Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Kühn,

Leider pflegt der Landrat einen neuen Stil:
In den wichtigsten Wochen des politischen Jahres 2003 ist er in Urlaub oder nicht präsent.
Die Verhandlungen im Energiebereich mit Bonn hat er delegiert und bei der Einbringung des Haushaltes hat er sich ebenfalls vertreten lassen.
Was ist los, Herr Kühn – keine Power mehr? Ist die Luft raus?
Wo waren Sie denn in der Sitzung des Finanzausschusses am Montag oder haben Sie eine Stellungnahme zu den Stellungnahmen ihrer ge-samten CDU-Bürgermeister gefürchtet? Wenn Sie Ihre pompöse öffentliche Erklärung „der außerordentlich schwierigen Situation, wie wir sie in den letzten 20 Jahren noch nicht erlebt haben“ auch selbst ernst neh-men, dann hätten Sie in der entscheidenden parlamentarischen Beratung dieser schwierigen Situation Präsenz zeigen müssen!

Was nun von Ihrem Entwurf zum Doppelhaushalt 2004/2005 zu halten ist, das haben Ihnen ja die Städte und Gemeinden ausführlich ge-schrieben: nämlich nichts. Zitat: „Die (geplante) Beibehaltung des Kreisumlagesatzes würde für die kreisangehörigen Städte und Ge-meinden erhebliche Mehrbelastungen bedeuten. Eintretende bzw. an-genommene finanzielle Verbesserungen sollen zum Ausgleich des Kreishaushaltes herangezogen werden und nicht an die Kommunen weitergegeben werden.“ Das ist unfair und ungerecht! So Ihre Bürger-meister unisono.

Bei der Begründung geht es dann im einzelnen um Hartz-Reform, Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Sozi-alhilfeaufwendungen, Einbeziehung der Hilfe zur Pflege – die Einzelheiten spare ich mir heute.

Fazit der Stellungnahmen der Städte und Gemeinden, quer durch die Parteienlandschaft:

-Senkung der Kreisumlage 2004 um 2 %-Punkte
-Senkung der Kreisumlage 2005 um einen weiteren Punkt

Dazu fällt dann CDU und Grünen im Finanzausschuss folgender revolu-tionärer Satz ein:
„Ergeben sich aus den Beratungen der verschiedenen Gesetzentwürfe auf Bundes- und Landesebene und aus der Änderungsliste der Verwal-tung unterm Strich positive Aspekte für den Doppelhaushalt, erfolgt eine Absenkung der allgemeinen Kreisumlage.“

Ich nenne das: Gutsherrenart der lächerlichen Kategorie.

Schauen wir uns daher den so genannten Beschluss mal genauer an:

·Sie bestimmen, was ein positiver Aspekt ist.
·Sie warten auf Bund und Land, statt selbst anzupacken: Verant-wortung wird verschoben, aber nie wahrgenommen
·Sie bestimmen, wo dieser ominöse Strich ist, dessen Position oben oder unten über das Schicksal der Kommunen entscheidet. Oben, unten, hinten, mitten in der Rechnung…. Wo ist der Strich? Das ist keine Finanzpolitik, das ist Arroganz der Macht. Das Abzockermethode der willkürlichen Art.

Seit Jahren keine Strukturveränderung im Haushalt!
Ihr Motto: Gestern stand der Kreis vor dem finanzpolitischen Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter!
Das Geschrei nach Deckungsvorschlägen können wir allerdings nicht mehr hören.
Wer sind wir eigentlich, dass wir Ihre Aufgaben übernehmen sollen, die wir Ihnen schon seit 10 Jahren ins Stammbuch schreiben:
-Schulden runter
-Personalkosten runter
-Verwaltungskosten runter
-Strukturelle Veränderungen im Hause umsetzen

Dass da nichts passiert ist, ist nicht uns anzulasten, sondern dem Land-rat und der CDU-Mehrheit in diesem Hause, seit drei Jahren von den Grünen kritiklos begleitet.

Die fehlende 2 %ige Senkung der Kreisumlage 2004 = ca.
9 Millionen Euro lassen sich z.B. ganz einfach durch Weitergabe von Einnahmen erzielen:

-Entlastungen durch die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz-Reform)
-Die Erhöhung der Beteiligungsquote bei der delegierten Sozial-hilfe
-Die Hilfe zur Pflege in Einrichtungen in die delegierte Sozialhilfe
-Entbindung des Kreises von Aufgaben der überörtlichen Prüfung etc..

Das geht locker, wenn man nur will!!!
Sie können das doch! Sie haben es uns doch letztes Jahr vorgemacht: Bei Einbringung des Haushaltes hatten Sie eine Deckungslücke von 20 Millionen Euro und sechs Wochen später, oh Wunder, hatten Sie über 20 Millionen Euro gefunden und der Haushalt war ausgeglichen.

Darüber hinaus haben wir eine Reihe von konkreten Sparvorschlägen gemacht:

Personalhaushalt:
Hier lehnen Sie, wie in den Vorjahren unsere Vorschläge ab. Statt die Personalkosten auf dem ohnehin hohen Niveau zumindest einmal zu konsolidieren, lehnen Sie nicht nur unsere Vorschläge ab, sondern führen diese auch noch ad absurdum, weil Sie aus verletztem Stolz nun trotzig das Gegenteil durchziehen wollen:

Statt die Verwaltungsebenen zu straffen, eröffnen Sie uns praktisch in einer Personalausschusssitzung unter „Verschiedenes, Mitteilungen und Sonstiges“, dass kein Dezernat eingespart werden kann, sondern sogar noch eine zusätzliche Dezernentenstelle geschaffen werden MUSS!
Aber wir haben noch mehr vorgeschlagen:

·Zentrales Gebäudemanagement einführen und Kosten sparen
·Freiwillige Aufgaben endlich zurückführen: Beispiel Kulturbe-reich!:
Herr Landrat, in diesen Zeiten ist der Begriff „freiwillige Leistung“ in den Kommunen zum Fremdwort geworden!

Weitere 15 wohl durchdachte Sparvorschläge: Alles abgelehnt.

Auf der einen Seite soll nicht gespart werden, dafür werden bei Ihnen auf der anderen Seite sinnvolle und notwendige Aufgaben kaputt ge-spart:
Vielleicht spreche ich die Beträge besser nicht in Euro an, sondern rechne sie in Designerstühle um: 1 Stuhl gleich 1.000 Euro. Das ver-steht die Mehrheit und der Landrat ja viel besser
·Nicht genügend Geld für Behindertenfahrdienste =
15 Stühlegestrichen
·Aus- und Fortbildungskosten der Mitarbeiter: 25 Stühle gestri-chen
·Tag der Wohlfahrtsverbände: 5 Stühle.gestrichen
usw.
Sie sehen also, was man statt überflüssiger Designerstühle alles Sinn-volle hätte machen können. Von 500 Stühlen für einen überflüssigen Sitzungssaal ganz zu schweigen.

Wir möchten Sie dennoch einladen, bei einigen Ideen und Ansätzen mitzumachen:

Schule
Der Kreis hat bisher einen Anteil am Mittagessen in den Sonderschulen übernommen. Es ist sicherlich zutreffend, dass man nach Jahren über die Bezuschussung nachdenken muss. Was wir jedoch als unsozial bezeichnen, ist die Tatsache, dass man den gesamten Zuschussbeitrag gestrichen hat. Wenn eine Mehrheit in diesem Kreistag bereit ist für neue Sitzungsräume und deren Ausstattung sechsstellige Summen auszugeben, ist eine Streichung des Essenszuschusses für die Son-derschulen nicht mehr nachvollziehbar.

Eine neue Außenstelle des Berufskollegs des Kreises soll in Neunkir-chen eingerichtet werden. Wir begrüßen diesen Beschluss ausdrück-lich. Es ist immer besser, die Schule zu den Schülern zu bringen, als umgekehrt. Dies war ein Antrag der CDU-Fraktion, dennoch haben wir ihm zugestimmt, weil er vernünftig ist. Sie, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, handeln nach einem Grundsatz: Alles was nicht von der CDU kommt, wird abgelehnt.

Bau- und Vergabe
Der Bau- und Vergabeausschuss ist aufgewertet worden. Der Landrat selbst hat den Anstoß gegeben, die Vergaberichtlinien zu ändern. Die unglaubliche Peinlichkeit bei der Anschaffung von „Luxusstühlen“ hat dieses möglich gemacht.
Der Ausschuss vergibt nicht nur, er diskutiert auch über die jeweiligen Angebote. Dies war in der Vergangenheit anders. Wir halten daher die Arbeit dieses Ausschusses für wichtig und in Zeiten knapper Kassen für notwendiger denn je.

Planung und Verkehr
Wir werden 2004 das Angebot im Busverkehr verändern. Die Bedie-nung im linksrheinischen Teil des Kreises durch die RVK und im rechts-rheinischen Teil durch die RSVG ist eine alte Forderung meiner Frakti-on und wird positive Impulse bringen. Unser Leitantrag zur regionalen Zusammenarbeit mit Bonn bedeut vor allem im operativen Bereich kurz-fristige Vorteile für beide Gebietskörperschaften. Wir wollen diese Zu-sammenarbeit mit Bonn, weil wir nur damit unser Nahverkehrsangebot optimieren und gleichzeitig das Defizit abbauen können. Im Kreis fehlen immer noch alternative Bedienungsformen im ÖPNV-Angebot. Was in anderen Kreisen mit ähnlicher Struktur funktioniert, klappt auch im Rhein-Sieg-Kreis, wenn es dann gewollt wird. Taxibusse, Bürgerbusse, Anrufsammeltaxen und weitere Schnellbuslinien machen den ÖPNV attraktiver.
Leider gibt es immer noch große Teile im Kreis, die nicht an den ÖPNV angebunden sind. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf den Pkw zurückgreifen, um mobil zu bleiben.

Zusammenarbeit mit Bonn im Energie- und Verkehrsbereich
An dieser Stelle einige Worte zur Zusammenarbeit des Kreises mit Bonn im Energiebereich: Wir sind erleichtert, dass der Stadtrat auch ohne die Sozialdemokraten aus Bonn einen eindeutigen Beschluss zur
Annahme unseres Angebotes getroffen hat. Wir stehen da ganz auf der Seite des Landrates! Das müssen wir aber jetzt mit Leben füllen: Ge-meinsam, geschickt und energisch – beziehen Sie uns mit ein, Herr Landrat!

Und noch ein etwas andere Bemerkung zur Wirtschaftsförderung:
Die Möbelfirma Brune aus Oberpleis muss 29 Mitarbeiter entlassen. Grund: schlechte Auftragslage. Eine renommierte Firma, die die Köln Arena und die Essener Philharmonie eingerichtet hat. Aber hier im Kreis werden 116 Designer-Stühle in Süddeutschland bestellt. Die Fa. Brune hat vergleichbare Stühle im Angebot – zu wesentlich günstigeren Preisen. Damit kann man Arbeitsplätze in der Region erhalten und die Wirtschaft fördern und nebenbei noch Steuergelder einsparen. Herr Landrat, denken Sie an den Rhein-Sieg-Kreis, auch wenn Sie in Fürstenfeldbruck geboren sind!!

Schülerticket
Ausgesprochen positiv hat sich das Schülerticket entwickelt. Die Ver-kaufszahlen im Rhein-Sieg-Kreis steigen von Schuljahr zu Schuljahr. Viele junge Menschen sind Erstnutzer und haben erst durch dieses Ti-cket den ÖPNV kennen gelernt. Dieses Ticket ist eine gute Zukunftsin-vestition mit Langzeitwirkung.

Kreisstraßen
Der Kreis stellt auch bei angespannter finanzieller Lage Mittel für In-standsetzung und Bau von Kreisstraßen zur Verfügung. Sicherlich muss man Instandsetzungspflege betreiben; nur ein Vergleich mit Ge-meindestraßen zeigt deutliche Unterschiede. Viele Kommunen haben kaum noch die Mittel, um die größten Schäden zu beseitigen, gleichzei-tig plant der Kreis aber noch weitere Neubauten. Unser Antrag auf Mit-telkürzung bedeutet nicht, dass wir jeden Bau von Straßen ablehnen, er war auch als Signal für unsere Städte und Gemeinden gedacht. Aber auch hier beweist die CDU-Mehrheit wenig „Fingerspitzengefühl“. Sie beschließt große „Bauprojekte“ und die Kommunen zahlen es über die Umlage.

Auch ein Blick in die Zukunft sei hier erlaubt:
Der Bereich Jugendämter
Nach dem gemeinsamen Aufbau von Jugendhilfezentren in Eitorf, Neunkirchen-Seelscheid, Siegburg, Königswinter, Rheinbach, Mecken-heim, Bornheim droht das System zusammenzufallen. Grund: Die Stadt Siegburg wird zum 1.7.2004 ein eigenes Jugendamt einrichten, die Städte Bornheim, Meckenheim, Königswinter planen für das kommende Jahr ebenfalls die Einrichtung eines eigenen Jugendamtes.
Das begrüßen wir außerordentlich – das war immer SPD-Politik in die-sem Hause: was Städte und Gemeinden vor Ort selber erledigen kön-nen – meist besser – sollen sie auch tun, dafür brauchen sie den Kreis nicht.
Aber darauf muss man vorbereitet sein. Jetzt droht die Solidargemein-schaft zu zerbrechen und die Zeche wird über die Kreisumlage gezahlt werden. Der allwissende Chef des Hauses hat versäumt, als der große Jurist, für den drohenden GAU vorzusorgen. Die großen Investitionen in die richtige
Idee der Jugendhilfezentren hätte man sich von den Städten rechtlich zusätzlich absichern lassen müssen! Da hilft auch Ihr weinerlicher Brandbrief von gestern nichts. Er kommt zu spät – fragen Sie Herrn Jürgen Becker. Das wird Siegburg nicht beeindrucken – das eigene Jugendamt wird eingerichtet!

Und der Stellenwert der Arbeit im Jugend- und Familienbereich ist wich-tiger denn je: die Prävention in diesem Bereich entlastet zukünftige Haushalte von wesentlich teureren Folgekosten wie externe Heimun-terbringungen, Sozialhilfekosten usw.

Dazu haben wir zu weiteren Anstrengungen in verschiedenen Aufgaben angeregt:

·Antrag Streetworking:
z.Z. sind im Haushalt rund 30.000 Euro eingestellt, die für einen Halbtags-Streetworker genutzt werden, der bisher in Swisttal tä-tig war und im Moment in Meckenheim tätig ist. Eine Erhebung, die vor einiger Zeit in den Kommunen aufgestellt wurde, hat ge-zeigt, dass der Bedarf in vielen Kommunen groß ist, da immer mehr Jugendliche über die offenen Türen nicht mehr angespro-chen werden können und die Sozialarbeit vor Ort, d.h. „auf der Strasse“ benötigen. Diese Problemlage herrscht u.a. in den städ-tischen Bereichen des Kreisjugendamtes, die in Bezug auf die Bevölkerung stetig wachsen, in Bezug auf die soziale Infrastruk-tur jedoch „hinterherhinken“. Neben z.B. Bornheim ist das aber auch in ländlichen Gegenden ein Problem, beispielsweise in Ruppichteroth, wo ein hoher Anteil an Jugendlichen russischer Herkunft die Gegend unsicher macht. Aus diesem Grund stellen wir uns eine Erhöhung des Ansatzes um 70.000 Euro auf insge-samt 100.000 Euro vor. Ohne sich jetzt schon genau festzule-gen, könnte damit eine Vollzeitstelle für einen Streetworker ge-schaffen werden, der dort eingesetzt wird, wo es im Gebiet des Kreisjugendamtes „brennt“. Grüne und CDU haben es abgelehnt!

·Erweiterung der Betreuung für Kinder unter drei Jahren:
Die Bundesregierung hat in ihrem Hartz-Konzept vorgesehen, die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenzulegen. Da-durch werden in den Kommunen erhebliche Summen frei, von denen nach dem Willen des Bundesgesetzgebers 1,5 Mrd Euro zweckgebunden in diese Betreuungsform fließen soll. Momentan versorgt der Rhein-Sieg-Kreis mit einer Quote von unter einem Prozent diese Altersklassen praktisch gar nicht, der Bedarf wird jedoch auf bis zu 20% geschätzt. Wir haben daher überlegt, in einem ersten Schritt die Entwicklung dieser Plätze mit rund 350.000 Euro zu fördern (die Einrichtung einer Gruppe kostet zwischen 120.000 und 150.000 Euro, macht also ungefähr 2-3 Gruppen aus).
Eine Verbesserung in diesem Bereich wird den gesellschaftli-chen Entwicklungen gerecht und bedeutet aktive Familienpolitik, insbesondere für alleinerziehende Mütter und Väter. CDU und Grüne haben das auch abgelehnt – Sie haben sich von der Prä-ventionspolitik verabschiedet. Schade!

Ein weiteres Thema:
Unsere Sicherheit. Hier appelliere ich an die Vernunft der Mehrheits-fraktion, die sich in den bisherigen Beratungen des Haushaltes leider nicht gezeigt hat, oder zu mindestens gut getarnt hat. Über Monate wurde uns die Dringlichkeit der Neukonzeption der Rettungsleitstelle immer und immer wieder vorgehalten. Wir sind diesen wichtigen Argu-menten gefolgt und haben gesagt:
Egal, wie die Situation ist: Nicht am falschen Ende sparen!
Wir dachten, wir sind uns einig. Plötzlich erreicht uns der Vorschlag der CDU Fraktion, die nun doch höheren Kosten zu strecken und die Leit-stelle verspätet fertig zu stellen: Erst im April 2006. Ich zitiere Ivo Hur-nik, Finanzausschusssitzung am vergangenen Montag: „Dies ist eine finanzpolitische Spielerei“wir meinen: SPIELEREI und Sicherheit pas-sen nicht zusammen. Wer das glaubt, ist hier fehl am Platz!!!
Daher wird die SPD Kreistagsfraktion dies nicht mit machen! Wir sparen nicht an der Sicherheit. Stehen Sie zu Ihren eigenen Planungen: Las-sen Sie uns diese Maßnahme im Jahr 2005 beenden, so wie es verein-bart war!

Eine Bemerkung zu den RWE-Aktien:
Der Kreis hat also ein Vermögen von ca. 48 Mio. Euro bei einem Kurs-wert von 26 Euro im Säckel. Wir sind der Ansicht, dass ein Verkauf der Aktien zur Tilgung von Altschulden heute keinen Sinn macht, es rechnet sich nicht! Allerdings ein Verkauf zur Deckung von Neuverschuldung und von Krediten deren Zinsbindung abläuft und die nicht umgeschuldet werden brauchen.
Wir appellieren an Ihre Vernunft, auf diesem Wege auch die Städte und Gemeinden zu entlasten.

Abschließend ein Zitat, Herr Landrat, ganz frisch übrigens:
„Reserven zum Sparen werden wir nur noch durch strukturelle Verän-derungen finden.
Die Prüfung von Verwaltungsabläufen auf Effektivität und Effizienz, a-ber ebenso unter dem Aspekt der Kundenzufriedenheit stellt praktisch eine Daueraufgabe der Verwaltung dar, der aber in Zeiten knapper Haushaltsmittel eine besondere Bedeutung zukommt. Sukzessive wur-den und werden daher in verschiedenen Aufgabenbereichen Prozess-abläufe mit dem Ziel der Optimierung und Kosteneinsparung untersucht und erfolgreich umgesetzt.“ Von wem stammt das Zitat? Das stammt von Ihrem guten Freund, Landrat Stump, aus dem Rhein-Erft-Kreis bei der persönlichen Einbringung des Haushalts 2004. Daran sollten Sie sich orientieren, Herr Kühn.

Im Kommunalwahljahr 2004 werden Sie dazu genügend Gelegenheit haben – Haushaltsberatungen gibt es ja dann (leider oder Gott sei Dank) nicht.

Übrigens:
Das neue Modewort von Horst Becker und Landrat Kühn und jetzt auch von Herrn Heuel heißt: UNSERIÖS
Die Bonner Oberbürgermeisterin ist unseriös, die SPD ist unseriös, al-les und jeder, der selber anders denkt und spricht, ist unseriös.
Von Herrn Becker kennen wir das ja, aber wo bleibt der Protest aus den CDU-Reihen?! Wollen Sie im ganzen Rhein-Sieg-Kreis bei der Kom-munalwahl 2004 mit unseriösen Bürgermeistern antreten? Wollen Sie, dass z.B. Herr Schumacher aus Sankt Augustin als unseriöser Bürger-meister wieder antritt und wollen Sie den Wählerinnen und Wählern ein unseriöses Angebot machen? Ich frage da die Herren Dalmus, Wessel, Richter und Heckeroth aus der Sankt Augustiner CDU ganz persönlich. Oder wollen Sie, Herr Rösgen aus der Eitorfer CDU, einen unseriösen Bürgermeister Patt ins Rennen schicken?

Daher beantragen wir namentliche Abstimmung zu unserem Antrag auf Senkung der Kreisumlage in 2004 und 2005 um
2 %-Prozentpunkte.
Wir möchten doch allzu gern sehen und hören, wer hier wo seriöse o-der unseriöse Prioritäten setzt – in seiner Stadt und Gemeinde oder hier im Kreistag.
Der Landrat teilte uns soeben im Kreisausschuss mit, dass die Ergeb-nisse im Vermittlungsausschuss den Kreis ca. 6 Mio. Euro kosten. Wir meinen daher, dass die Senkung der Kreisumlage in 2005 statt um 3 %-Punkte nur um 2 %-Punkte, diesem Umstand mehr als gerecht wer-den.

Natürlich bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für die geleistete Arbeit im Jahr 2003 und wünschen ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr. Übrigens – trotz Doppelhaushalt – munkelt man, dass nächstes Jahr auch wieder Weihnacht sein soll.

Die SPD lehnt den Haushalt, das Investitionsprogramm und den Stel-lenplan ab.

Vielen Dank!