Abgeschlossen hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre diesmal sehr umfangreichen Beratungen über den Kreis-Doppelhaushalt 2004/2005 mit der Verabschiedung eines Antrags zur nachhaltigen Senkung der Kreisumlage. Mit einer detaillierten Begründung, die auf umfangreichen Berechnungen sowohl innerhalb der eigenen Fraktion als auch in verschiedenen Rathäusern beruht, nehmen die Sozialdemokraten den Kreistag in die Pflicht, die Städte und Gemeinden deutlich zu entlasten.
Geschehen soll dies durch die Weitergabe der Entlastungen, die durch die vom Bundestag beschlossenen Reformgesetze (Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe/Hartz, kommunale Finanzreform) eintreten. In diesem Zusammenhang warnt Fraktionschef Peter Ralf Müller den Landrat und die schwarz-grüne Haushaltskoalition davor, diese Entlastungen bei sich selbst zu bunkern und die massiv auf dem Ruder laufenden Kreisausgaben damit decken zu wollen.
Müller: „Wer jetzt nicht die Rolle des Kreises als Treuhänder der ihm angeschlossenen Kommunen glaubwürdig wahrnimmt, der wirft in letzter Konsequenz die Frage nach einer Abschaffung der Kreisebene auf.“
Der finanzpolitische Sprecher Sebastian Hartmann rechnet vor, dass der Kreis rund 30 Millionen € an zusätzlichen Einnahmen aus der Arbeitsmarktreform des Bundes erwarte. Hinzu kommen weitere Entlastungen durch die Reform der Kommunalfinanzen. Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass selbst bei gleich bleibendem Satz der Kreisumlage der Kreis rund 8 Mio. € mehr erhält, da sich die Umlagegrundlagen erhöht haben. Dieser Betrag wird in etwa ausreichen, um einen großen Teil der Mehrkosten des Kreises bei der Landschaftsverbandsumlage abzudecken.
Seit Jahren praktiziere, so Hartmann, die Kreistagsmehrheit auch eine schleichende Umlagenerhöhung, indem die – neben der allgemeinen Kreisumlage – direkte Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Sozialhilfe von 2000 in Höhe von 0 DM/€ bis 2005 auf 13 Mio. € steigert. Das allgemeine Umlagenaufkommen sinkt im gleichen Zeitraum aber nur um 5,6 Mio. € , so dass die Kommunen unter dem Strich auch hier drauf zahlen.
Hartmann: „Dies alles offenbart eine dreiste Abzockermentalität, der durch eine Senkung der Kreisumlage für 2004 um 2 Prozentpunkte und für 2005 um 3 Prozentpunkte Einhalt geboten werden muss.“ Dies wollen übrigens auch die Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen.
Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten auch die horrende Neuverschuldung stoppen, mit der der Landrat den Vermögenshaushalt auszugleichen versucht. Keine neuen Kredite, auch nicht für Umschuldungen, sondern zunächst eisernes Einsparen und dann Verkauf von RWE-Aktien mit dem Ziel, den Schuldenstand und die damit verbundene Zinsbelastung Schritt für Schritt zurückzuführen.
Die Rhein-Sieg-SPD verbindet ihre Abänderungsanträge zum Doppelhaushalt mit einem eindringlichen Appell an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Sie stehen in vorderster Verpflichtung, jetzt angesichts der schonungslosen Selbstbedienung des Kreises die Interessen der von ihnen vertretenen Städte und Gemeinden vor ihre parteipolitische Loyalität gegenüber dem Landrat und der CDU-Kreistagsfraktion zu stellen. „Da wird manch einer in Erklärungsnot kommen“, mutmaßt Fraktionsgeschäftsführer Achim Tüttenberg.
„Insbesondere der Troisdorfer Bürgermeister Manfred Uedelhoven als Bürgermeister-Sprecher muss sich die Frage gefallen lassen, warum er bei den Troisdorfer Haushaltsberatungen den Aspekt der weit überhöhten Kreisumlage ausgeklammert und auf die Möglichkeit formaler Einwendungen gemäß § 55 der Kreisordnung verzichtet. Ihm ist das Hemd der CDU offenbar näher als der Rock seiner Stadt.“
Die Sozialdemokraten erwarten von den Stadtoberen mehr, als sich mit internen Papier wem auch immer gegenüber mit finanzpolitischem Sachwissen zu profilieren. Fraktionschef Müller: „Die müssen jetzt mit der Faust auf den Tisch knallen und allesamt in ihren Stadt- und Gemeinderäten für breite Mehrheiten gegen die Geldkrake Rhein-Sieg-Kreis organisieren.“
Vor allem müssen sie ihre örtlichen CDU-Kreistagsabgeordneten auf Linie bringen, von denen manche anscheinend ein Lieblingsspiel erfunden, im Kreistag die teuren Strukturen zu bewahren und zugleich vor Ort die Finanzmisere zu bejammern und sie möglichst anderen in die Schuhe zu schieben.
Müller: „Das Spiel ist durchschaut: Wer als Bürgermeister jetzt nicht seine Kommune vor dem Abzocken durch den Kreis in Schutz nimmt, sollte im kommenden Jahr auch nicht mehr als Spitzenkandidat vor die Bürger treten.“
