Obwohl für Schaffung und Unterhaltung kommunaler Kinder- und Jugendeinrichtungen nun wirklich die Kommunen zuständig sind, zahlt das Land Nordrhein-Westfalen laut Beschluss der SPD-Mehrheitsfraktion im Landtag auch im extrem angespannten Haushaltsjahr 2002 eine enorme Förderung solcher kommunaler Einrichtungen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht hierin Anlass für den Rhein-Sieg-Kreis, sein eigenes Engagement spürbar zu verstärken.
Hätte sich im Land das Finanzministerium durchgesetzt, so hätte der Kreis ohnehin finanziell einsteigen müssen, ob dies im Haushaltsentwurf vorgesehen war oder noch in den Beratungen bis Dezember hätte nachgeholt werden müssen.
Vor diesem Hintergrund halten wir die selbstgerechte Haltung der CDU für verfehlt, die die Fortführung der Landesförderung zum Anlass nimmt, verstärkte eigene kommunale Anstrengungen zurück zu halten“, betont Fraktionschef Peter Ralf Müller. „Gerade in der Jugendförderung brauchen wir eine Offensive und nicht ein bequemes Schreien nach dem Geld anderer.“
Und da gibt es nach Einschätzung der Sozialdemokraten gerade im Rhein-Sieg-Kreis eine Menge zu tun. Noch immer klafft die Förderquote bei Jugendeinrichtungen auf Grund unterschiedlicher Handhabung in der Vergangenheit teilweise deutlich auseinander. Hier müsse auch im kommenden Jahr wieder ein Schritt zur Angleichung erfolgen. Im Etatentwurf des Landrats findet sich hierzu aber nichts.
Des weiteren müsse man der Tatsache ins Auge sehen, dass bei einigen Offenen Türen, die zum Teil seit Jahren hervorragende Arbeit leisten, in bauliche Instandhaltung und in Neubeschaffung von Material investiert werden müsse. „Da kann der Kreis nicht wegsehen, sondern muss konsumtive Ausgaben im Haushalt zugunsten dieser Investitionen in die Jugendarbeit zurückfahren“, fordert der jugendpolitische Fraktionssprecher Immo Hauser.
Zwei weitere Beispiele, bei denen wir Handlungsbedarf im Haushalt anmelden.
Wenn man sich all dies vor Augen hält, so Peter Ralf Müller und Immo Hauser, falle es schwer zu begreifen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Heuel in der Honnefer Volkszeitung scheinbar nur mit der Ungewissheit lebt, ob sein SPD-Kollege den Haushalt gelesen hat oder in einer Sitzung zuhört. Müller und Hauser: „Die Sorge der Jugendverbände, dass der Kreis in ihrem Bereich die Sparsamkeit beschwört, beispielsweise aber bei der Selbstdarstellung der Kreisspitze großzügig verfährt, ist uns sehr verständlich.“
Apropos zuhören: Dieter Heuel sollte sich mal den eigenen finanzpolitischen Fraktionssprecher Jürgen Becker vorknöpfen, der während der Einbringungsrede des Landrates zum Etatentwurf 2002 gleich zu Beginn für den gesamten Kreistag erkennbar die Sitzung verlassen hat.
