Die kommunale Wirtschaftsförderung der Städte und Gemeinden, die Kreiswirtschaftsförderung und ein zukunftsorientiertes Innovations-, Regional- und Außenmarketing der Strukturfördergesellschaft Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler müssen nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion zu einem „wirtschaftspolitischen Dreiklang“ zusammengefügt werden. Die Aufgabenbeschreibung der SFG darf nicht zu einem abgehobenen Eigenleben führen, sondern muss integraler Bestandteil eines Gesamtkonzeptes werden.
In einem Schreiben an den Landrat formulieren die Sozialdemokraten nun Eckpunkte der Aufgabenfelder für die kommunale Wirtschaftsförderung, die Kreiswirtschaftsförderung und der Strukturförderungsgesellschaft.
Der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Gerhard Diekmann (Sankt Augustin) hebt hervor, dass die wirksame, auf Zukunftsfähigkeit angelegte Wahrnehmung der Aufgaben der SFG nicht nur nach außen gerichtet sein darf, sondern auch in die Region hinein kommuniziert werden muss. „Regionalmarketing muss wesentlich mehr als bisher die Stärkung die Bindungsfähigkeit der Region und den Ausbau von Standortstärken für Existenzgründer, qualifizierte Fachkräfte und ansässige Betriebe zum Inhalt haben. Dabei bezieht er sich auf die Statistik des vergangenen Jahres, wonach gerade in der regionalen Zukunftsbranche der Informationstechnologie fünfmal so viele neue Unternehmen aus der Region Bonn/Rhein-Sieg heraus gegründet wurden, als sich von außerhalb der Region hier angesiedelt haben. Dies sei eindeutiger Beleg dafür, dass das Existenzgründungspotential der Region ausgesprochen hoch sei und von daher mit größter Aufmerksamkeit und Förderung zu behandeln sei. Dies bedeutet zum Beispiel auch eine verstärkte Anwerbung von qualifiziertem Personal, da als starkes Wachstumshemmnis für Betriebe und Existenzgründer der Fachkräftemangel ausgemacht worden ist.
Für die Entwicklung von regionalen Kompetenzfeldern wie Innovation und Qualifikation hält Diekmann moderne Instrumente und Werkzeuge für unabweisbar. Die Bundesregierung hat unter dem Stichwort „Lernende Regionen – Förderung von Netzwerken“ ein Förderprogramm entwickelt, in dem zur Zeit 54 Projekte bundesweit gefördert werden. Ca. 25 weitere sollen bei einer weiteren zweiten Ausschreibungsrunde hinzu kommen, die bis Ende Oktober läuft. Diekmann wundert sich, dass sich der Rhein-Sieg-Kreis nicht einmal für eine Teilnahme beworben hat. Dabei müsse man jede sich bietende Chance nutzen und dürfe sich nicht auf das sicherlich positive Weiterbildungsangebot an den Berufskollegs oder das regionale Gesprächsforum mit den Kammern, den Arbeitsamt und den Hochschulen beschränken.
Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die SFG bei ihrer Aufgabenwahrnehmung auch als Partner der in der Region im Sinne eines Netzwerkes handelnden Akteure in der Wirtschaftsförderung. Die wirksame Gestaltung der Aufgaben der regionalen Wirtschaftsförderung lasse sich insbesondere aus einer sich entwickelnden regionalen Kultur der Kooperation, des vernetzten Denkens und Handelns und dem klaren gemeinsamen Willens zur Zukunftsfähigkeit der Region realisieren. „Es muss zu einem partnerschaftlichen Denken und Handeln kommen, das sich durch ein win-win-Denken auszeichnet. Das gegenseitige Abwerben von Gewerbebetrieben vergeudet die Gesamtchancen der Region“, betont Diekmann.
Die Kreiswirtschaftsförderung muss aktiv eine koordinierende und moderierende Dienstleistungsfunktion für die Wirtschaftsförderung in den Städten und Gemeinden wahrnehmen. Dabei ist es ihre Hauptaufgabe, die Potentiale im Sinne einer „regionalen Cluster-Bildung und -Entwicklung“ besonders in den Bereichen Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Akteuren zu vernetzen. Dabei müssen diese Potentiale für Abgänger der Fachhochschulen oder der Universität transparent sein, die sich in der Region selbständig machen wollen.
Die kommunale Wirtschaftsförderung ist neben der Ansiedlungs- und Gewerbeflächenpolitik stärker auszurichten auch auf Büroflächen. Diekmann denkt hier besonders an Existenzgründer im Dienstleistungsbereich. Angesichts vieler Förderungsprogramme von Landes- und Bundesregierung, aber auch seitens der Europäischen Union, komme der Information, der Beratung und der Qualifizierung angesichts der wachsenden Bedeutung der Informations- und Wissensgesellschaft eine wesentlich größere Bedeutung zu.
Die Sozialdemokraten erwarten von der Kreistagsmehrheit nach deren personeller Vorab-Lösung in Sachen SFG mit einem isolierten wirtschaftspolitischen Teilkonzeptes nun wegweisende Signale für die Zukunft der Kreiswirtschaftsförderung.
