Mit großer Verwunderung hat die SPD-Gruppe im Aufsichtsrat der RSAG zur Kenntnis genommen, dass der Aufsichtsratvorsitzende Schuster (CDU) Äußerungen gegenüber der Lokalpresse kund getan hat, die vom Aufsichtsrat nicht autorisiert waren. Wenn er sich aber schon zu der Sonderprüfung zu Verträgen zwischen der RSAG und der Firma Dr. Fink Stauf öffentlich äußert, so die SPD, dann müsse er dies auch vollständig und unter Berücksichtigung der kritischen Äußerungen der Sozialdemokraten im Aufsichtsrat tun.
Die SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat Werner Albrecht, Gerhard Diekmann, Heinz Hilden und Achim Tüttenberg, die an der jüngsten Sitzung teilnahmen, machen darauf aufmerksam, dass die SPD während der vergangenen Jahren viele Male auf Ungereimtheiten und offenkundige Benachteiligungen der Kunden der RSAG durch Vertragsgestaltungen mit der Firma Fink Stauf hingewiesen hatten. Deshalb sei es auch nur eine Teilaufklärung, dass lediglich die Verträge mit der Fink Stauf seit 1997 genau unter die Lupe genommen wurden.
Es ist festzuhalten, dass zur Prüfung ausschließlich Verträge anstanden, die noch wirksam sind. Die von der SPD-Gruppe im Jahre 1999 erstattete Anzeige – die nach wie vor ansteht – befasste sich vornehmlich mit den Vorgängen um die sogenannte Bauschuttaufbereitung und wurde nicht Gegenstand der Überprüfung gemacht. Ebenso wurde der Vertrag über die Bauschuttdeponierung erst ab 1997 überprüft. Auch hier standen fragwürdige Vorgänge aus den Jahren 1993 bis 1996 bei der Prüfung nicht an.
Die überprüften Verträge (ausgenommen: Oberflächensanierung Altdeponie) wurden mit Rechtsvorgängern der Fa. Dr. Fink-Stauf abgeschlossen und waren, bis auf eine Nachbeauftragung, die dem Aufsichtsrat nicht vorgelegt wurde, nicht zu beanstanden.
Demgegenüber wurden allerdings von der Geschäftsführung an die Fa. Dr. Fink-Stauf am Aufsichtsrat vorbei gravierende substantielle Veränderungen des von der RSAG zu zahlenden Entgeltes und Verfahrensabläufe bei Anlieferung und Kontrolle der Materialien vorgenommen. Der Ergebniseffekt dieser Veränderungen, laut Presse bis zu 1,5 Mio. Euro letztlich zu Lasten der anliefernden Bürger und Firmen, kam ausschließlich der Fa. Dr. Fink-Stauf zugute.
Heinz Hilden, seit Bestehen der RSAG Mitglied des Aufsichtsrates, hat im Zusammenhang mit der Bauschuttaufbereitung mehrfach heftige Kritik an der CDU-Aufsichtsratsmehrheit geübt, die an einer lückenlosen Aufklärung der seinerzeitigen Verhaltensweisen sowohl der Firma Fink Stauf als auch der RSAG Geschäftsführung sich nicht wirklich interessiert zeigte. Diese Haltung der CDU gipfelte in einem gegen die SPD-Minderheit gefassten Beschluss, die Angelegenheit einfach für erledigt zu erklären, obwohl sie dies nicht war.
Die SPD behält sich nun vor, in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates im Dezember die Angelegenheit erneut aufzurollen und hierfür gegebenenfalls auch die Öffentlichkeit gezielt zu mobilisieren. Heinz Hilden: „In der RSAG ist viel unter den Teppich gekehrt worden. Dies muss nach der Verhaftung des Geschäftsführers ein für alle mal vorbei sein und deswegen sind die aktuellen Presseäußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden alles andere als hilfreich.“
