Erneut heftige Kritik an Landrat Kühn (CDU) übt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Peter Ralf Müller. Letzte Woche noch hatte Müller in Zusammenhang mit der angekündigten Verschiebung der Haushaltsberatungen und einer offenen Defizitausweisung in zweistelliger Millionenhöhe dem Landrat mangelhafte Aufgabenerfüllung vorgeworfen.
Nun geht es um die Weigerung des Kreises, mit einer klaren Prioritätenfestsetzung eine günstige Platzierung kleiner, aber wichtiger Ortsumgehungen bei den Beratungen des Regionalrats zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes durchzusetzen.
Zwar habe der Landrat, so Müller, eine Priorisierung vorgeschlagen, jedoch zu Lasten der Umgehungen in Hennef-Uckerath/Bierth, Much und Swisttal-Miel und zu Gunsten der Mega-Projekte Ennertaufstieg und Venusberg-Tunnel. Peter Ralf Müller: „Damit ist klar, dass der Landrat diese kleinen Entlastungen von Ortsdurchfahrten abschreibt und sich lieber mit überregionalen Großprojekten brüsten will, die ökologisch höchst umstritten, finanziell gigantisch und von den Realisierungschancen unabsehbar sind.“
In der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses habe die Kreisverwaltung dann kommentarlos daneben gesessen, als der Ausschussvorsitzende Jürgen Becker (CDU) den Verwaltungsvorschlag „modifizieren“ und auf jegliche Priorisierung verzichten wollte. „Als ob es ganz beliebig wäre, was der Rhein-Sieg-Kreis auf der Ebene des Regionalrats einfordert oder nicht – ein Armutszeugnis für den politischen Gestaltungswillen der absoluten CDU-Mehrheit !“
Müller hält das Beratungsergebnis der Verkehrskommission des Regionalrates für den Rhein-Sieg-Kreis für eine Katastrophe, da alle drei notwendigen Ortsumgehungen auf solchen Plätzen gelandet seien, die angesichts der gewaltigen Dimensionen der vor ihnen durch die CDU platzierten Großprojekte (mit einem Gesamtkostenaufwand von mehr als 1 Milliarde Euro bei realistisch zu erwartenden Jahresbudgets von 60 Millionen im gesamten Regierungsbezirk) das Aus für mindestens 20 Jahre bedeuten. Müller: „Das Verhalten der drei Rhein-Sieg-Vertreter der CDU ist skandalös. Jeder muss wissen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Heuel (Rheinbach) sowie die Kreistagsabgeordneten Donie (Swisttal) und Rackwitz-Zimmermann (Lohmar) sowie der Grüne Fraktionsvorsitzende Horst Becker (Lohmar) die von der SPD beantragte Höherstufung der Ortsumgehungen von Hennef-Uckerath/Bierth, Much und Swisttal-Miel durch ihre persönliche Ablehnung verhindert haben.“
Die Kreis-SPD setzt nunmehr darauf, dass die Landesregierung und insbesondere der letztendlich zuständige Deutsche Bundestag durch den besonderen Einsatz des Bundestagsabgeordneten Uwe Göllner die fatale Prioritätenliste des Regionalrats im Sinne der betroffenen Anwohner korrigieren wird.
