Dieser Kreishaushalt zementiert das Kostgängertum des Kreises zu Lasten der Städte und Gemeinden

Einer beispiellosen Bunkermentalität gleicht nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion der bisherige Verlauf der Beratungen zum Kreishaushalt 2003 durch die CDU-Mehrheitsfraktion. Sämtliche strukturverändernden Anträge der Sozialdemokraten mit dem Ziel, Kostenstrukturen des Kreises zu verschlanken, Aufgabenstrukturen effektiver zu gestalten und damit dauerhafte Einsparungen zur Begrenzung der Kreisumlage zu erwirken, wurden mit Mehrheit abgelehnt. Hierzu wird auf folgende Beispiele verwiesen:

Personal- und Sachkosten steigen und steigen
Völlig entgegen der Behauptung des Landrates, die Kreisverwaltung werde immer schlanker, steigen die Personalkosten im Kreishaushalt permanent und überdurchschnittlich. Seit 1999 um über 4 Mio. Euro, sprich 8,1 %, bis 2002. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand stieg von 1999 bis 2002 um 6,6 Mio. Euro, sprich 22,9 %. Hier verschlingen erstarrte laufende Kosten den finanziellen Spielraum für Investitionen und für die Entlastung der Kommunen.

Strukturveränderungen werden abgeblockt
Die SPD hat in einer Sondersitzung des Personalausschusses in mehreren Anträgen (s. Kopie der Tagesordnung) Strukturveränderungen beantragt, die in zahlreichen anderen kommunalen Verwaltungen längst Gang und Gäbe sind, von Landrat Kühn aber immer wieder mit fadenscheinigen Ausflüchten abgeblockt werden. So soll beispielsweise ein zentrales Gebäude- und Immobilienmanagement eingerichtet werden, in dem die bisher auf 4 verschiedene Ämter verteilten Zuständigkeiten schlagkräftig gebündelt werden. Bislang finden sich die Zuständigkeiten für die Gebäudeunterhaltung und –bewirtschaftung im Hauptamt (Abteilung 10.1), im Schul- und Kulturamt (40.21), in der Kämmerei (20.12) und im Hochbauamt (65.2). Dies führt bisher dazu, dass es sowohl im Amt 10 mehrere Sachbearbeiter für Energiebewirtschaftung, Elektroarbeiten, Heizungs- und Sanitärarbeiten gibt, gleichzeitig aber auch mehrere Sachbearbeiter im Hochbauamt für Energieoptimierung, Elektrotechnik, Versorgungstechnik sowie Wartung und Instandhaltung technischer Anlagen.

Es ist davon auszugehen, dass die Hausmeister in den Kreisberufsschulen und Sonderschulen ebenfalls solche Aufgabenstellungen verrichten. Mit einem effektiven Einsatz von Ressourcen hat eine solche Organisation wenig zu tun.

Weiterhin will die SPD die Bildung eines Stellenpools für Hausmeister an kreiseigenen Schulen organisatorisch überprüfen. Denn offensichtlich ist die Zuordnung von Hausmeisterstellen zu Schulen ohne Berücksichtigung der entsprechenden Schulgröße und der jeweiligen Schülerzahlen erfolgt. So ist beispielsweise für das Berufskolleg in Bonn-Duisdorf mit 1.803 Schülerinnen und Schülern eine Hausmeisterstelle verzeichnet, für die Schule für Erziehungshilfe in Alfter (53 Schülerinnen und Schüler) ebenfalls eine volle Hausmeisterstelle. Vor diesem Hintergrund hält die SPD unter Zugrundelegung des bei den Berufskollegs angewandten Stellenschlüssels einen einheitlichen Hausmeisterpool für kreiseigene Schulen insgesamt für zweckgerichtet. Angesichts der unmittelbaren Benachbarung von kreiseigenen Schulen mit kommunalen Schulgebäuden müsste ein gemeinsamer Pool auch mit städtischen und gemeindlichen Hausmeistern geprüft werden.

Obwohl der Landrat aufgrund der Organisationsgewalt des Verwaltungschefs für die innere Organisation der Kreisverwaltung allein zuständig ist, erlaubt sich die SPD-Fraktion eine Fülle von Vorschlägen zur durchgängigen Straffung der Verwaltungsgliederung und Dezernatsverteilung mit dem Ziel kurzfristiger, aber auch mittelfristiger erheblicher Einsparungen bei den Personalkosten sowie der Stärkung der Fachebene zu Lasten von Overhead-Strukturen. Was Städte und Gemeinden aufgrund des Kostendrucks seit langem praktizieren – Zusammenlegung von Ämtern und Abteilungen, Schaffung von Fachbereichen statt Ämtern, Einsparungen von Hierarchieebenen – wird in der Kreisverwaltung durch die Reformunfähigkeit und das strukturelle Beharrungsvermögen des Landrates gebremst. Tatsächliche substantielle Begründungen für die Nichtumsetzung von Vorschlägen erfolgt jedoch nicht (s. Antrag vom 5. März 2003).

Auch wenn’s weh tut, muss an verschiedenen Stellen jedoch mit schmerzhaften Eingriffen das lediglich Wünschenswerte von dem nachgewiesen Notwendigen getrennt werden. So beantragt die SPD die Beschränkung der kreiseigenen Kultur- und Sportförderung auf das gesetzliche Pflichtniveau. Sportförderung und Kulturförderung ist eine ureigene Aufgabe der Städte und Gemeinden, die nicht beschränkt werden dürfe dadurch, dass der Kreis den Gemeinden über die Umlage Geld abnimmt, um damit selbst Wohltaten und Wohlbefinden zu verbreiten. Daher will die SPD das bisherige Archiv-Amt als eigenes Amt auflösen und als Abteilung in das Schul- und Kulturamt eingliedern. Dort sollen allerdings die bisherigen Abteilungen für Kultur und Sport komplett mit sogenannten kw-Vermerken versehen werden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Kreisverwaltung mit anderweitigen notwendigen Aufgaben betraut werden.

In diesen Zusammenhang gehört auch als Sparvorschlag folgendes Moratorium:
Bisher regelmäßig durchgeführte Wettbewerbe, Ausstellungen, Empfänge, die Auslobung von Preisen sowie die Vergabe von Urkunden, Plaketten usw. soll für drei Jahre ausgesetzt werden. Auf Beschluss des Kreisausschusses können nicht regelmäßige und besonders wichtige Einzelaktionen bei Vorhandensein von Haushaltsmitteln im Einzelfall durchgeführt werden. Es kann nicht sein, dass Kommunen durch den Druck des Haushaltes keine Wettbewerbe und Preise mehr vergeben, der Kreis es aber zu ihren Lasten weiter tut.

Einer besonderen Beschränkung unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung muss sich nach Auffassung der SPD die Repräsentation der Kreisspitze unterziehen. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit explodieren nämlich geradezu. Der Unterabschnitt 0240 – Öffentlichkeitsarbeit – steigt nach dem Haushaltsplanentwurf allein in den letzten 2 Jahren um 21,4 %. Betrachtet man hierunter den anteiligen Personalkostenanstieg, so entwickelte dieser sich in den letzten 2 Jahren sogar um 27,1 % nach oben. „Das ist eine skandalöse Selbstbedienung des Kreises für die Selbstdarstellungsorgien des Landrates, die er sich von notleidenden Städten und Gemeinden teuer bezahlen lässt.“ Mit diesen Auswüchsen will die SPD Schluss machen. Die Praxis in früheren Wahlperioden, beispielsweise unter Landrat Möller, hat gezeigt, dass Kreisrepräsentation auch mit geringerem Personaleinsatz möglich ist. So soll der Stellenplan in den Bereichen Kreistagsbüro und Öffentlichkeitsarbeit an verschiedenen Stellen verschlankt werden. „Wir brauchen keinen persönlichen Referenten des Landrates, zusätzlich eine Amtsleitung des Kreistagsbüros, die Stelle eines Pressereferenten, einer zusätzlichen Sachbearbeitung für die Öffentlichkeitsarbeit, einer weiteren Mitarbeiterin für den Pressereferenten, eine weitere Sachbearbeitung Repräsentation und Teilaufgaben Angelegenheit Landrat, einen Vorzimmerdienst Landrat, eine weitere Stelle für Aufgaben wie vorher und für stellvertretende Landräte sowie eine zusätzliche Sachbearbeiterstelle für die Repräsentationsarbeit sowie mehrere Fahrer. Daher sollen die Stellen des persönlichen Referenten des Landrates und die Leitung des Kreistagsbüros in Personalunion ausgeübt werden. Eine Sachbearbeiterstelle für die Öffentlichkeitsarbeit soll eingespart und eine weitere Sachbearbeiterstelle für Angelegenheiten des Landrates sowie eine Fahrerstelle eingespart werden. Selbstverständlich ohne Entlassungen, sondern durch Umsetzungen innerhalb der Kreisverwaltung oder durch Nichtbesetzung bei Freiwerden der Stelle.

Dieser chirurgische Eingriff fällt umso leichter, als es über diesen außerordentlich üppigen Unterabschnitt Öffentlichkeitsarbeit im Kreishaushalt an verschiedenen weiteren Stellen Geldmittel für Öffentlichkeitsarbeit des Kreises angesiedelt gibt. So für Umweltschutz, für Angelegenheiten des Gesundheitsamtes, für Gleichstellung.
„Hier ist es dringend überfällig, dass eine drastische Beschränkung Platz greift.“

Wo nicht gespart werden soll, sondern der alte Ansatz des Haushaltes 2002 beibehalten werden soll, das ist die Aus- und Fortbildung der Kreisverwaltung. „Wer bei der Aus- und Fortbildung spart, spart letztlich bei der Effizienz und der Sparsamkeit selbst. Deshalb sind solche Sparvorschläge mittelfristige Rohrkrepierer.“
Auch bei der Anwendung des sogenannten E-Governments ist Zurückhaltung falsch, weil hier an Möglichkeiten zur Effizienz gespart würde. Hier brauchen wir in der Kreisverwaltung eine massive Ausweitung und kein langsames vor sich hin Plätschern.

Konsolidierungsbeitrag des Kreistages und der Fraktionen
Natürlich wollen die Sozialdemokraten nicht nur bei der Kreisverwaltung sparen, sondern auch den Kreistag und seine Gremien einer Verschlankung unterziehen. So wird beantragt, 4 Kreistagsausschüsse als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung aufzulösen und die Zuschüsse des Kreises für die Geschäftsbedürfnisse der Fraktionen in diesem Konsolidierungsjahr um 20 % zu reduzieren.

Konsolidierungsbeitrag im Straßenbau
Sparen will die SPD-Kreistagsfraktion auch beim Kreisstraßenbau. „Uns hat sehr gewundert, dass der Landrat bei den Schulbauinvestitionen am liebsten kräftig den Rotstift angesetzt hätte, beim Straßenbau jedoch sehr unkritisch die Wünsche im Haushalt etatisiert hat. So warten die Fraktionen seit 6. Februar bis heute auf die von der Kreisverwaltung zugesagten „Unabdingbarkeitsnachweise“ für die für das Haushaltsjahr 2003 angesetzten Ausgaben an Kreisstraßen. Sollte hier nicht ein nennenswerter Konsolidierungsbeitrag vorgeschlagen werden, wird die SPD im Finanzausschuss eine globale Minderausgabe der Quote für den Straßenbau zur Abstimmung stellen.

Kein Rotstift bei Bildungsinvestitionen
Geradezu ein Musterbeispiel für das fehlende Konzept des Landrates bei der Haushaltskonsolidierung ist der „Zahlensalat“, den er in Bezug auf die Schulbauinvestitionen im Abstand von wenigen Wochen geliefert hat.
In seinem Haushaltsentwurf hat er noch Investitionen in Höhe von 5,9 Mio Euro für den Etat angemeldet. In der sogenannten Konsolidierungsliste verschwinden davon 5,8 Mio. Euro durch Streichungen und Streckungen. Urplötzlich durch wundersame Mitteilung der stellvertretenden Schulausschussvorsitzenden tauchen dann plötzlich wieder 3,5 Mio. Euro für verschiedene Projekte aus der Versenkung auf. „Solch eine konzeptionslose und chaotische Finanzplanung für notwendige Bildungsinvestitionen des Kreises sind ein Armutszeugnis für den Verwaltungschef.“ Für die SPD-Fraktion stellt sich die Frage, inwieweit sich durch dieses Tohuwabohu und die falsche Prioritätensetzung zu Lasten von Bildung und zugunsten von allgemeiner Verwaltung und Straßenbau die Inbetriebnahme von Schulräumen gegenüber der ursprünglichen Planung und angesichts des technisch Machbaren verzögert. „Diese Vorgänge werden von uns genauestens unter die Lupe genommen. Man hat den Eindruck, der Landrat hat sich wesentlich mehr für seine Designerstühle im Kreishaus interessiert, als für das Mobiliar in den kreiseigenen Berufs- und Sonderschulen.“

Keine Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage
Gespannt ist die SPD auch auf die Position der Rhein-Sieg CDU in der Landschaftsversammlung Rheinland. Zwar schreibt die Kreisverwaltung ab und an einen bösen Brief nach Köln und verweist auf dortige tatsächliche unangemessene Ausgaben. Wenn man dann allerdings anhand der Rechtfertigung erfährt, dass auch CDU-Vertreter aus dem Rhein-Sieg-Kreis von der Konzeption solcher Ausgaben frühzeitig wussten, fehlt einem der Glaube an die Echtheit der Entrüstung und der Eindruck der Theateraufführung drängt sich auf.

CDU verdrängt Problemlösung und schafft damit neue Probleme
In der Gesamtbewertung der Haushaltsdiskussion 2003 kommt die SPD zu dem Schluss, dass Landrat und CDU-Mehrheit zu einer echten Strukturveränderung von Aufgaben und Ausgaben des Rhein-Sieg-Kreises und damit zu einer dauerhaften Entlastung des Kreishaushaltes weder die Kraft noch den Willen besitzen.
Durchbeißen, verdrängen und aussitzen heißt das Prinzip. Die Schuld wird bei anderen gesucht, die Gemeinden werden im Stich gelassen und die Beharrung auf den hohen Sockelkosten wird noch als Konsolidierung verbrämt. Eine solche Politik gefährdet die kommunale Selbstverwaltung in mindest dem gleichen Umfang wie auch die von der SPD-Kreistagsfraktion kritisierte gesetzliche Inanspruchnahme der Kommunen für neue staatliche Aufgaben.

Grüne melden sich als Oppositionsfraktion ab
Zu einem radikalen und vollwirksamen Kurswechsel ist aus Sicht der SPD in den Haushaltsdiskussionen lediglich auch die FDP bereit gewesen. Die Grünen sind die herbste Enttäuschung des gesamten Debattenverlaufs. Selten hat sich eine Partei im Kreistag für solch dünne Linsengerichte verscherbelt wie die derzeitige grüne Kreistagsfraktion Als Mehrheitsbeschaffer wird sie tatsächlich nicht benötigt, als Oppositionsfraktion hat sie sich abgemeldet. Sie beschränkt sich auf Selbstbeweihräucherung und hofft auf einen spärlichen Anteil Selbstbedienung. Das ist ganz sicherlich das Gegenteil von dem, was grüne Wählerinnen und Wähler im Rhein-Sieg-Kreis von grüner Politik im Kreistag erwarten.

Defizitabdeckung
Grundlegend unterschiedlich ist die Position der SPD zur Mehrheitsposition auch hinsichtlich der Abdeckung verbleibender Defizite. Maxime ist: Es darf keine Erhöhung der Kreisumlage geben, der Kreis muss Defizite aus eigener Kraft ausgleichen. Hierzu muss sich der Kreis auch von Aktienvermögen trennen, selbst dann wenn man sich dies wirtschaftlicher als zum derzeitigen Zeitpunkt vorstellen könnte. Die Kommunen ihrerseits hätten auch keinerlei zeitlichen Spielraum, Vermögensveräußerungen auf optimale Zeitpunkte zu verlegen. Vor dem Hintergrund des von Bundeskanzler Schröder angekündigten Investitionsförderprogramms für die Kommunen soll die Verwaltung die Möglichkeiten prüfen, Investitionen im Vermögenshaushalt über die dort avisierten zinsverbilligten Kredite zwischen zu finanzieren und zu einem günstigen Zeitpunkt durch echte Einnahmen oder günstigere Aktienveräußerungen zu decken.
Die Position der CDU, einer Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage zuzustimmen und diese Erhöhung dann an die Städte und Gemeinden weiterzugeben, ist im höchsten Maße gemeindefeindlich und wird deswegen von uns nicht mitgetragen.