Nicht nur in Hennef erregen sich die Gemüter, nachdem die örtliche CDU die Verteilung einer wichtigen Broschüre zum Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger blockieren will. Die Entrüstung schwappt auf Kreisebene über, und die SPD-Fraktion im Kreistag bittet den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn (CDU), eine flächendeckende Verteilung im Kreisgebiet sicherzustellen.
„Die Hennefer CDU-Leute führen ein Affentheater auf, statt dankbar zu sein, dass jemand so eine ehrenvolle Arbeit macht“, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter-Ralf Müller, über die Ratsmehrheit in Hennef. „Mit fadenscheinigen Argumenten wird hier bewusst eine sinnvolle Sache torpediert, bloß weil der Autor der Broschüre ein fachkundiger SPD-Ratsherr ist.“
Die Handreichung werde zum „Spielball machtpolitischer Arroganz“, meint SPD-Ratsherr Gerd Bigge, Fachmann für Versicherungsfragen und Unfallrecht. Er hatte das informative Heft zum Thema „Unfallversicherungsschutz bei ehrenamtlichen Tätigkeiten“ erstellt, das die Stadt Hennef zunächst in einer Auflage von 500 Exemplaren herausgegeben hat und das nun Gegenstand einer polemischen Anfrage der Hennefer CDU-Stadtratsfraktion wird.
Nach Ansicht der CDU darf die Schrift nicht verteilt werden, weil ein Verweis auf den Bürgermeister als Herausgeber fehle; außerdem sei es nicht Sache von Ratsmitgliedern, Broschüren für die Verwaltung zu verfassen. „Ein ziemlich dummes Argument“, stellt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Harald Eichner, fest, denn immer schon seien Broschüren von Ärzten oder anderen Experten verfasst und in unserer Region herausgegeben worden. Im Übrigen werde auf dem Cover deutlich das Amt für soziale Angelegenheiten der Stadt Hennef als Herausgeber genannt.
Auf Kreisebene war die Broschüre längst positiv aufgenommen worden. So hatte die Seniorenkommission des Kreistages auf ihrer letzten Sitzung am 16. September die Seniorenarbeit in den einzelnen Gemeinden unter die Lupe genommen und dabei auch den unverzichtbaren Einsatz der zahlreichen ehrenamtlich tätigen Menschen diskutiert. Dabei war man auf das Problem ihrer Absicherung bei Unfällen gestoßen. „Eine ganz wichtige Frage“, erklärt Harald Eichner, „denn was passiert, wenn jemand hingeht, alte Menschen betreut und dabei verunglückt? Wie sind die Ehrenamtler dann abgesichert?“ Der „klassische Arbeitsunfall“ habe also zur Debatte gestanden.
Als Kommissionsmitglied hatte Eichner auf die im August in Hennef ausgearbeitete hilfreiche Informationsbroschüre zum Versicherungsschutz von ehrenamtlich Tätigen verwiesen, woraufhin einstimmig der Beschluss gefasst wurde, diese Broschüre zu nutzen, sie den Kreistagsmitgliedern und den Vertretern aus den Seniorenbüros der Gemeinden zur Verfügung zu stellen und sie überall im Kreisgebiet zu verteilen. Auch die Vorsitzende der Seniorenkommission, Doris Leven (CDU), als „sachkundige Bürgerin“ ebenfalls Mitglied im Sozialausschuss des Kreises, war angetan und hatte sich für eine weite Verbreitung ausgesprochen.
Die Kreistagsfraktion der SPD wendet sich nun in einem Antrag an den Landrat und erwartet, dass „der Kreis sich mit dem Verfasser in Verbindung setzt, eine Herausgabe auf Kreisebene möglich macht und für eine flächendeckende Verteilung sorgt“.
