In einem Schreiben an den Landesverkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Ernst Schwanhold, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Göllner neue Lärmschutzmaßnahmen am Flughafen Köln/Bonn für die zwei nicht mehr zu realisierenden Punkte aus dem sog. 22-Punkte-Programm. Durch ein Votum der EU-Kommission kann das Programm nicht mehr zur Gänze umgesetzt werden.
In seinem Schreiben bedauert der Bundestagsabgeordnete, dass durch das Votum der EU-Kommission die noch ausstehenden zwei Punkte des sog. 22-Punkte-Programms für den Flughafen Köln/Bonn nicht mehr werden umgesetzt werden können.
Für Göllner stellt die Verabschiedung des Programms durch den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen nach wie vor den "eigentlich" gelungenen Versuch der Politik dar, durch die Formulierung klarer und nachvollziehbarer technischer Anforderungen Verantwortung für die Auswirkungen des Flugbetriebes zu übernehmen. Dabei standen aus seiner Sicht aber die politische und nicht etwa eine messtechnisch nicht angreifbare Absicht im Vordergrund.
In der jetzigen Situation hält Uwe Göllner es nur für konsequent, wenn diejenigen, die seinerzeit das 22-Punkte-Programm initiiert und umgesetzt haben, sich jetzt bemühen angemessenen "Ersatz" zu schaffen. Dabei unterstellt er, dass hinter der Formulierung des Programms die Absicht stand, insbesondere bei der Nachtbelastung am Flughafen Köln/Bonn eine spürbare Entlastung zu erreichen und dass diese angestrebte Entlastung sich – ohne die ganz genauen Auswirkungen kennen zu können – dann auch in geeigneter Weise messen oder bewerten lässt.
Genau dieses nun mit dem 22-Punkte-Programm nicht mehr erreichbare Entlastungsadäquat gilt es deshalb aus Göllners Sicht zu beschreiben und durch geeignete und juristisch nicht anfechtbare Maßnahmen zu realisieren. Die Diskussion der jüngeren Zeit zu alternativen Abflugverfahren oder das Abrücken der Abheb- bzw. Aufsetzpunkte von den umgebenden Siedlungsgebieten, scheinen ihm dabei in eine machbare Richtung zu weisen.
Uwe Göllner schlägt Ernst Schwanhold deshalb vor, in dem von ihm beschriebenen Sinn initiativ zu werden und dem Landtag einen Vorschlag zu machen, wie durch alternative Maßnahmen die Entlastung der nicht umsetzbaren zwei Punkte aus dem 22-Punkte-Programm bald erreicht werden kann.
Nach der festen Überzeugung des Abgeordneten vertrauen die Menschen in der Region – unabhängig von der jeweiligen Haltung zum Flughafen – auf eine politische Zusage, wie der Landtag sie mit dem Programm gegeben hat. Sich nunmehr auf den Standpunkt zu stellen, dass man juristisch eben nichts machen könnte, würde bei vielen, insbesondere kritischen Anwohnerinnen und Anwohnern, den Verdacht nähren, dass die Verantwortlichen in Wirklichkeit gar nicht wollten, was sie im 22-Punkte-Programm formulierten. Es gelte deshalb den Beweis der Ernsthaftigkeit bei der Bemühung um Lärmschutz zu erbringen.
