Obwohl die SPD-Kreistagsfraktion die positive Bilanz der Kreissparkasse Köln (KSK) für das Jahr 2003 begrüßt, können sich die Sozialdemokraten im Siegburger Kreistag kaum für die angekündigte Gewinnausschüttung von lediglich zwei Millionen Euro an den Rhein-Sieg-Kreis begeistern. Dieser Betrag liegt um 400.000 Euro unter der im Kreishaushalt veranschlagten Summe, was bereits im Februar zu einer kritischen Anfrage der SPD an den Landrat geführt hatte.
„Zugegeben, zwei Millionen klingt nach viel Geld“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter-Ralf Müller, „aber was hier als nettes Präsent der Kölner dargestellt wird, ist in Wirklichkeit ein Betrag, der um 400.000 Euro unter dem liegt, was im Kreishaushalt veranschlagt worden war.“ Die Kreissparkasse Köln (KSK) hatte auf der Bilanz-Pressekonferenz für das abgelaufene Geschäftsjahr am Mittwoch in ihrer Zentrale am Kölner Neumarkt kräftig ins Horn geblasen. Nach ihrer umstrittenen Fusion mit der Kreissparkasse Siegburg am 31. August 2003 erzielte sie als drittgrößte deutsche Sparkasse das beste Ergebnis ihrer 150-jährigen Geschichte.
SPD-Chef Peter-Ralf Müller und seine Fraktionskollegen hatten bereits am 5. Februar im Finanzausschuss eine Anfrage an den Landrat gestellt und um Aufklärung über die Diskrepanz zwischen der im Haushaltsplan 2004/2005 ausgewiesenen Summe von 2,4 Millionen Euro und der tatsächlich zu erwartetenden KSK-Ausschüttung von 2 Millionen gebeten. Peter-Ralf Müller: „Wir wollten wissen, wie es zu der im Etat fixierten Zahl gekommen ist, welche Auswirkungen die Fehlkalkulation auf den Kreishaushalt hat und wie der Landrat das auszugleichen gedenkt.“ Die Antwort ist hoch interessant: Zum Zeitpunkt der Etataufstellung, so Landrat Kühn, habe die KSK Köln noch den höheren Gewinn in Aussicht gestellt, ausgleichen wolle man diese Mindereinnahme durch „Verbesserungen im Finanzausgleich“, die sich nach den letzten Lesungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) ergeben hätten. Müller: „Die Landesregierung, auf die der Landrat sonst permanent schimpft, gleicht also damit das Minus bei der Kreissparkasse aus. Vielen Dank, Herr Steinbrück.“
