„Wer vor der eigenen Haustür ordentlich gekehrt hat, kann sich natürlich über den verbliebenen Kehricht der anderen mit Recht aufregen. Aber auch nur der.“ Mit diesem Vergleich aus der Lebenswirklichkeit beschreibt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Peter Ralf Müller die kritischen Bemerkungen von Landrat Kühn zur Haushaltspolitik des Landschaftsverbandes Rheinland. Dabei jammere Kühn einerseits über die drohende Umlageerhöhung, legt aber selbst im Rhein-Sieg-Kreis einen höchst defizitären Haushalt vor, ohne auch nur ansatzweise strukturelle Einsparungsvorschläge zu präsentieren, die eine eigene Umlagenerhöhung zu Lasten der Städte und Gemeinden verhindern würden.
Natürlich sei es legitim, aus Sicht der Kreise die Größe der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des LVR zu kritisieren. Wer aber vor Ort gleichermaßen einen Selbstdarstellungsstab beschäftige, den sich kreisangehörige Städte und Gemeinden schon lange nicht mehr leisten können, entlarve sich schnell als Pharisäer.
Das gleiche gilt für möglicherweise verzichtbare Aktivitäten im Umweltbereich. Noch am 23. Dezember, so die SPD, habe der Rhein-Sieg-Kreis auf Wunsch von Kühn den Vertrag zur Neueinrichtung einer Biostation in Troisdorf unterzeichnet, der den Kreis, die Stadt und das Land mit insgesamt mehreren hunderttausend Euro pro Jahr zusätzlich belasten wird.
Peter Ralf Müller wundert sich über die Lamentos des Landrates über die absehbare Haushaltsentwicklung des Landschaftsverbandes zudem aus einem anderen Grunde. Denn vor noch nicht einmal einem Jahr, Ende Februar 2002, stimmte Kühn dem Haushaltsbegleitbeschluss 2002 zu, in dem es heißt, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich „für das Jahr 2002 nur durch eine Umlagenerhöhung um 0,5 % Punkte möglich“ ist. „Wo waren denn diesbezüglich die kritischen Anmerkungen des Landrats Kühn zur Pressestelle des Landschaftsverbandes, zu den Aktivitäten des Umweltamtes, des Hochbauamtes usw. ?“ fragt Müller.
Und warum habe sich Kühn nicht in der Landschaftsversammlung zu Wort gemeldet, wo er als Mitglied der CDU-Mehrheitsfraktion Sitz und Stimme hat? „Warum hat er sich denn für den Rhein-Sieg-Kreis als Vertreter in die Landschaftsversammlung wählen lassen, wenn er sich nur in der lokalen Presse äußert, nicht aber in dem Gremium, in das er hineingewählt worden ist?“
Nicht weniger pikant wird die Rolle Kühns durch die Erkenntnis, dass der jetzt aktuelle Entwurf des Doppelhaushaltes 2003/2004 mit der von Kühn kritisierten Umlagenerhöhung von seinem eigenen Parteifreund Udo Molsberger, dem Verwaltungschef des Landschaftsverbandes, im November 2002 festgestellt wurde. Peter Ralf Müller: „Wurde darüber in der absoluten CDU-Mehrheitsfraktion nicht gesprochen? Oder hat Kühn gefehlt? Oder wird er gar ein weiteres Mal mitbeschließen, dass der vorgeschriebene Haushaltsausgleich nur durch eine Umlagenerhöhung möglich ist?“
Die Sozialdemokraten fordern Kühn auf, vor der Kritik an Dritte endlich wirksame Sparvorschläge für seinen eigenen Kreishaushalt auf den Tisch zu legen und mittelfristige Strukturveränderungen des Kreishaushaltes zu ermöglichen, die zu einer dauerhaften Entlastung von Ausgaben führen. Dann werde Kühn die Rhein-Sieg-SPD auch bei unangenehmen Auseinandersetzungen auf höheren Ebenen als Verbündete ansprechen können.
Müller: „Was mit uns keinesfalls zu machen ist, das ist Kühns Doppelstrategie nach dem Motto „Oben Hui und unten Pfui, nach oben hin starke Worte der Kritik gebrauchen und nach unten hin die alten Strukturen auf Kosten der Gemeinden weiter bedienen.“
