Die SPD-Kreistagsfraktion hat der vom Landrat vorgeschlagenen neuen Struktur der Geschäftsführung der Strukturförderungsgesellschaft (SFG) Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler nicht zugestimmt. Das von Kreiswirtschaftsförderer und SFG-Geschäftsführer Dr. Hermann Tengler vorgelegte Papier zur Zukunft der SFG beinhalte aus Sicht der SPD durchaus zahlreiche positive Anstöße und Einschätzungen, die überwiegend geteilt, aller-dings auch in verschiedenen Punkten noch nachgearbeitet werden müssten. Die Aussagen beschränken sich allerdings auf ein künftig abgespecktes Tätigkeits-profil der SFG. Dies ist nach Ansicht der SPD nur ein Teilaspekt von Wirtschafts- und Strukturförderung in der Region.
„Diese selektive Sichtweise blendet die Gesamtzusammenhänge zwischen dem Verein Region Köln/Bonn und Nachbarn, der SFG, der Kreiswirtschaftsförderung mit den regionalen Wirtschaftsförderungsstellen sowie die Verzahnung mit der Arbeit anderer wichtiger Institution aus. Ein solcher „Tunnelblick“ ist uns als Zu-kunftsbasis und als Auslöser für eine neue personelle Struktur sowohl an der Spitze der SFG als auch möglicherweise in der Folge an der Spitze der Kreiswirt-schaftsförderung zu wenig tragfähig“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rainer Novak. Weiter sieht er ein erhebliches Problem in der nach wie vor „unsicheren Finanzbasis, die spätestens mit Wegfall der Bundesförderung nach dem Jahr 2004 zu einer unübersehbaren Belastung für die kommunalen Haushalte werden kann.
Erst auf Drängen der SPD habe sich der Landrat dazu bewegen lassen, eine Bera-tungsunterlage für den fachlich zuständigen Ausschuss für regionale Wirtschafts- und Strukturförderung des Kreistages vorzulegen. Was nach dieser Ankündigung an Substanz angeboten wurde, sei aber enttäuschend.
Die Ausschussvorlage beschränke sich lediglich auf das schon längst vorher ver-öffentlichte Tengler-Papier und einen lapidaren Satz zur Bekräftigung der Wirt-schaftsförderung im östlichen Kreisgebiet – „mehr als dünn“, betont Gerhard Dieckmann, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion: „Zu-mal wir das Engagement für die Obere Sieg und das Bröltal als deutlich verstär-kungsbedürftig ansehen.“
Die Hoffnung, der Landrat werde in der Ausschusssitzung die bemängelten kon-zeptionellen Elemente für den Teil der Wirtschafts- und Strukturförderung nach-liefern, die künftig nicht mehr von der SFG geschultert werden sollen, hat sich „leider!“, betont die SPD, nicht erfüllt. Zum einen, war der Landrat bei diesem für die regionale Entwicklung höchst wichtigen Beratungsthema gar nicht anwe-send. Die weiter gehenden mündlichen Äußerungen Tenglers ließen zwar guten Willen erkennen, nicht aber den Eindruck, als gebe es ein ganzheitliches und fi-nanziertes Konzept. Noch nicht einmal der aktuelle Sachstand der Meinungsbil-dung bei den anderen Gesellschaftern – übrigens eine Nachfrage aus Reihen der CDU – konnte in der Sitzung des zuständigen Fachausschusses vorgetragen wer-den.
Vor diesem Hintergrund haben sich die SPD-Vertreter im Ausschuss der Stimme enthalten und die Entscheidung in die Gesamtfraktionssitzung gegeben, die am 26. Juni stattfand.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Gerhard Diekmann hält es für unabdingbar, dass das Konzept für die Zukunft der SFG ergänzt wer-den müsse um ein Konzept für die Zukunft der Kreiswirtschaftsförderung und klare Abgrenzungen zu anderen Institutionen und Stellen. Die Aufgaben des Krei-ses müssen bestehen in der Unterstützung und Koordinierung der kommunalen Wirtschaftsförderung, der Initiierung von Netzwerken für Existenzgründungen, Weiterbildung und Qualifizierung, im Bereitstellen von Informationen und An-sprechmöglichkeiten für die Kommunen und die Betriebe. Und zwar insgesamt in enger Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer und den Hand-werkskammern. Darüber hinaus, so Diekmann, müsse auch die Rolle der kommu-nalen Wirtschaftsförderung integrativer Bestandteil des Gesamtzusammenhangs werden.
Rainer Novak: „Wir sind gewillt und bereit, ein Gesamtkonzept in großem Einver-nehmen aller Kreistagsfraktionen mit zu tragen, das alle Facetten der regionalen Wirtschafts- und Strukturförderung in der Region beinhaltet und auf dieser sub-stanziellen Grundlage Konsequenzen zieht für die künftige Finanzierung und die künftige personelle Struktur. Was wir nicht mitmachen werden, ist eine Situati-on, wonach jetzt die Posten verteilt werden und hinterher die Opposition die in-haltlichen Aussagen einfordern muss.“
Die SPD-Kreistagsfraktion, so Novak und Diekmann, werde einer „unzureichen-den Mischung aus viel Tengler, ein kleines bisschen Obere Sieg und der Zer-schlagung der bisherigen Geschäftsführerstruktur der SFG nicht zustimmen. Es würden in einer solchen öffentlichen Debatte Personen beschädigt, die in der bisherigen Konstellation über Jahre hinweg gute Arbeit für die Region geleistet hätten. „Den Zeitdruck, den der Landrat jetzt vorgibt, sehen wir als auflösbar an.“
