Die Argumente sind aus Sicht der Interessen des Rhein-Sieg-Kreises, die nicht zwingend die Sicht der Kreissparkasse sein muss, nicht stichhaltig genug, um den Einfluss des Rhein-Sieg-Kreises auf die Politik und den Betrieb der Sparkasse künftig auf nur noch 25 Prozent zu reduzieren. Denn es wäre ein unbestrittenes Ergebnis der Fusion mit Köln, dass wir nur noch zu 25 Prozent Einfluss ausüben, während es bei einer Fusion mit Bonn immerhin 50 Prozent wären und somit genug, um auf jegliche Entscheidung unmittelbaren Einfluss auszuüben.
Deshalb sind auch die zeitlich befristeten Garantieangebote aus Gummersbach, Bergisch-Gladbach und Bergheim/Erft bezüglich des Bestandschutzes vorhandener Filialen, bezüglich der Arbeitsplätze oder auch bezüglich sozialer Standards für die Mitarbeiter nur am Anfang von Bedeutung. Später wird man sich nach der Decke strecken müssen, während in Bonn auf Dauer nichts gegen den Rhein-Sieg-Kreis würde durchgesetzt werden können.
Die SPD begrüßt den konstruktiven Beitrag der Mitarbeiterschaft der Kreissparkasse in der Fusionsdiskussion und respektiert deren Haltung, aus der Sicht der Mitarbeiter die zur Zeit noch höheren sozialen Leistungen als Argument für ein Votum zugunsten der Kreissparkasse Köln heran zuziehen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, hoffen wir, dass es sich dabei nicht nur um ein Strohfeuer oder gar einen Lockvogel handelt, der nach einer Übergangsphase an anderer Stelle zu Lasten der Mitarbeiterschaft, des Kundenservice bzw. des Filialnetzes kompensiert wird. Unser Einfluss als Rhein-Sieg-Kreis darauf wird dann nämlich – im Gegensatz zu Bonn – dann nur noch gering sein.
Landrat Kühn hat nach eigener Aussage nie einen Hehl daraus gemacht, dass er allein von der Größe her die Fusion mit der Kreissparkasse Köln als dem leistungsfähigeren Partner als Entscheidung im Sinne der Entwicklung der Städte und Gemeinden ansehe. In dieser Größe des Partners liegt aber auch gerade der Verlust des Einflusses des Rhein-Sieg-Kreises. Ob dies im Sinne der Entwicklung gerade unserer 19 Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis liegt, bezweifeln wir mit Nachdruck.
Denn rund 20.000 Konten bei der Sparkasse Bonn gehören Kundinnen und Kunden aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Fast die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Rhein-Sieg-Kreis. Die wirtschaftlichen Verflechtungen der Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises mit der Stadt Bonn und vor allem der regionalen mittelständischen Wirtschaft untereinander sind so erheblich, dass es höchst fragwürdig und gefährlich erscheint, diesen Zusammenhang beim Thema Sparkasse zu ignorieren.
Der Landrat führt in seinem uns heute zugegangenen vormaligen Geheimpapier an mehreren Stellen zur Begründung seiner Fusionsbemühungen in Richtung Gummersbach, Bergisch-Gladbach und Bergheim/Erft die dort angeblich bessere Versorgung der mittelständischen Wirtschaft mit günstigen Finanzdienstleistungen an, die vor allem für den Rhein-Sieg-Kreis auf Grund der hiesigen Wirtschaftsstruktur von großer Bedeutung seien. Dem widerspricht diametral, dass gerade die mittelständische Wirtschaft selbst durch ihre Verbandsorganisation die Fusion der Kreissparkasse Rhein-Sieg mit der Kreissparkasse Köln mit allem Nachdruck ablehnt und die Industrie und Handelskammer als Vertreterin der regionalen Wirtschaft spricht sich ganz eindeutig für eine Fusion mit der Sparkasse Bonn aus, so wie es auch die SPD im Rhein-Sieg-Kreis und in Bonn tut
Nur am Rande sei noch erwähnt, dass die SPD die einzige Partei ist, die in der Gesamtregion Bonn-Rhein-Sieg in fast allen Politikfeldern mit einer gemeinsamen Sprache spricht. So war es bei der Abfallwirtschaft, so war es bei der Strukturförderung und so ist es jetzt bei der Sparkassenfusion. Die anderen Parteien, an der Spitze CDU und Grüne, sind in der Region gespalten. Diese parteipolitische Spaltung bei CDU und Grünen darf aber nicht dazu führen, dass diese Konstellation, die im Rhein-Sieg-Kreis die Mehrheit stellt, die Region insgesamt spaltet.
Man fragt sich daher nicht nur einmal: Was könnten die Beweggründe für den Landrat und seine CDU gegen die Bonner CDU sein, mit solcher Akribie sich aus den sachlich gebotenen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhängen mit Bonn zu entfernen ? Die Antworten darauf sind ernüchternd.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die persönlichen Animositäten zwischen Landrat Kühn und der Bonner Oberbürgermeisterin Dieckmann den Landrat immer wieder dazu veranlassen, aus Verbitterung über fehlende persönliche und politische Wertschätzung aus Bonn den Rhein-Sieg-Kreis von der von ihm umgebenen Stadt Bonn abzukoppeln. Dieser Weg hat mehrfach ins Abseits für alle Beteiligten geführt.
So erinnern wir uns in diesen Wochen aus Anlass einer Anklageerhebung mehr als leidlich an die geplatzte abfallwirtschaftliche Kooperation zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn, die Ende der 90er Jahre ebenfalls scheiterte, weil der damalige Oberkreisdirektor und heutige Landrat Kühn mit seiner CDU-Aufsichtsratsmehrheit in der RSAG die Bedingungen der Stadt Bonn als zu ungünstig für den Rhein-Sieg-Kreis abqualifizierte. Die SPD war seinerzeit bereit ohne Berücksichtigung des Müll-Monopolisten Trienekens, die direkte öffentliche Kooperation mit Bonn auf den Weg zu bringen. Wie wir heute wissen, erfolgt die Restmüllentsorgung des Rhein-Sieg-Kreises nun tatsächlich in die Verwertungsanlage Bonn, allerdings über die „Zwischenstelle“ Trienekens, die das günstiger macht (für wen ?), als Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn dies angeblich ohne seine Zwischenschaltung hätten tun können. Wie es letztlich zu dieser absurden Berechnung kommen konnte, darüber herrscht heute mehr Klarheit als damals.
Als nächstes scheiterte die gemeinsame regionale Wirtschaftsförderung. Letztlich auch an dem Versuch des Landrats Kühn, mit Brachialgewalt seinen eigenen Wirtschaftsförderer Tengler auf den Posten eines Alleingeschäftsführers der Strukturförderungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler zu hieven. Dabei war dessen „Performance“ alles andere als überzeugend, siehe beispielsweise das Thema „China-Akquisitionen“.
Auch jetzt spielt der von Kühn protegierte Kreiswirtschaftsförderer Tengler wieder eine unrühmliche Rolle. Sein Papier über den Vergleich der Wirtschaftsförderungsaktivitäten der verschiedenen Sparkassen ist nach dem, was wir bisher beurteilen konnten, so einseitig, tendenziös und unseriös, dass es allenfalls als Gefälligkeits-Expertise für die CDU abgehandelt werden kann und für die wichtige Fusionsentscheidung letztlich bedeutungslos ist. Der Schaden, der mit der Veröffentlichung solcher Papiere im gegenseitigen Umgang miteinander angerichtet wird, ist allerdings beträchtlich, zumal es der Landrat trotz zweimaliger Aufforderung durch die SPD-Fraktion unterlassen hat, ein klares Wort der Distanzierung und Richtigstellung auszusprechen.
Die Verkettung solcher Verhaltensweisen über viele Jahre hinweg offenbart für uns, dass der Landrat nicht bereit ist, seine irrationalen Vorbehalte gegen die Bonner Oberbürgermeisterin von seiner Pflicht zu rationalem und faktenbezogenem Handeln zu trennen. Sie beleuchtet einen Prozess, der uns mit tiefer Sorge erfüllt. Einen Prozess des allmählichen Zerstörens von Vertrauen. Von Vertrauen in die Zukunft der regionalen Zusammenarbeit, von Vertrauen in die Transparenz von Verfahrensabläufen und von Vertrauen in die Seriosität des Zustandekommens fundamentaler Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Sieg-Kreises.
Der vom Landrat mit Macht betriebene, aber politisch höchst umstrittene Einstieg der Kreissparkasse Siegburg in die viel größere Kreissparkasse Köln schafft unter Betrachtung der gesamten Umstände kein neues Vertrauen. Schon gar nicht für die auch nach einer solchen Fusion nicht wegzudiskutierende faktische Wirtschaftsregion Bonn/Rhein-Sieg. Eine gemeinsame Sparkasse Rhein-Sieg-Bonn würde aber gerade nach dem desaströsen Scheitern der Strukturförderungsgesellschaft neue Zukunftsdynamik für die Region und ihre mittelständische Wirtschaft auslösen. Dies sieht die regionale Wirtschaft selbst genau so. Sie wäre damit gleichzeitig eine starke Basis für Kundenservice und einen hohen Standard an qualifizierten, zukunftssicheren Arbeitsplätzen.
Aus diesem Grunde wird die SPD-Kreistagsfraktion bei der Schlussabstimmung am 26. Juni im Kreistag gegen eine Fusion der Kreissparkasse Siegburg mit der Kreissparkasse Köln und für eine Fusion mit der Sparkasse Bonn votieren.
