Die SPD-Kreistagsfraktion hat ein ganzes Paket kritischer Fragen an den Landrat zum geplanten Verkauf der Kinderklinik des Johanniter-Ordens in Sankt Augustin eingereicht. Laut Fraktionschef Peter Ralf Müller ergibt sich aus den Einlassungen des Landrats eine Fülle von Ungereimtheiten und auch finanzieller Risiken für den Rhein-Sieg-Kreis, die dringend in dem dafür zuständigen Finanzausschuss erörtert werden müssten.
Müller ist als Vorsitzender des Kreisfinanzausschusses bislang von Kühn in der Angelegenheit weder inhaltlich konsultiert noch wegen eines kurzfristigen Sitzungstermins überhaupt angesprochen worden. „Das ist äußerst befremdlich, da Kühn in der Öffentlichkeit bereits die Geltendmachung einer Rückfallklausel reklamiert hat, wonach vor einem Klinikverkauf sich der Rhein-Sieg-Kreis wieder in den Stand des Eigentümers versetzen könnte. Und hierzu hat er auch bereits einen finanzwirksamen Auftrag zur Erstellung eines Rechtsgutachtens veranlasst“, berichtet Müller. Entscheidend sei jedoch, dass die Geltendmachung dieser Rückfallklausel zu einem unabsehbaren finanziellen Abenteuer des Rhein-Sieg-Kreises geraten könnte, das nicht nur „nach der Tagesform und der subjektiven Empfindlichkeit des Landrates“ abgewogen werden dürfe.
Die Sozialdemokraten fragen nach dem Verhandlungsverlauf zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis, dem Johanniter-Orden und der als künftiger Vertragspartner von Kühn favorisierten Fresenius AG, wie er im Laufe diesen Jahres stattgefunden hat. Da Kühn vom Johanniter-Orden durch deren Verkaufsverhandlungen mit der Asklepios GmbH regelrecht ausgebotet wurde, fragen sich die Sozialdemokraten angesichts der Tragweite des Verhandlungsgegenstands, warum Kühn nicht selbst die Verkaufsverhandlungen koordiniert habe, um Risiken im Ablauf frühzeitig erkennen und durch entsprechende Reaktionen zu Gunsten der Position des Rhein-Sieg-Kreises bereinigen zu können. Müller: „Allenthalben empfiehlt sich Kühn als brillanter Verhandlungskünstler. Hier hat er möglicherweise eine Menge schleifen lassen.“
Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Frage, um welche finanzielle Dimension es sich denn handelt, sollte die Rückfallklausel zur Anwendung kommen. Da kommen auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 19 kreisangehörigen Städte und Gemeinden ins Spiel, denn die müssten eventuelle finanzielle Verpflichtungen des Rhein-Sieg-Kreises womöglich über die von den Kommunen zu zahlende Kreisumlage auch noch abfedern. Die Sozialdemokraten bezweifeln, ob die Stadtoberhäupter vor Kühns Ruf nach der Rückfallklausel überhaupt beteiligt worden sind. Dann müsse man dies allerdings dringend nachholen. Auch die Information der Kreistagsfraktionen sei mehr als dürftig. Peter Ralf Müller: „Während der Landrat den interfraktionellen Ältestenrat ansonsten weitschweifig mit eher weniger aktuellen und brisanten Themen befasst, herrscht jetzt Funkstille. Dies gibt zu großer Verwunderung Anlass.“
Die SPD vermutet weiterhin, dass Kühn seine öffentlichen Vorstöße auch ohne jede Beteiligung der Vertretung der rund 600 Beschäftigten der Klinik insziniert hat. Denn die haben sich in einer Stellungnahme für den von Kühn torpedierten Verkauf der Klinik an die Asklepios GmbH als die bessere Alternative gegenüber einem Verkauf an die Fresenius AG ausgesprochen. Müller: „Die Mitarbeitervertretung ist ganz nah am Problem und wird gute Gründe für ihre Position anführen können. Hat Kühn überhaupt mit ihnen gesprochen? Wenn nein, wäre dies ein unverzeihlicher Fehler. Es reicht nämlich nicht, im Kreishaus publikumswirksam die Eröffnung eines Bürgerbüros anzupreisen, aber dann zu versagen, wenn es tatsächlich um Bürgernähe geht.“
Schließlich erkundigen sich die Sozialdemokraten nach der Umsetzung der Förderungsziele im Zusammenhang mit dem Bonn-Berlin-Ausgleich, der seinerzeit unter starkem persönlichen Engagement der damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Matthäus-Maier einen Millionen-Zuschuss für das Kinderherzzentrum beinhaltete. Die Bestandskraft dieser Förderung dürfe durch Verkaufsaktionen welcher Art auf keinen Fall gefährdet werden. Und die SPD möchte wissen, ob die mit dieser Förderung verbundene Absicht zur Schaffung einer bestimmten Zahl neuer Arbeitsplätze auch zeitnah umgesetzt worden ist.
