Die Zukunftssicherung der Kreissparkasse, die Sicherheit der Arbeitsplätze der mehr als 1.200 Bediensteten und das breit gefächerte kundenfreundliche Filialnetz sind neben der strukturpolitischen Aufgabe Richtschnur für das Konzept der SPD. „Die Bankenlandschaft ist in Bewegung geraten. Europaweite Regelungen führen zu Veränderungen. Wir Sozialdemokraten wollen den auf uns zukommenden Strukturwandel gestalten, anstatt abzuwarten, bis die Entwicklung uns überrollen wird“, betont Uwe Göllner.

Aus diesem Grund sei es wichtig, die Kreissparkasse in der Region strategisch zu positionieren und ebenso strategischen Partnern einen gemeinsamen und gestärkten Weg in die Zukunft anbieten.

Auch aus dem Bekenntnis zur Bundesstadtregion Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler heraus genießt ein Zusammengehen mit der Sparkasse Bonn eindeutig Präferenz, die wiederum mit der Kreissparkasse Ahrweiler zusammen gehen wird.
Der umfangreiche Antrag unter dem Motto „Wirtschaftspolitische Offensive – Regionalpolitische Kooperation und strategische Positionierung der Kreissparkasse“ ist im folgenden im Wortlaut wiedergegeben.

Wirtschaftspolitische Offensive
Regionalpolitische Kooperation und strategische Positionierung der Kreissparkasse

Angesichts einer sich immer schneller wandelnden Welt und einer weit verbreiteten Unsicherheit darüber, welche Auswirkungen die viel beschworene Globalisierung hier vor Ort haben wird, muss die Politik Ziele und Wege formulieren, wie unsere Zukunft aussehen soll.

Für uns Sozialdemokraten ist das Ziel klar. Es gilt Zukunftsfähigkeit mit Gerechtigkeit zu verbinden und Sicherheit für die Menschen zu schaffen. Wir wollen den Arbeits-, Wirtschafts- und Lebensstandort im Rhein-Sieg-Kreis entwickeln und zukunftsfähig gestalten. Wir wollen die Menschen unterstützen, diesen Wandel erfolgreich zu meistern. Wir wollen die Chancen für die Menschen erweitern, diesen Wandel mitzugestalten. Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und der Wirtschaft muss durch lebenslanges Lernen gesichert und ausgebaut werden. Dabei wollen wir die Menschen mitnehmen und nicht allein lassen.

Die RheinSieg SPD fordert den Rhein-Sieg-Kreis, seine 19 Städte und Gemeinden und die anderen Gebietskörperschaften in der Region auf, durch konsequente regionalpolitische Kooperationen die Basis für eine breite wirtschaftspolitische Offensive zu legen. Eine zukunftsfähige, wirtschaftlich starke und für Investitionen attraktive Region muss sich von den administrativen Denkbarrieren lösen, sich als Ganzes begreifen und die vorhandenen Stärken für die gemeinsamen Ziele einsetzen und weiter entwickeln. Das Europa der Regionen darf nicht nur ein Schlagwort bleiben, sondern muss mit Leben gefüllt werden.

Marketing-, Werbe- und Ansiedlungsanstrengungen müssen in die Aktivitäten von Regio Rheinland und des Landes NRW eingebettet werden. Solche Anstrengungen werden dann wirksam, wenn in der Region ein fruchtbares Zusammenspiel der vor Ort Handelnden gelingt, vernetzte Kooperationen initiiert werden und zu sichtbaren Erfolgen führen.

Die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung in der Region sind stärker zu vernetzen und zu koordinieren. Die regionale Wirtschaftsförderung muss wesentlich stärker als bisher die kommunale Wirtschaftsförderung unterstützen. Die Instrumente der Wirtschaftsförderung sollen stärker den Strukturwandel in der Informations- und Wissensgesellschaft unterstützen, da die Unternehmen vor Ort sich mit diesen neuen Herausforderungen auseinander setzen müssen. Mit einem wirksamen Informations- und Technologietransfer müssen die Unternehmen gestärkt werden, um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten.

In die Ausbildung, Weiterbildung und Qualifikation der Arbeitnehmer ist sowohl in den ansässigen Unternehmen als auch für Existenzgründer deutlich mehr zu investieren, um den Fachkräftemangel als Wachstumsbremse für die Unternehmen zu beseitigen. Damit sollen die in der Region vorhandenen Auftriebskräfte gestärkt und Wachstumspotentiale erschlossen werden.

Das lebenslange Lernen ist die beste Voraussetzung, um den strukturellen Wandel in der Wirtschaft zu bestehen und der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Weiterbildungsnetzwerke und die Modernisierung der Qualifikationsinhalte sind dafür die geeigneten Handkungsansätze. Die durch den Bonn-Berlin-Ausgleich in der Region angesiedelten Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen sind mit den ansässigen Unternehmen zu vernetzen, damit ein hochwirksamer Informations- und Technologietransfer in Gang gesetzt wird. Dieser schafft optimale Voraussetzungen für Existenzgründungen, zum Beispiel aus dem Hochschulbereich.

Die Region muss sich für die Menschen interessant gestalten. Bei einer älter werdenden Bevölkerung und der absehbaren demografischen Entwicklung ist es auf Dauer notwendig, für junge Arbeitskräfte und junge Familien entsprechende Angebote zu schaffen. Wir müssen alles tun, damit junge Menschen und Familien mit Kindern in der Region bleiben, bzw. in unsere Region auf Dauer ziehen, um als Fachkräfte die Wirtschaft in der Region zukunftsfähig weiterzuentwickeln. In Zeiten knapper Kassen ist dies für unsere Region wirksamer, als von außen und häufig nicht rechtzeitig Fachkräfte und junge Menschen anzuwerben. Gut ausgebildete und weiterbildungsbereite Fachkräfte sind das beste Fundament für unsere ansässigen Betriebe für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung.

Die RheinSieg SPD sieht in diesem Zusammenhang eine wichtige wirtschaftspolitischen Rolle bei der Kreissparkasse. Sie anerkennt deren Leistungsstärke und den gebotenen Bürgerservice. Das Bilanzvolumen in Höhe von rund 5 Milliarden Euro und der Platz 40 beim bundesweiten Sparkassen-Ranking erlaubt die Schlussfolgerung, dass die mehr als 1200 engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer kompetenten Vorstandsspitze die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen.

Die Bankenlandschaft ist europaweit in Bewegung geraten. Kooperationen in bestimmten Geschäftsfeldern oder bei der Bewältigung organisatorischer Aufgaben kommen zustande. Fusionen sorgen für die Zusammenfassung von Marktpositionen und Marktstärken. Darin sind auch die rheinischen Banken, zur Zeit besonders die Volks- und Genossenschaftsbanken involviert.

Diskussionen über die Zweckmäßigkeit und Vertretbarkeit von Fusionen werden auch im Zusammenhang mit der Kreissparkasse Siegburg geführt. Die RheinSieg SPD hält diese Diskussion für notwendig, wenn sie zielführend betrieben wird. Dabei sind aus Sicht der RheinSieg SPD folgende Aspekte zu beachten:

Die Transparenz der grundlegenden politischen Optionen und der Verhandlungsziele muss nicht zuletzt deshalb gewährleistet werden, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Vertrauen gestärkt werden, dass regionale Kooperationen beziehungsweise Fusionen auch der Sicherheit ihrer Arbeitsplätze dienen und damit die Öffentlichkeit sich vergewissern kann, dass auch das hohe Niveau des Dienstleistungsservice gewahrt wird.

Die Kreissparkasse ist für die regionale Wirtschaft eine wichtige Partnerin, deren Rolle sehr wohl eine weitere Stärkung verdient. Die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen, europaweite Gesetzgebung und Wirtschaftsverflechtungen lassen Zweifel daran zu, dass es auf Dauer bei der zur Zeit relativ großen Zahl von Sparkassenorganisationen auf – europaweit – relativ engem Raum bleiben wird. Dieser Prozess kommt auch auf die Kreissparkasse zu. Die RheinSieg SPD will ihn nicht abwarten, sondern offensiv steuern. Dabei ist das Augenmerk auf geeignete strategische Partner zu richten.

Die Sparkassenlandschaft im Rheinland ist unterschiedlich strukturiert. Im überschaubaren benachbarten Raum des Rhein-Sieg-Kreises gibt es weitere neun Sparkassen, zwei städtische Sparkassen (Bad Honnef, Hennef) sogar noch auf dem Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises selbst.

Würde man die Stadtsparkassen Köln, Bonn und Leverkusen einerseits zusammen betrachten und andererseits die Kreissparkassen Köln (Gebiete Rheinisch-Bergischer, Oberbergischer und Erftkreis), Rhein-Sieg (unter mathematischer Hinzurechnung von Bad Honnef und Hennef), Altenkirchen, Neuwied und Hamm käme man auf zwei vergleichbare Wirtschaftsstärken, allerdings in sehr unterschiedlicher, bei den Kreissparkassen enorm verstreuten Struktur mit enormer Ausdehnung.

Betrachtet man lediglich die seitlich erweiterte Rheinschiene ab südlich Bonn bis nördlich Köln, so kommt man zu völlig anderen Ergebnissen. Da die Sparkasse Bonn bereits mit der Kreissparkasse Ahrweiler fusioniert, ist im Prinzip die ohnehin regionalpolitisch nicht nahe liegende Trennlinie zwischen Stadt- und Kreissparkassenstruktur bereits verwischt. Dabei fällt auf, dass sowohl einerseits die Stadtsparkasse Köln wesentlich größer ist als die mit Ahrweiler fusionierte Sparkasse Bonn als auch die Kreissparkasse Köln wesentlich größer als die (mathematisch um Bad Honnef und Hennef) ergänzte Kreissparkasse Siegburg. Will man also strategischen Partnern für weiter gehende regionalpolitische Überlegungen auf gleicher Augenhöhe begegnen, drängt sich eine Verbündung der Kreissparkasse Rhein-Sieg mit der Sparkasse Bonn-Ahrweiler geradezu auf. Eine solche Partnerschaft wäre sowohl für die Kreissparkasse Köln als auch für die Stadtsparkasse Köln eine respektable Gesprächsgröße.

Wer das antiquierte und gebietskörperschaftliche Denken und Handeln überwinden will und hieraus für die eigene Region Konsequenzen zieht, wird den erweiterten Raum Bonn-Rhein-Sieg als Ziel einer integrierten und strategischen Standortentwicklung und –vermarktung bejahen. Ein wirksames Instrumentarium ist daher die progressive regionalwirtschaftliche Nutzung des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens. Gerade wenn man die auf die Region einwirkenden Globalisierungstendenzen verantwortungsvoll steuern will, müssen alle Instrumentarien auf das Entwicklungsziel hin geformt und geschärft werden.

Eine öffentlich-rechtliche Sparkasse Rhein-Sieg-Bonn-Ahrweiler, die offen ist für weitere strategische Partner, würde gerade nach dem desaströsen Scheitern der Strukturförderungsgesellschaft neue Zukunftsdynamik für die Region auslösen. Sie wäre damit gleichzeitig eine leistungsstarke Basis für Kundenservice und einen hohen Standard an qualifizierten, zukunftssicheren Arbeitsplätzen.

Aus diesen Gründen spricht sich die RheinSieg SPD dafür aus, die Kreissparkasse Rhein-Sieg als strategischen Partner der Sparkasse Bonn-Ahrweiler einzubringen in eine neue Dimension regionalpolitischer und regionalwirtschaftlicher Kooperation. Die Kreistagsfraktion wird aufgefordert, in diesem Sinne einen Antrag einzubringen, dass der Rhein-Sieg-Kreis und die Kreissparkasse der Stadt Bonn, dem Kreis Ahrweiler und der Sparkasse Bonn-Ahrweiler ein Angebot über die Aufnahme von Gesprächen mit dem Ziel unterbreitet, Verfahren und Inhalte einer Verschmelzung zu erörtern. Gleichzeitig sollen den Stadtsparkassen Bad Honnef und Hennef Angebote über eine Einbeziehung in die Verschmelzungsverhandlungen in einer Vorstufe angeboten werden.

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