Landrat Frithjof Kühn hat heute in einer Pressekonferenz schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung erhoben, weil diese angeblich die Förderung der Frauenzentren zurückfahre. Dazu ist folgendes anzumerken:
1.Der Landeshaushalt ist noch gar nicht verabschiedet, und es steht keineswegs fest, ob und in welchem Ausmaß Zuschüsse an soziale Einrichtungen gekürzt werden.
2.Betroffen sein könnten – so es denn zu Kürzungen kommt – im Rhein-Sieg-Kreis das „Frauenzentrum Troisdorf“ und das „Frauenzentrum Bad Honnef/Königswinter“ und da jeweils nur eine halbe Stelle.
3.Die dritte Beratungsstelle im Rhein-Sieg-Kreis „Frauen helfen Frauen linksrheinisch“ hat sich im Laufe dieses Jahres aufgelöst. Für diese Beratungsstelle hatte der Kreis Fördermittel in Höhe von 14.316 € in den Haushalt eingestellt, die nur zum Teil abgerufen wurden. Ein Betrag in gleicher Höhe war für das kommende Jahr vorgesehen. Mit diesen nicht beanspruchten Beträgen könnte bereits ein wesentlicher Teil der – möglicherweise – entfallenden Landeszuschüsse für die Frauenzentren ausgeglichen werden.
Harald Eichner, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion: „Anstatt anklagend an die Öffentlichkeit zu gehen, sollte der Landrat lieber konstruktiv daran arbeiten, die weitere Förderung der Frauenzentren sicherzustellen.“
Sollte es tatsächlich zu einer Kürzung der Landeszuschüsse kommen, werde die SPD-Kreistagsfraktion in den Haushaltsberatungen eine weitergehende Förderung der Frauenzentren durch den Kreis beantragen.
„Dann müssen der Landrat und seine absolute CDU-Mehrheit Farbe bekennen, ob sie die Frauenzentren in Troisdorf und Bad Honnef tatsächlich unterstützen oder sie nur parteipolitisch instrumentalisieren wollen.“