„Seinen Kreishaushalt mit Umlageerhöhung hat er in der Tasche. Jetzt zwingt er den schwachen Kommunen Steuererhöhungen auf" – mit deutlichen Worten kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Peter Ralf Müller die „brutale Vorgehensweise" des Landrats gegen die Gemeinde Ruppichteroth und die Stadt Meckenheim.
Mit der Keule der staatlichen Kommunalaufsicht Kühns im Genick sollen die betroffenen Kommunen fehlendes Geld von den Bürgern per Steuerbescheid eintreiben – und einen der dicksten Brocken will der Landrat als Anteil der Kreisumlage für sich.
Da klingt es wie Hohn, dass Kühn Land auf Land ab Haushaltskürzungen des Landes NRW aufs Korn nimmt, während er selbst seine eigene Kostenstruktur im Kreishaus weitestgehend verschont. Müller bezeichnet es als Krokodilstränen, die Kühn über Landeskürzungen bei kommunalen Erziehungsberatungsstellen vergieße – eine klassisch-lehrbuchmäßige Aufgabe des Kreis-jugendamtes.
Eine Fülle von strukturellen Verschlankungen und Einsparungen bei Dezernats-, Amts- und Ab-teilungsleitungen in der Kreisverwaltung, so die SPD-Fraktion, würden von Kühn abgeblockt, während alle Kommunen solche Effekte längst realisiert hätten. Während auf breiter Strecke Personal-, Sach- und Betriebsaufwände stagnieren, stiegen sie beim Kreis in schwindelerregende Dimensionen, wenn man bedenkt, dass der Kreis fast ausschließlich von der Kreisumlage der Kommunen und den Zuweisungen des Landes NRW alimentiert wird.
Peter Ralf Müller fordert von Kühn in der Sache, aber auch im administrativen Auftreten gegenüber den Kommunen „deutlich mehr Bescheidenheit und Selbstbeschränkung. Der Landrat als Kostgänger der Städte und Gemeinden – das passt nicht mehr in die heutige Zeit, in der sich alle beschränken müssen."
Kühns forsches Gehabe sei die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite glänze der Landrat in der Landschaftsversammlung Rheinland durch „Schweigen an der falschen Stelle". Statt „im main stream stromlinienförmig" der dortigen Umlageerhöhung zuzustimmen, hätte er sich den beiden SPD-Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis (Peter Ralf Müller selbst und Vizelandrat Achim Tüttenberg) anschließen sollen, die mutig – auch gegen die Mehrheit der eigenen SPD-Fraktion – gegen die doppelte Umlagenerhöhung für 2003 und 2004 votiert hatten.
