Auf Grund der Reduzierung der Bundeszuschüsse aus dem Regionalisierungsgesetz (Ersatz für frühere Bundesbahn-Subventionierung), der Einsparung ergänzender Landesmittel und der Verschiebung von Landesmitteln von Neubauprojekten hin zu Taktverdichtungen beim Betrieb vorhandener Strecken ist es bei der Aufstellung des ÖPNV-Programms 2002 – 2006 zunächst zu einer Liste gekommen, die zahlreiche bisher nicht angefangene Projekte enthält, die zur Sicherstellung der bereits begonnenen und der rechtlich oder vertraglich zugesicherten Projekte bis 2006 auch nicht mehr angefangen werden sollten.
Diese „Notbremse“ ist jetzt gelockert worden, wie der SPD-Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises im Regionalrat Köln Achim Tüttenberg nach der heutigen Sitzung der Verkehrskommission mitteilte.

In einer sogenannten 2. Stufe des ÖPNV-Programms 2002 – 2006 sind weitere 40,5 Millionen Euro für neu durchzuführende Maßnahmen zu Verfügung gestellt worden. „Nicht alle wünschbaren Maßnahmen sind auch tatsächlich finanzierbar – an dieses Allgemeinbewusstsein werden wir uns auf allen staatlichen Ebenen gewöhnen müssen, wenn man das Geldausgeben auf Pump zurück fahren will“, begründet Tüttenberg die Notwendigkeit zur starken Auslese innerhalb der vielfältigen Wunschliste aus den Städten und Gemeinden.

In der Verkehrskommission des Regionalrates plädierte die SPD-Fraktion für die Aufnahme von 6 zusätzlichen Projekten aus dem Rhein-Sieg-Kreis in die 2. Stufe des ÖPNV-Programms, sowie die nachträgliche Berücksichtigung von Bahnsteig-Neubauten noch in der Stufe 1. Dazu gehören Verbesserungen des Zugangs zu Gleisanlagen, Omnibusbahnhöfe und Park-and Ride-Anlagen. Dies konnte nur gelingen, indem Größenordnungen bzw. Standards mit dem Ziel von Einsparungen oder Streckungen überprüft wurden und auch nicht alle Zuschüsse bereits im ersten Jahr ausgezahlt werden.
Leider hat die absolute CDU-Mehrheit keine positiven Empfehlungen an den Regionalrat, der Ende nächster Woche tagt, abgeben wollen. Sie konnte sich lediglich zu einer Vertagung durchringen. Die SPD-Kreistagsfraktion will schnellmöglichst für mehrere Projekte im Rhein-Sieg-Kreis die Ampel auf grün schalten.

Für diejenigen Investitionen, die ins Programm hinein kommen, kann der Aufgabenträger – Städte und Gemeinden oder Verkehrunternehmen –Anträge auf förderungsunschädlichen vorzeitigen Baubeginn stellen. Dann erhält er die Gewissheit, dass eine solche Zwischenfinanzierung spätestens bis zum Jahre 2006 vom Land abgelöst wird. Folgende Rhein-Sieg-Kreis-Projekte will die SPD nun nächste Woche im Regionalrat auf den Weg bringen: