Nach Durchsicht der sogenannten „Konsolidierungsvorschläge“ des Landrates zum Haushaltsentwurf 2003 reagiert die SPD-Kreistagsfraktion stocksauer und spricht von einer haushaltspolitischen Schaumschlägerei durch Landrat und Kämmerer.
„Wer rund 5 Mio. Euro durch Anpassung der neuen Haushaltsansätze an die Rechnungsergebnisse 2002 „erwirtschaftet“, der gibt all denen Recht, die seit Jahren den Kreis im Verdacht haben, mit aufgeblähten Ansätzen jedwede Haushaltsrisiken abzufedern und über das Umlagesystem letztendlich auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden abzuwälzen“ , kritisiert SPD-Fraktionschef Peter-Ralf Müller. Er fordert echte Einsparungen durch deutliche Absenkung der 2002er –Ansätze.
Aber damit nicht genug der Kritik: “Wer allein 6 Mio. Euro durch Veränderungen von Abschreibungen, Einnahmeaufteilungen und Verluststreckungen bei Verkehrsbetrieben „erwirtschaftet“, der gibt all denen Recht, die dem Kreis vorwerfen, die seit Jahren steil ansteigenden Verlustabdeckungen der Verkehrsunternehmen nicht aktiv bekämpft zu haben“, so Müller, „offenbar dienten sie schon länger als Sparreserve des Kreises, die die Kommunen über die Umlage bezahlen mussten.“
Und wer rd. 5,6 Mio. Euro dadurch „erwirtschaftet“, dass für das neue Grundsicherungsgesetz des Bundes aufgrund dadurch ersparter Sozialhilfekosten und Erstattungen keine zusätzlichen Mittel etatisiert werden, müsse sich angesichts dieser Dimension nach der Seriosität des eingebrachten Haushaltsentwurfs fragen lassen und angesichts der polemischen Schuldzuweisungen an den Bund wegen dessen angeblicher Kostenabwälzung zu parteipolitischer Maßhaltung anmahnen lassen.
Zusammen machen diese 16,6 Mio. Euro mehr als 80 % der angeblichen Konsolidierungs-Leistungen aus. Müller: „Offenkundig haben Landrat und Kämmerer bei der Haushaltseinbringung eine einzigartige Show aufgeführt, um von den üppigen finanziellen Fettpolstern des Kreises abzulenken. Jetzt ist die Maske der vergangenen Jahre gefallen.“
Übrigens: Echte Einsparungen seien bei den Personalkosten möglich gewesen. Aber da bleibe der Landrat mit 1,5 Mio. Euro noch hinter seinem eigenen Sparangebot bei der Einbringungsrede zurück. Damals hatte er 1,8 Mio. Reduzierung angeboten, und dieses auch noch im Angesicht einer erwarteten dreiprozentigen Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst (vgl. S. 284 des Entwurfs). Angesichts des Tarifabschlusses von 2,4 % in 2003 müsse man also mindestens 2,1 Mio. Euro Reduzierung erwarten.
Bei den restlichen 2 Mio. Euro handle es sich um gar keine Einsparung, sondern lediglich um einen Verschiebevorgang in den Verwaltungshaushalt vom Vermögenshaushalt, der wiederum um dieselben 2 Mio. Euro verschlechtert wird.
Die gleiche skandalöse Schaumschlägerei findet sich nach Darstellung der SPD auch im Jugendamtshaushalt. In der Haushaltsrede jammerte der Landrat über einen Einnahmeverlust durch Landesgesetz bei der Erziehungsberatung in Höhe von 0,4 Mio. Euro. Und jetzt „erwirtschaftet“ er plötzlich allein 2 Mio. Euro durch Angleichung der Etat-Ansätze an die Ergebnisse von 2002.
Die SPD-Kreistagsfraktion zieht die Schlussfolgerung:
Der Haushaltsentwurf 2003 von Landrat und Kämmerer ist nicht das Papier wert, auf dem er steht, und das nicht zufällig. Wer so schnell 20 Mio. Euro „erwirtschaftet“, führt Bürgerinnen und Bürger, die Städte und Gemeinden und die politisch Verantwortlichen seit Jahren an der Nase herum. Die Haushaltspolitik des Landrates hat sich als einzigartiges Schmierentheater jetzt selbst entlarvt. Landrat Kühn und Kämmerer Ganseuer haben sich als ernst zu nehmende Informanten und Berater des Kreistages nachhaltig disqualifiziert. Sie hatten gehofft, die Öffentlichkeit durch Beschimpfungen von Bund und Land von den eigennützigen Absichten der Kreisspitze und den millionenschweren Fettpolstern des Kreishaushaltes abzulenken und sie hinters Licht zu führen. Schon im Jahr vor dem Wahltermin wird überdeutlich: Diesen Landrat darf der Rhein-Sieg-Kreis seinen Kommunen nicht eine weitere Wahlperiode zumuten.
