Heftige Kritik äußert die SPD-Fraktion im Siegburger Kreistag am Beschluss der CDU-Mehrheit, die Mittel für Behindertenfahrten im Rhein-Sieg-Kreis drastisch zu kürzen. Nach Auffassung der SPD-Abgeordneten Veronika Herchenbach-Herweg richtet sich diese Entscheidung gegen die Behinderten. Die SPD-Politiker lassen nun prüfen, ob den Betroffenen zusätzlich Jobtickets zur Verfügung gestellt werden können.

Alles andere als sozial zeigten sich CDU-Vertreter, als am14. November der Kreistags-Ausschuss für Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen tagte. Die CDU-Mehrheit stimmte dem Haushaltsentwurf für 2004/05 zu, der den Ansatz für Behindertenfahrten trotz steigenden Bedarfs drastisch um ganze 25.000 Euro kürzt. Konkret sollen auf Vorschlag der Verwaltung und nach dem Willen der CDU die noch in diesem Jahr angesetzten 145.000 Euro im Doppelhaushalt empfindlich auf 120.000 Euro zurückgestutzt werden.

Für die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Veronika Herchenbach-Herweg, ein Armutszeugnis im Jahr der Behinderten und ein falsches Signal angesichts der Tatsache, dass in Nordrhein-Westfalen eine neue gesetzliche Regelung bevorsteht: „Das am ersten Januar nächsten Jahres in Kraft tretende Gesetz zur Gleichstellung von Behinderten soll ja gerade Mobilität fördern und Barrierefreiheit sichern.“ Es liege nahe, hierbei auch an „Barrieren“ im übertragenen Sinne zu denken, also nicht nur Hindernisse in Gebäuden und Wegen, sondern auch Barrieren in den Köpfen niederzureißen.

Die SPD-Kreispolitikerin erinnert an die Fachtagung „Leben mit Behinderungen“, auf der Betroffene Anfang November im Siegburger Kreishaus unmissverständlich ihre Probleme schilderten. „Auf dieser Tagung wurde sehr deutlich, dass wegen fehlender Kapazitäten bei den Fahrdiensten der Wohlfahrtsverbände oft nicht einmal die vier Fahrten, die einem Behinderten pro Monat zustehen, zustande kommen.“ Vor diesem Hintergrund sei es für SPD-Fraktion unverständlich, dass ihr Antrag, die bislang angesetzten Mittel von 145.000 Euro beizubehalten, von der konservativen Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde. „Diese Entscheidung der CDU richtet sich gegen Behinderte“, sagt Veronika Herchenbach-Herweg enttäuscht. Dies lasse den Schluss zu, dass „ganz dringend auch die Barrieren in den Köpfen der CDU-Politiker abgebaut werden müssen“.

In einem Antrag zum Entwurf des Doppelhaushalts bittet die SPD-Kreistagsfraktion nun Landrat Frithjof Kühn zu prüfen, „ob und zu welchen Konditionen“ ein zusätzliches Jobticket oder Vergleichbares den betroffenen Menschen im Rhein-Sieg-Kreis zu mehr Mobilität verhelfen könne. „Die bestehenden Fahrmöglichkeiten sind unzureichend“, erklärt die SPD-Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Ausschussvorsitzende Elke Witte, „unsere behinderten Mitbürger brauchen dringend quantitative und qualitative Verbesserungen. Ein Jobticket würde außerdem die Fahrdienste entlasten.“