CDU spaltet die Region und isoliert den Rhein-Sieg-Kreis

Für einen höchst gefährlichen Weg hält die SPD des Rhein-Sieg-Kreises das neue Konzept der CDU zur regionalen Wirtschaftsförderung. Parteichef Uwe Göllner und Fraktionschef Peter-Ralf Müller bezeichnen den Rückzug der CDU zu einer verstärkten Wirtschaftsförderung des Rhein-Sieg-Kreises für sich und seine Kommunen ohne Einbindung in ein Regionalkonzept als "Spaltung der Region", der den Kreis in die Isolation führt.

Dagegen setzen die Sozialdemokraten, die sich in den letzten Monaten sehr fundiert und sachbezogen Gedanken über die Zukunft der SFG bzw. ihrer Nachfolgeorganisation gemacht haben, klar auf regionale Zusammenarbeit mit Bonn, Ahrweiler und dem Rhein-Sieg-Kreis. "Ohne oder gar gegen Bonn Wirtschaftsförderung für den Rhein-Sieg-Kreis zu probieren, das ist ein Rückschritt und zudem kleinkariert und aussichtslos", erklären Göllner und Müller.

Scharf kritisiert die SPD zudem, dass die CDU Rhein-Sieg das Konsenspapier des IHK-Hauptgeschäftsführers Swoboda nicht ernst nehme und außer acht lasse. Dabei biete es die Chance für alle bisher an der SFG Beteiligten, konstruktiv und mit neuer Zielrichtung jetzt ans Werk zu gehen. Göllner und Müller: "Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kreis-CDU mit Landrat Kühn an der Spitze es nicht verwinden können, dass sie sich mit ihrem Personal-Vorschlag Tengler für die SFG nicht durchsetzen konnten. Das jetzige Konzept riecht extrem nach Schmollecke und Retourkutsche." Solche Engstirnigkeiten dürften jedoch nicht zulasten des regionalen Konsens ausgetragen werden.

Eine Neukonzeption der Kreiswirtschaftsförderung ist nach Meinung der SPD-Kreistagsfraktion auch dringend geboten. Die Zahl der Unernehmensinsolvenzen im 2. Halbjahr 2001 gegenüber dem Vorjahreshalbjahr ist um sagenhafte 71,8 % gestiegen, gegenüber einem Anstieg auf Landesebene von 15,6 %, so Gerhard Diekmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Bereits dreimal seit Januar 2000 habe die SPD-Kreistagsfraktion eine Intensivierung und bessere Koordinierung der Kreiswirtschaftsförderung angemahnt und freut sich, dass die CDU Rhein-Sieg sich dem anschließt.

Das bisherige Argument der Kreiswirtschaftsförderung (wo viel gegründet wird, scheitere auch manches) bezüglich der überdurchschnittlichen Insolvenzentwicklung im Kreisgebiet lässt, so Diekmann, nur darauf schließen, dass im Rhein-Sieg-Kreis bisher nur eine ebenso durchschnittliche Politik betrieben wird, wie woanders auch. In der Öffentlichkeit ist aber bisher immer der Eindruck erweckt worden, im Rhein-Sieg-Kreis gebe es nur eine erfolgreiche Entwicklung. Aber die weit niedrigere Entwicklung der Insolvenzen auf Landesebene zeige, dass verstärkte Anstrengungen auf Kreisebene und der kommunalen Wirtschaftsförderung dringend notwendig sind. Die Abgrenzung zur regionalen Wirtschaftsförderung muss einer nüchternen Diskussion unterzogen werden. Eine Gesellschaft als Nachfolge für die SFG auf regionaler Ebene darf nicht über Gebühr abgespeckt werden. Dies wird den zu lösenden Aufgaben nicht gerecht.