Aus der Sicht eines angeschlagenen Piraten – nämlich mit einer schwarzen Augenklappe – ist das Sichtfeld stark eingeschränkt.
Dass beim Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Dieter Heuel eine eingeschränkte kommunalpolitische Sichtweise vorliegt, schließt Peter Ralf Müller, Chef der SPD-Fraktion im Kreistag, aus Heuels einseitiger Anklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen in bezug auf die in diesem Jahr geringer ausfallenden Zuweisungen an die Städte und Gemeinden. Müller: „Dabei begeht Herr Heuel einen kardinalen Doppelfehler: Zum einen blendet er die unstrittige Ursache für die Haushaltsprobleme des Landes in diesem Jahr aus, nämlich die dramatischen Steuermindereinnahmen auf Grund des Steuerentlastungsgesetzes 2001. Infam wird Heuels Kritik jedoch vor dem Hintergrund, dass gerade seine eigene Partei, an der Spitze die Bundesvorsitzende Merkel und der Landesvorsitzende Rüttgers, sich gegenseitig in der Forderung überbieten, durch Vorziehung der für 2003 geplanten nächsten Stufe der Steuerreform noch schneller und noch größere Löcher in die Haushalte von Ländern, Kreisen, Städten und Gemeinden zu reißen.“
Müller bezeichnet die aktuelle Einlassung Heuels zur Finanzsituation der Kommunen als „einfallslos“. Statt ständig nach Finanzzuweisungen Dritter zu rufen, sollte er sich seiner eigenen Aufgabe als Kreistagsmehrheit stellen und den immer noch aufgeblähten Kreishaushalt auf ein absolut notwendiges Minimum reduzieren. Dann könne auch die von den Städten und Gemeinden zu entrichtende Umlage weiter zurück geführt werden. „Aber Heuels schwarz-grüne Mehrheit ist ja nicht einmal bereit, sich einer neutralen Begutachtung durch eine aufgabenkritische Untersuchung eines anerkannten Consulting-Unternehmens zu stellen. Die Angst vor dem Blick in den politischen Spiegel wird durch Machtarroganz und laute Haltet-den-Dieb-Rufe in alle Richtungen verdrängt.“
Wenig überzeugend finden die Sozialdemokraten auch Heuels Kritik an der neuen Schulpauschale. Die Pauschalierung der Landeszuschüsse und ihre Ausdehnung auch auf Renovierungsmaßnahmen in kommunalen Schulen war eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände. Die SPD sei froh darüber, dass das Land die kommunalen Schulgebäude in Milliardenumfang finanziell fördert. Wenn es dennoch einen Investitionsstau vor Ort gebe, seien im Kreis hierfür ausschließlich die Städte und Gemeinden verantwortlich, die zur Zeit ausnahmslos und in der Vergangenheit weit überwiegend von der CDU regiert wurden. Beispiele dafür, wie CDU-Ratsmehrheiten Geld für Prestigeobjekte verpulvert, die Sanierung von Schulgebäuden jedoch auf die lange Bank geschoben haben, seien reihenweise vorhanden.
Besonders makaber sei Heuels Eigenlob in bezug auf das Vorhalten einer Kreisrücklage, aus der Mindereinnahmen ausgeglichen werden könnten. Peter Ralf Müller: „Diese Rücklage ist quasi mit Krediten finanziert, da im laufenden Jahr von Schwarz-Grün im Kreistag mehr neue Schulden veranschlagt werden, als frei verfügbare Rücklagemittel vorhanden sind. Damit folgt die Kreis-CDU jetzt dem unrühmlichen Beispiel ihrer Mehrheiten in Siegburg und in Troisdorf, wo ebenfalls die Weichen in Richtung Schuldenfalle gestellt sind.“
