, für die eigene Unfähigkeit verantwortlich zu machen, sich bei einem vorgegebenen Finanzrahmen für das eine statt das andere Projekt entscheiden zu können.

Auch die SPD halte es für richtig, dass für die Schulbauförderung mehr Geld bereit gestellt werde. Dieses Ziel werde für das Jahr 2002 auch erreicht, da für das kommende Jahr die Landesmittel erheblich aufgestockt und nach einem noch präzise auszurechnenden Schlüssel direkt an die Städte verteilt werden. Dann entscheidet die Stadt Bornheim selbst, für welche Maßnahmen sie die Landesmittel einsetzen will; die Bezirksregierung hat dann damit nichts mehr zu tun.