Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt Bezug auf die Pressemeldung des SPD-Kreisverbandes "SPD für Ortsumgehungen statt Megaprojekt zwischen Venusberg und Siebengebirge" vom 3.9.2002.
Sie unterstützt mit allem Nachdruck die Position des Bundestagsabgeordneten Uwe Göllner, der sich mit hoher Priorität für die Ortsumgehungen in der Stadt Hennef bei Uckerath und Bierth sowie für die Ortsumgehung Much einsetzt. Vor diesem Hintergrund hat die SPD kein Verständnis für die Priorisierungvorschläge von Landrat Kühn (CDU), der auf Platz 1 des Kreis-Rankings den umstrittenen Ennertaufstieg platziert hat, der im untrennbaren Zusammenhang mit dem super teuren Venusbergtunnel steht, der wiederum von Kühn auf Platz 1 derjenigen Maßnahmen gesetzt wurde, die zwar außerhalb des Kreisgebietes liegen, aber trotzdem erhebliche verkehrliche Wirkungen besitzen.

In der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses hat SPD-Kreisgeschäftsführer Achim Tüttenberg die Position von Uwe Göllner zum Antrag der SPD erhoben. Hennef-Uckerath/Bierth soll auf Platz 1 des Kreis-Rankings, Much auf Platz 2. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Statt dessen wurde ein flaumenweicher Beschluss durchgesetzt, wonach der Rhein-Sieg-Kreis überhaupt keine Reihenfolge vorschlägt, sondern lediglich in einer neutralen Auflistung alle Projekte aufzählt, die für den Kreis wichtig sein sollen. Angesichts des dem Regionalrat vorliegenden Rankings der Bezirksbehörde und angesichts des gigantischen Finanzvolumens von Ennertaufstieg und Venusbergtunnel ist auch bei diesem Beschluss klar, auf was er hinausläuft: Hennef und Much sind auf den Sankt Nimmerleinstag vertagt.

Die SPD hält es für eine „ausgesprochen blamable Darstellung des Rhein-Sieg-Kreises“, dass er sich nicht zu einem klaren Votum für die beiden relativ kleinen Ortsumgehungen in Hennef und Much auf den beiden vorderen Plätzen stark macht. „Wer sollte sich sonst im Regierungsbezirk Köln für diese Projekte stark machen, wenn der Rhein-Sieg-Kreis es unterlässt?“ fragte Tüttenberg unbeantwortet.
Geradezu makaber findet es der SPD-Politiker, dass die CDU zur Kaschierung ihrer dubiosen Haltung zu Hennef-Uckerath den Neubau einer Autobahn von Hennef-Ost an Uckerath vorbei bis zur Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz ins Gespräch gebracht hat und diese Autobahn – so einerseits der CDU-Bundestagskandidat Kitz auf der Podiumsdiskussion des Rhein-Sieg-Anzeigers und zum anderen die CDU im Planung- und Verkehrsausschuss des Kreistages –auch noch durch den Westerwald hindurch bis zur Sauerlandlinie = A 45 durchgezogen werden soll. Ein Vierteljahrhundert-Projekt im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro angesichts der dafür notwendigen großen Talbrücken im Westerwald. Wer soll dafür das Geld hergeben? Wer soll dieses Mammutprojekt ökologisch rechtfertigen? Dient es nicht wirklich dazu, den Blick davon abzulenken, dass man eine kleine machbare Lösung für Hennef-Uckerath/Bierth für unter 10 Millionen Euro tatsächlich nicht will?

Bezüglich der Ortsumgehung Much verweist Achim Tüttenberg auf das eindrucksvolle Video des Mucher Bürgermeisters Alfred Haas das auch in Köln vorliegt. Uwe Göllner hatte kürzlich noch NRW-Verkehrsminister Schwanhold zu einer persönlichen Inaugenscheinnahme der derzeitigen unerträglichen und unter Sicherheitsaspekten verantwortungslosen Ortsdurchfahrt in Much veranlassen können. Tüttenberg:“ Jetzt gilt es, angesichts der im Entwurf ganz weit hinten erfolgten Platzierung auf der gesamten Front des Rhein-Sieg-Kreises Flagge für dieses kleine Projekt in Much zu zeigen, Sonst verschwindet es unter nachrangigem Bedarf in den 20er Jahren des neuen Jahrhunderts.

Tüttenberg machte in seinem Wortbeiträgen deutlich, dass die SPD-Kreistagsfraktion auch in den betroffenen Ortschaften des Siebengebirges – ähnlich wie in Much und Uckerath – für Ortsumgehungen zur Entlastung belasteter Ortsdurchfahrten eintritt. Tüttenberg:“ Wer aber so tut, als würde man mit dem Megaprojekt Ennertaufstieg/Venusbergtunnel für 343 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren nur einen einzigen Bürger auch nur ansatzweise entlasten, der treibt mit der Belästigung der betroffenen Menschen ein übles Spiel, da er als Mitglied der einschlägigen Gremien weiß, dass für solche enormen Summen das Geld nicht bereit gestellt wird. Nur zum Vergleich: Würde man sofort das Projekt Ennertaufstieg/Venusbergtunnel auf Platz 1 der Liste des Regierungsbezirks Köln setzten und die Mittel bereitstellen, dann würde im gesamten Regierungsbezirk Köln zwischen dem Oberbergischen Kreis bei Wiehl und der holländischen Grenze im Bereich Aachen und Heinsberg während der nächsten 6 Jahre nicht ein einziges anderes Projekt umgesetzt werden können. Und wer glaubt, dass angesichts der weites gehend unbestrittenen Autobahnverbreiterungen am Kölner-Ring, zwischen Porz und Beuel, zwischen St. Augustin und Bonn-Lengsdorf und unter Einschluss des Europäischen Lückenschlusses der A 1 zwischen Blankenheim und Rheinland Pfalz bei einem relativ hohen Verbleib des Projekte Ennertaufstieg/Venusbergtunnel in den nächsten 20 Jahren auch nur ein einziger Cent für ein anderes Projekt realistisch wäre, der sollte sich öffentlich vor die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner stellen und dies fundiert begründen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts des Politikverzichts des Rhein-Sieg-Kreises wird die RheinSieg SPD auf der Ebene des Regionalrates alles versuchen, um eine deutliche Höherplatzierung der Ortsumgehungen von Hennef (bisher Platzierung 24) und der Ortsumgehung Much (bisher Platzierung 49) durchzusetzen.