Stellungnahme zum Haushaltsentwurf des Landrats für 2003

Nach dem Motto „Haltet den Dieb“ lenkt Landrat Kühn (CDU) die Verantwortlichkeit für die erheblichen Haushaltsprobleme der Städte und Gemeinden einseitig in Richtung der Landesregierung in Düsseldorf. Unabhängig von der Notwendigkeit, auch seitens des Landes zu helfen, bezeichnet der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Peter Ralf Müller die diesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit des Landrates als „zynisch“.

Denn der größte Ausgabeposten in nahezu allen Haushalten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist die Kreisumlage, die die Kommunen an selbigen Landrat abführen müssen. Es gebe, so Müller, unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ein großes Einvernehmen darüber, dass die Ausgaben für den Kreis zu hoch sind, während das Kostenbewusstsein beim Kreis zu gering ist. „Daher mein Appell an Sie, Herr Landrat: Appellieren Sie an sich selbst, als Kreis endlich die Selbstbescheidenheit vorzuleben, zu der Sie durch die zu hohen Kosten der Kreisumlage Ihre Städte und Gemeinden seit Jahren zwingen“, appelliert Müller an Kühn.

Politisch-konzeptionell, so Müller, stehe der Landrat mit leeren Händen da: Die Haushaltsverabschiedung wird ins Frühjahr verschoben, der Haushaltsausgleich ist fehlgeschlagen, seine Kreativität konzentriert sich auf das krampfhafte Suchen anderer Schuldiger, um von seinen jahrelangen Unterlassungssünden bezüglich einer langfristigen Haushaltskonsolidierung abzulenken.