Mit großer Freude hat die SPD-Kreistagsfraktion die nachdrückliche Unterstützung quittiert, die sie von der SPD-Landtagsfraktion zur Wahrung des Förderungsstandards bei der Kinder- und Jugendhilfe erhalten hat. „Während die CDU den Rotstift-Entwurf des Finanzministers bereits wie einen Parlamentsbeschluss behandelt und den Jugend- und Sozialverbänden voreilig dramatische Leistungskürzungen des Landes in ihrem Bereich verkündete, hat die SPD auf fundierte Sachargumente und die entscheidenden politischen Kontakte nach Düsseldorf gesetzt“, betont der Fraktionsvorsitzende Peter Ralf Müller. Dass die Sozialdemokraten im Landtag sogar einstimmig beschlossen haben, die vom Finanzministerium geplanten Kürzungen bei der Familien- und Kinderhilfe, der offenen Kinder- und Jugendarbeit, für behinderte und pflegebedürftige Menschen sowie für öffentliche Bibliotheken rückgängig zu machen, ist ein wertvolles politisches Signal.

Müller übt nun heftige Kritik an der CDU-Kreistagsfraktion und der Kreisverwaltung, die noch gestern bei einer Anhörung von Jugend- und Sozialverbänden die in Rede gestandenen Kürzungen auf Landesebene immer wieder als Beispiele kommunal- und verbandsfeindlicher Politik angeprangert haben. „Gerade die Parlamentsmehrheit im Kreis müsste am besten wissen, dass das Parlament über den Haushalt entscheidet und nicht ein Ministerium. Müller: „Dass die Kürzungsabsichten beim Land bereits zum Zeitpunkt der CDU-Veranstaltung schon von der Mehrheitsfraktion vom Tisch gewischt worden waren, macht die Anhörung zur Makulatur und zeigt die ganze unseriöse Vorgehensweise der CDU im Kreis. Bedauerlich ist dabei, dass sich die Kreisverwaltung mit dem Landrat an der Spitze zum propagandistischen Erfüllungsgehilfen der CDU macht, statt um objektive Informationen bemüht zu sein.“

Die SPD-Kreistagsfraktion hält nun den Entwurf des Kreishaushaltes im Jugend- und Sozialbereich für überholt. Da die Kürzungen seitens des Landes vom Tisch seien, müsse der Kreis nicht mehr in etwaige Finanzierungslücken einspringen, sondern könnte tatsächlich eigene positive Akzente setzen. Hierüber will sich die Fraktion bei einer Klausurtagung am 1. November ausführlich und mit besonderem Schwerpunkt auf den Jugend- und Sozialbereich befassen.
Müller spricht beispielsweise die Anhebung der Förderquote im Jugendbereich an, die Förderung von Investitionen und Beschaffungen bei Offenen Türen, Leistungsvereinbarungen bei der Adoptionsvermittlung, bei Erziehungsbeistandschafft, eine stärkere Förderung der Erziehungsberatungsstellen und der Suchtprävention. Müller: "Gerade der Landrat und seine CDU, die offenbar in der Fehleinschätzung der Landespolitik glaubten, sich als großzügige Jugend- und Sozialpolitiker profilieren zu können, werden auf der Grundlage eines breiten Antragskonsenses zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der SPD-Kreistagsfraktion hinreichend Gelegenheit zur Unterstützung erhalten. Mal sehen, ob er nicht nur den Mund spitzt, sondern auch pfeifen will.“