Mit äußerster Besorgnis betrachtet die SPD-Fraktion im Siegburger Kreistag die Jahr für Jahr wachsenden Personalkosten im Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises. Beim Personal Mehrkosten von 4,9 Prozent für 2004 und von 3,9 Prozent für 2005 anzusetzen und das mit Tarifsteigerungen zu begründen, sei nicht in Ordnung. Nicht die Tarifpolitik, sondern allein das Fehlen eines Personalkonzeptes sei der Grund für die explodierenden Personalkosten.
„Betrachtet man den Zeitraum von 2000 bis 2005, kommt man auf eine Steigerung von 8,05 Millionen Euro, das sind 14 Prozent in fünf Jahren“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Kreistag, Sebastian Hartmann. Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt aus diesem Grunde, dass die Mehransätze der allgemeinen Personalkosten gestrichen und auf der Höhe des Haushaltsjahres 2003 festgesetzt werden. Der Fehlbetrag sei durch ein schlüssiges Personalmanagement zu erwirtschaften. Wegen der „dramatischen Fehlentwicklungen im Personalkostenbereich“ fordert die SPD künftig eine stärkere Einbeziehung des Personalausschusses bei allen kostenwirksamen Entscheidungen vom gehobenen Dienst an aufwärts. Der Kreistag soll über eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung beschließen.
Frei werdende Stellen sollen in den nächsten beiden Jahren nicht wiederbesetzt, allenfalls intern ausgeschrieben werden. „In den kreisangehörigen Kommunen muss seit Jahren schmerzhaft gespart werden“, meint der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Peter-Ralf Müller, „der Rhein-Sieg-Kreis hat jetzt endlich seinen Sparbeitrag nachzuliefern und ein tragfähiges Personalkonzept zu finden.“
Bei den Fort- und Ausbildungskosten der Mitarbeiter zu sparen, sei vor diesem Hintergrund ein völlig falsches Signal. Gerade wegen der schlechten Lage der öffentlichen Haushalte ist Fortbildung nach Überzeugung der SPD-Politiker mit Rücksicht auf wachsende Arbeitsbelastung und erhöhte Anforderungen im Beruf dringend geboten. Die SPD-Fraktion fordert darum in einem weiteren Antrag, das im Haushaltsentwurf angesetzte Aus- und Fortbildungsbudget um 50.000 Euro zu erhöhen und in den Jahren 2004 und 2005 auf je 200.000 Euro festzusetzen.
„Wer nicht wie der Landrat mit seinem Doppelhaushalt Probleme nur verschieben will“, muss nach Ansicht von Peter-Ralf Müller an die Wurzel gehen und Kosten treibende Strukturen auf den Prüfstand stellen: „Millionenbeträge werden versenkt, bloß weil die Verantwortlichen nicht in der Lage sind, einmal über strukturelle Kostentreiber nachzudenken.“ Die sozialdemokratischen Kreispolitiker fordern deshalb – ihren Antrag vom 5. März aufgreifend – erneut eine „durchgängige Straffung“ in der Kreisverwaltung. Eine sinnvollere Gliederung und Verteilung der Abteilungen und Dezernate bringe mittelfristig erhebliche Einsparungen bei den Personalkosten und stärke sogar die Fachebene zu Lasten von „Overhead-Kosten“. Die Organisationsstruktur der Verwaltung lässt sich nach Auffassung der SPD-Politiker sozialverträglich verändern, indem bestehende Positionen durch „k.w.“-Vermerke als „künftig wegfallend“ und durch „k.u.“-Vermerke als „künftig umzuwandeln“ notiert werden.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, zunächst auf Amtsebene Synergien zu nutzen und die neu organisierten Ämter dann auch auf Abteilungs- und Sachgebietsebene kontinuierlich zu straffen. Die sozialdemokratischen Kreispolitiker fordern den Landrat auf, zu prüfen, ob sich auf längere Sicht durchgängig eine Hierarchieebene in der Verwaltung einsparen lässt. Den Überlegungen des Landrates, trotz der finanziell prekären Lage die Zahl der Dezernenten unter Umständen sogar noch zu erhöhen, erteilen die SPD-Politiker eine klare Absage. „Statt die Verwaltung immer weiter zu zersplittern und zu verschachteln, ist eine Straffung der Organisation mehr als notwendig“, mahnt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Sebastian Hartmann. Die SPD-Kreistagsfraktion könne nicht nachvollziehen, warum innerhalb kürzester Zeit zwei weitere Beamte in die Stufe B 2 befördert wurden und somit auf gleicher Ebene wie die Dezernenten besoldet werden. „Die personalpolitische Achterbahnfahrt des Landrates ist dringend zu beenden und stattdessen ein tragfähiges Personalkonzept zu entwickeln“, fordert Sebastian Hartmann.
Anregungen für eine straffere Organisation gibt es aus den Reihen der SPD- Kreistagsfraktion zuhauf. Konkret wird in den SPD-Vorschlägen zur Umstrukturierung eine Auflösung des bislang für Verkehrsplanung, Kataster und Bauaufsicht zuständigen Dezernats 5 angeregt. Das bisherige Hauptamt könnte mit dem Amt für Rechts- und Bürgerangelegenheiten und dem Ordnungs- und Polizeiverwaltungsamt zusammengelegt werden, wobei sich die Zahl der Abteilungen von acht auf sechs reduzieren ließe. Ähnliche Zusammenlegungen beträfen mittelfristig das Straßenverkehrsamt/Straßenbauamt, das Schul- und Kulturamt/Amt Archiv, das Amt Planung, Verkehr, Statistik/Katasteramt
sowie das Gesundheitsamt/Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt.
Ein kurzfristiger und nennenswerter Einsparungserfolg sei dadurch zu erzielen, dass die Stelle des Leiters des Amtes für Natur- und Landschaftsschutz, der zum Jahresende in die verdiente Pension geht, wegfällt und die Leitungsaufgabe von dem qualifizierten Amtsleiter für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft wahrgenommen wird.
Die SPD beantragt beim Landrat ein Konzept zur Schaffung einer neuen Organisationseinheit. Nach den Empfehlungen der SPD-Abgeordneten sollen Hochbauamt und Bauaufsichtsamt unter dem Dach einer neuen Organisationseinheit „Zentrales Gebäude- und Immobilienmanagement“ mit maximal drei bis fünf Abteilungen integriert werden. „Damit könnten wir die derzeit auf vier verschiedene Ämter verteilten Zuständigkeiten schlagkräftig bündeln“, ist der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, Achim Tüttenberg, überzeugt. Die bisherige Aufgabenverteilung habe mit einem effektiven Einsatz von Ressourcen wenig zu tun. Schließlich seien jeweils mehrere Leute im Hauptamt, im Schul- und Kulturamt, in der Kämmerei und im Hochbauamt parallel zuständig für sehr ähnliche Aufgaben bei der Bewirtschaftung und Instandhaltung von Gebäuden.
Kritisch sehen die sozialdemokratischen Kreispolitiker auch die ihrem Empfinden nach üppige personelle Ausstattung in der Öffentlichkeitsarbeit. Sie fordern eine nachhaltige Kostenreduzierung bei der Repräsentation der Kreisspitze. „Kreisrepräsentation, das haben frühere Wahlperioden schon gezeigt, ist auch mit geringerem Personaleinsatz möglich“, versichert Fraktionschef Peter-Ralf Müller, es gelte also bei der Selbstdarstellung sparsamer zu sein, zumal Fachämter in Bereichen wie Umweltschutz, Gesundheit und Gleichstellung ihrerseits Öffentlichkeitsarbeit leisteten und dabei eigene Personal- und Sachkosten verursachten.
