Die Landesregierung orientiert sich bei ihren Beschlüssen für den vordringlichen Be-darf des Bundesverkehrswegeplans an den machbaren Möglichkeiten und nicht an Luftschlössern, das ist unser Fazit bei der Bewertung der Kabinettsbeschlüsse der Landesregierung zum neuen Bundesverkehrswegeplan, der in Kürze vom Bundestag verabschiedet werden soll. Ihr Einsatz für die Südtangente, meine Damen und Her-ren der CDU-Fraktion macht wenig Sinn und wir denken, dass nach 36 Jahren nutz-loser Fehlplanung, die gerade auch Dollendorf und Ittenbach nichts gebracht haben, es an der Zeit ist, den Menschen in den betroffenen Ortsteilen offen und ehrlich ge-genüber zu treten. Sie sollten nicht durch einen erneuten Brief, Herr Landrat, und eine Resolution, meine Damen und Herren der CDU, den Eindruck erwecken, da könnte sich noch etwas bewegen. Geben Sie endlich die alten Grabenkämpfe auf und versuchen Sie, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern herzustellen. Jahrzehnte lang hat die CDU den öffentlichen Verkehr, vor allem auch in Königswinter, vernachlässigt und nur auf die Karte B 56 neu (also Ennert) gesetzt und mit dazu beigetragen, dass die Belastung vieler Bürgerinnen und Bürger durch den Autoverkehr in der Tat unerträglich geworden ist.
Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Südtangente nicht kommen wird; Sie sollten dies den Menschen sagen und nicht eine Resolution nach der anderen verabschieden und damit Hoffnungen wecken. Da hat keiner was von, am wenigsten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger; man lenkt nur von seinen eigenen Unzu-länglichkeiten ab.

Dietmar Tendler
stv. Fraktionsvorsitzender und
verkehrspolitischer Sprecher