Bundesregierung und Regierungspräsident haben in unterschiedlichen Vorlagen ihre Empfehlungen über die Fortschreibung des Verkehrswegeplanes formuliert. Dabei wurden leicht von einander abweichende Prioritäten – Einstufungen vorgeschlagen.

Der SPD Bundestagsabgeordnete Uwe Göllner fordert die Verkehrskommission des Regionalrates im Regierungsbezirk Köln auf, die unzumutbar weit hinten angesiedelten wichtigen Ortsumgehungen von Uckerath/Bierth in der Stadt Hennef, von Much und von Waldbröl/Denklingen im Oberbergischen Kreis deutlich weiter oben zu platzieren. Dort oben steht auf zwei Positionen allerdings als „Finanzbarriere“ das Megaprojekt „Venusbergtunnel/Ennertaufstieg“. Es erdrückt mit einem Finanzvolumen von geschätzten 343 Millionen Euro alle nachfolgenden Projekte in einer Weise, die eine Realisierung bis hinter das Jahr 2010 als befürchten lässt.

Insgesamt 18 kleinere machbare Projekte im ganzen Regierungsbezirk Köln würden mit knapp 170 Mio. Euro, (darunter die geplante Ortsumgehung Hennef/Uckerath/Bierth mit 7,9 Mio. Euro, die im Entwurf überhaupt nicht priorisierte Ortsumgehung Much mit 3,1 Mio. Euro sowie die Ortsumgehung Sankt Augustin-Mülldorf mit 12 Mio. Euro), nicht einmal mit der Hälfte dieser gigantischen Projektsumme zu Buche schlagen, aber eine unverhältnismäßig viel größere Zahl von bisher in Ortsdurchfahrten belasteten Menschen tatsächlich zu mehr Wohn- und Lebensqualität verhelfen.

Uwe Göllner: „Diese Situation zwingt mich, gegen diese Einstufungsvorschläge energischen Protest einzulegen und nachdrücklich einen Austausch zu fordern. Meine Befürchtung, dass dieses ökologisch höchst umstrittene Großprojekt zwischen Venusberg und Siebengebirge zahlreiche kleinere Ortsumgehungen auf den Sankt Nimmerleinstag verdrängen würden, bestätigt sich nun. Ich bin allerdings überrascht über die Höhe der Einstufung.“

Weiterhin verweist Uwe Göllner auf die Verbesserung der verkehrlichen Erschließung des östlichen Rhein-Sieg-Kreises. Das Bröltal soll unabhängig vom Bundesverkehrswegeplan durch eine Verbesserung der Anbindung der Bröltalstraße (Bundesstraße B 478) an den

Autobahnanschluss Hennef-Ost der A 560 einschließlich einer deutlichen Steigerung der Brückenkapazität sicher gestellt werden. „Dafür möchte ich dem Landesbetrieb Straßenbau für seine konstruktive Mitwirkung danken.

Verdrängt wird in diesem Zusammenhang jedoch die Planung, die Gemeinde Windeck über die Bundesstraße B 256 an den Gemeinden Waldbröl und Denklingen vorbei an die Köln-Olpener Autobahn A 4 schneller und für die im Oberbergischen Kreis betroffenen Menschen verträglicher anzubinden. Die hierzu konzipierte Ortsumgehung Waldbröl/Denklingen der B 256 landet allerdings im Entwurf des Bundes auf dem Platz 31 und beim RP sogar nur auf Platz 42.

Angesichts der dort wegen der Topographie höheren Kosten von rund 55 Millionen Euro bedeutet dies bei dem beschriebenen hinteren Platz das sichere Aus über einen langen Zeitraum. Göllner: „Das werde ich nicht akzeptieren, denn beim Bundesverkehrswegeplan geht es nicht nur um die bessere Erreichbarkeit der jetzigen und künftigen Arbeitsplätze in der Bundesstadtumgebung, sondern es geht auch um die Stärkung des strukturschwachen Raumes im östlichen Rhein-Sieg-Kreis. Dieser kann leider nicht von Sonntagsreden verschiedener CDU-Politiker über die Siegtalstraße verbessert werden, sondern braucht jetzt im Bundesverkehrwegeplan klare Fakten zu Gunsten der Ostanbindung Windecks.“

Göllner spricht darüber hinaus Leistungssteigerung der B 56 im Abschnitt zwischen Alfter-Witterschlick und Bonn-Röttgen zur Bonn-Meckenheimer Autobahn A 565 sowie den Ausbau der B 56 zwischen Swisttal-Miel und Euskirchen an. Auch diese beiden Projekte in der Gesamtsumme von ca. 75 Millionen Euro sind passe`, wenn Venusbergtunnel und Ennertaufstieg ihre vorderen Plätze behalten. Es muss statt dessen dringend gutachtlich geprüft werden, ob die Belastung von Ortsdurchfahrten im Siebengebirge durch gezielte Straßen – Bypässe effektiv und kostengünstig reduziert werden kann.

Im Zusammenhang mit der Finanzierung verweist Göllner darauf, dass es während der Regierungszeit von CDU/CSU-Verkehrsministern „eine skandalöse Schieflage bei der regionalen Zuordnung der Straßenbaumittel gegeben hat. Im Verhältnis zu Einwohnerzahl und Verkehrsdichte sei Nordrhein-Westfalen gegenüber Bayern und Baden-Württemberg in sträflicher Weise vernachlässigt worden. Da eine Reihe begonnener Autobahn- und Bundesstraßenprojekte sinnvollerweise zu Ende finanziert werden mussten, konnte die jetzige SPD-geführte Bundesregierung erst zum Ende ihrer Amtszeit eine Umsteuerung verwirklichen. Göllner: „In welche Richtung die Mittel wandern, wenn Stoiber Bundeskanzler wird, kann sich jeder ausrechnen. Dann sind die derzeitigen rund 250 Mio. Euro pro Jahr für Nordrhein Westfahlen wohl nur ein kurzes Intermezzo gewesen. Wie man nun 343 Mio. Euro für ein extrem teures Projekt ca. (28 Mio. Euro pro lfd. km im Vergleich zu ca. 3 Mio. Euro bei Hennef, Much oder Sankt Augustin) einsetzen kann, ist für mich aus Sicht der örtlich Betoffenen zwar verständlich, aber regionalpolitisch wegen der Rückstufung einer ganzen Fülle anderer Projekten nicht akzeptabel.“