In Zeiten knapper Kassen wird auch der öffentliche Personennahverkehr mehr und mehr unter dem Gesichtspunkt der Kosten wahrgenommen, und die Gestaltungsspielräume reduzieren sich nahezu ausschließlich auf den Aspekt der Kostensenkung. Diese einseitige Betrachtung kann für den ÖPNV zu fatalen Konsequenzen führen. Jede Angebotsreduzierung, wie sie in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) vorgeschlagen wird, ist mit erheblichen Attraktivitätsverlusten und gerin-geren Fahrgastzahlen verbunden. Diese Situation zeigt sich in einigen Teilen des Kreises ganz extrem. Ein bereits schwaches Angebot wird nochmals aus Kostengründen reduziert.
Es stellt sich also die Frage, wie diesem Abrutschen in den Teufelskreis aus Kosten-reduzierung und Angebotsstreichung entgegen gewirkt werden kann. In der derzeitigen Finanzsituation muss mit den Optimierungschancen auf die Aufrechterhaltung zumindest des Status quo unter gleichzeitiger Reduzierung der negativen Nebenwirkungen hingearbeitet werden. Eine Ausweitung des bestehenden ÖPNV ausschließlich mit konventionellen Linienverkehrs-Angeboten (Busse und Bahnen) kann derzeit als nahezu aussichtslos angesehen werden.
Unter Berücksichtigung alternativer ÖPNV-Betriebsformen würden sich stattdessen vor allem im ländlichen Teil des Kreises Möglichkeiten ergeben, qualifizierte und attraktive ÖPNV-Angebote zu realisieren.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat in einer Vielzahl von Anträgen auf alternative Busformen hingewiesen. Ich darf Sie erinnern an Anträge zu AST-Verkehren vom November 2001 und zu Taxibussen vom September 2002. Das Zusammenwirken des kon-ventionellen Linienverkehrs mit alternativen ÖPNV-Betriebsformen hat sich in der Praxis als sinnvoll erwiesen. Diese Anträge wurden jedoch stets von der CDU-Mehrheit abgelehnt.
Es gibt jedoch auch eine Ausnahme. Die SPD-Fraktion hat im November 2001 Schnellbuslinien für das ÖPNV-Angebot im Kreis gefordert. Dies hat die CDU am 12.12.01 im Finanzausschuss abgelehnt.
2003 lässt sich die gleiche CDU für eine, viel zu spät eingerichtete Schnellbuslinie Niederkassel-Bonn, in der Presse feiern und fordert durch den örtlichen Abgeordneten Kitz weitere Schnellbusverbindungen.
Da wird ein SPD-Antrag abgelehnt und nach einer bestimmten Schamfrist zu einem eigenen Antrag gemacht.
Es waren aber nicht nur Schnellbuslinien und alternative ÖPNV-Betriebsformen, die die SPD-Kreistagsfraktion beantragt hatte. Schon 1998 haben wir eine generelle Untersuchung der RSVG gefordert. Ebenso verweise ich auf unseren Antrag aus dem Jahre 2000, in dem eine ÖPNV-Gesamtkonzeption verlangt wurde. Die Beschlüsse von heute zur Um- und Neustrukturierung bei der RSVG hätten schon Jahre vorher getroffen werden können, wäre man unseren Anträgen gefolgt.
Die Mehrheit in diesem Kreistag hat im ÖPNV-Bereich kein Konzept. Aus einem Nahverkehrsplan machen Sie heute einen Sparverkehrsplan. Große Teile des Rhein-Sieg-Kreises werden in den nächsten Jahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr, oder nur noch unzureichend, erreichbar sein.
In den Gemeinden, die bereits heute über ein unzureichendes Angebot verfügen, kürzen Sie nochmals. Sparen um jeden Preis ist im ÖPNV kein Programm; wenn man aber Jahre lang nur auf Individualverkehr setzt, verliert man den öffentlichen Verkehr aus den Augen.
Unseren Antrag auf 100%ige Bezuschussung des AST-Verkehrs haben Sie abgelehnt. Dies bedeutet für einige Gemeinden im Kreis eine erhebliche Reduzierung ihres schon schlechten Angebots. Dies kann von uns nicht akzeptiert werden, zumal wir Ihnen seit einigen Jahren Alternativen aufgezeigt haben, von denen Sie ja einige wenige, wie eben beschrieben aber viel zu spät, übernommen haben.
Die SPD-Kreistagsfraktion will eine Fortschreibung eines modernen Nahverkehrsplans mit alternativen und intelligenten Angeboten.
Sie machen aus einem Nahverkehrsplan einen Sparverkehrsplan. Erklären Sie dies den betroffenen Kommunen.
Dietmar Tendler
stv. Fraktionsvorsitzender und
verkehrspolitischer Sprecher
