Auf heftigen Protest stößt in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis die Absicht des Bundesinnenministers Otto Schily, den Standort Meckenheim des Bundeskriminalamtes (BKA) schrittweise bis Ende 2008 zu schließen. Die SPD-Fraktion im Siegburger Kreistag legt nun einen Resolutionsentwurf vor, mit dem Schily aufgefordert wird, seine Entscheidung rückgängig zu machen.
Dabei fährt die Fraktion der Sozialdemokraten im Kreistag schweres Geschütz auf. Ihr Vorsitzender Peter-Ralf Müller kann für die Pläne des Innenministeriums kein Verständnis aufbringen: „Das Ganze ist völliger Humbug und muss zurück genommen werden. Wie lässt sich bei der schwierigen Kassenlage des Bundes ein kostspieliger Umzug der Meckenheimer BKA-Außenstelle nach Berlin verantworten?“
Schily’s Argument, wirksame Terrorismusbekämpfung lasse sich nur über eine Zentralisierung der Abteilungen erreichen, ist nach Auffassung von Peter-Ralf Müller nicht nachvollziehbar. Der Nutzen moderner Kommunikationssysteme sei ja gerade der, dass Videokonferenzen, E-Mail, Intra- und Internet die Bindung an einen bestimmten Arbeitsort überflüssig machten. „Außerdem lassen sich auch kurzfristige Lagebesprechungen im Bundesinnenministerium leicht organisieren, weil Meckenheim mit der Anbindung an den Flughafen Köln/Bonn eine gute Infrastruktur hat“ – so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Besonders betroffen reagiert der Meckenheimer Kreistagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Werner Albrecht, der sich vor allem um den Verlust von Arbeitsplätzen, um drohende Wohnungsleerstände und hohe Kaufkraftverluste in seinem Heimatort Sorgen macht: „Das BKA ist mit über tausend Beschäftigten der größte Arbeitgeber bei uns. Die Angestellten und ihre Familien wohnen zum Großteil in Meckenheim oder der näheren Umgebung. Ein Umzug hätte fatale Folgen für diese Menschen, für die Stadt und den gesamten Rhein-Sieg-Kreis.“
Abgesehen davon, dass eine weitere Verlagerung von Bundesbehörden gegen den Geist des Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 verstoße, fördere der beschlossene BKA-Umzug den „Rutschbahneffekt“ und animiere noch weitere Behörden und Organisationen, ihren Sitz nach Berlin zu verlagern. Die in Aussicht gestellte Nutzung des Meckenheimer BKA-Gebäudes durch eine andere Behörde ist nach Ansicht von Werner Albrecht keine Alternative für die Betroffenen, die ja überwiegend in der Region wohnen bleiben wollten.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat ihre Positionen am 8. Januar dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises mitgeteilt und beantragt, die Forderungen in einer Resolution auf der Sitzung des Kreisausschusses am 26. Januar 2004 zu verabschieden. Die Sozialdemokraten rechnen indes damit, dass sich auch andere Parteien dem Entwurf anschließen. Dann könnte sogar noch vor dem Sitzungstermin eine gemeinsame Resolution des Kreistages zustande kommen.
