Die SPD-Kreistagsfraktion hat überhaupt kein Verständnis für eine Verschiebung des Neubaus des Kreispolizeigebäudes in Siegburg. In Schreiben an das Landesinnenministerium und die SPD-Landtagsfraktion unterstützen die Sozialdemokraten die Argumentation des Personalrates und der Gewerkschaft der Polizei mit allem Nachdruck.

Fraktionschef Peter Ralf Müller argumentiert dabei nicht nur mit den derzeit dringend sanierungsbedürftigen Räumlichkeiten und dem nur durch Anmietungen zu deckenden zusätzlichen Platzbedarf. Er weist zudem auf zumutbare Umschichtungen im Landeshaushalt „angesichts der sensiblen Sicherheitsdiskussion“ hin. So müssten z.B. kostspielige Kulturprojekte zeitlich gestreckt oder komplett zu Gunsten von Investitionen im Sicherheitsbereich auf einen Zeitraum mit mehr finanziellen Spielräumen verschoben werden.

Müller erinnert im übrigen daran, dass gerade angesichts der beklagenswerten Situation der Bauwirtschaft öffentliche Bauinvestitionen auch konjunkturpolitisch das richtige Signal sind.

Überhaupt nichts hält Müller von dem Versuch der Kreis-CDU, das Thema parteipolitisch auszuschlachten. Die marktschreierischen Forderungen der Landtagsabgeordneten Solf und Lindlar nach der Bereitstellung der Landesmittel für das Polizeigebäude seien alles andere als glaubwürdig, da dieselben Politiker auch mehr Geld für Straßen, für Kindergärten, für Schulen, für Justiz, für Jugendeinrichtungen, schlicht für alles mögliche fordern – aber auch Steuersenkungen und weniger Schulden verlangen. Müller: „Das ist vordergründige Effekthascherei und dient der fundierten Überzeugungsarbeit überhaupt nicht.“