Als im Ergebnis letztlich enttäuschend wertet Gerhard Diekmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für regionale Wirtschafts- und Strukturförderung vom 25. Juni.
Wenn die CDU-Kreistagsfraktion sich zwar allgemein zum Konsenspapier zur regionalen Wirtschaftsförderung des Herrn Swoboda, Hauptgeschäftsführer der IHK, bekenne, sich aber nicht dazu durchringen könne, in eine Übersicht – welche Aufgaben beschreibt, die von den Kommunen, dem Kreis, von der Region Bonn/ Rhein-Sieg/Ahrweiler und der Regio Rheinland wahrgenommen werden sollten – entscheidende Punkte des Swoboda-Papiers aufzunehmen, dann zeige dies die nach wie vor bestehende innere Distanz der CDU-Kreistagsfraktion zur regionalen Kooperation.
Die nicht eindeutige Zuordnung der Kooperation mit Wissenschaft und Forschung als regionale Aufgabe, sondern wie in der Vorlage der Verwaltung als Kreisaufgabe und als Ergebnis der Diskussion sowohl als Kreis- und regionale Aufgabe und die nach Willen der CDU-Kreistagsfraktion nicht gewollte Aufnahme der Netzwerkbildung als regionale Aufgabe, zentraler Punkt des Swoboda-Papiers, zeigten leider immer noch nicht den eindeutigen Willen zur regionalen Kooperation.
Gerade die Kooperation mit Wissenschaft und Forschung verlange nach regionaler Kooperation, um optimale Synergieeffekte zu erzielen. Gerade beim Informations- und Technologietransfer könne es nicht sein, dass in den Gebietskörperschaften Bonn und der Kreise Rhein-Sieg und Ahrweiler das ‚Rad’ eines wirksamen Informations- und Technologietransfers jeweils neu erfunden werden muss, so Gerhard Diekmann. Dies könne auch dem Steuerzahler nicht vermittelt werden, wenn Wissenschaftseinrichtungen und Fachhochschulen durch das Bonn/Berlin-Gesetz neu in der Region errichtet würden, von jeder Gebietskörperschaft gesondert und nicht im Verbund genutzt würden. Auch das Netzwerk-Kapitel des Swoboda-Papier kennzeichne eine wichtige und dem Strukturwandel durch die Informations- und Wissensgesellschaft entsprechende Abkehr von der Verteilung von Geld-Subventionen hin zu intelligenter Kooperation mit der Realisierung von Synergieeffekten. Auch diesen bedeutsamen Punkt war die CDU-Kreistagsfraktion nicht bereit, in die Übersicht aufzunehmen.
Dies überrasche auch vor dem Hintergrund, dass diese Übersicht, welche regionale Ebene welche Aufgaben übernehmen sollte, viele sehr konkrete einzelne Punkte enthalte, aber Hauptpunkte des Swoboda-Papiers wie Netzwerkbildung und Kooperation mit Wissenschaft und Forschung nicht aufnimmt bzw. nicht klar der Region zuordnet, wo sie nach Auffassung aller in der Region, u.a. der IHK, hingehörten.
Aus der Sicht der SPD-Kreistagstagsfraktion müsse die Kreis-CDU jetzt endlich in das gemeinsame regionale Boot zurückkommen, um eine zukunftsfähige Entwicklung in der Region für die Menschen und für mehr Arbeitsplätze zu leisten. Die SPD Kreistagsfraktion stimme mit der FDP überein, dass eine klares Signal für die Kooperation notwendig gewesen sei, um in der regionalen Wirtschaftsförderung einen entscheidenden Schritt weiter zu kommen. Wenn man eine künftige regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft derart beschränke, wie die Kreis-CDU dies immer noch tue, dann lege man die Axt an eine wirksame regionale Kooperation. Dies könne nur zu Lasten einer gedeihlichen regionalen Entwicklung gehen. Gespräche seien jetzt genug geführt worden, deshalb müsse es jetzt in der Sache eindeutig voran gehen, fordert die SPD-Kreistagsfraktion.
