SPD: Vorziehen von Investitionen prüfen

Angesichts der weltwirtschaftlichen Konjunkturflaute, die den üblichen saisonalen Investitionsrückgang während der kalten Jahreszeit noch verstärkt, sieht die SPD-Kreistagsfraktion die kommunalen Gebietskörperschaften in einer Mitverantwortung dafür, zusätzliche Anstrengungen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes zu leisten. Daher, so Fraktionschef Peter Ralf Müller, hat die SPD zur nächsten Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses des Kreistages eine Vorlage der Verwaltung beantragt. Sie soll Aussagen darüber treffen, ob und ggf. welche für das Haushaltsjahr 2002 geplanten Investitionen deutlich vorgezogen werden können.

Müller: „Insbesondere muss geprüft werden, welche der ohnehin im späteren Verlauf des Haushaltsjahres vorgesehenen Baumaßnahmen bereits zu Jahresanfang ausgeschrieben und vergeben werden können. Dies schafft für die regionale Wirtschaft Planungssicherheit und beugt Arbeitsplatzabbau vor.“

Dabei denken die Sozialdemokraten z. B. an Renovierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an kreiseigenen Schulen. Gleiches gelte aber auch für Instandsetzungen an Kreisstraßen, die durchaus bereits im Frühling durchgeführt werden könnten. Denn, so Müller: „ Gerade die Bauwirtschaft reagiert auf den jeweiligen Stand der Auftragslage besonders schnell und flexibel.“