Die Sozialdemokraten im Siegburger Kreistag sind empört darüber, wie der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn (CDU), im Streit um den Spartentarifvertrag bei den Verkehrsbetrieben agiert. Kühns Aussage, das Vorgehen der Gewerkschaft Verdi in Sachen Busfahrer-Gehälter sei ein „böswilliger Akt“, lasse das Verständnis für die Rolle der Gewerkschaften in unserer demokratischen Gesellschaft vermissen.
„Der Landrat vergreift sich eindeutig im Ton, wenn er die Gewerkschaftspläne in der Öffentlichkeit als böswilligen Akt bezeichnet“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Peter-Ralf Müller, „wir wollen beim besten Willen keinen Streik herbeireden, aber es ist ja wohl legitim, dass die Gewerkschaft gegen unterschiedliche Lohnniveaus bei den Busfahrern ankämpft.“ Die Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG) müsse sich als Muttergesellschaft der betroffenen Betriebe an den Verhandlungstisch setzen.
Verdi verfolgt das Ziel, einen Spartentarifvertrag im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durchzusetzen und kündigte für Sonntag, 2. Mai, ein „Informationstreffen zum Streik“ an. Verdi-Vertreter Rolf Kluge, Fachbereich Verkehr im Bezirk NRW Süd, erklärt das neue Streikvorhaben seiner Gewerkschaft als legitime Waffe im Kampf gegen Lohndumping. Weil der auf die Rechtsrheinische Busverkehrsgesellschaft (RBV) konzentrierte Warnstreik vom 2. April zu keinen neuen Verhandlungen geführt hatte, denkt Verdi jetzt an einen „unbefristeten Erzwingungsstreik“. Dabei sollen neben der RBV auch die Bus- und Bahn-Verkehrsgesellschaft (BBV) und die Muttergesellschaft RSVG in die Streikpläne einbezogen werden.
„Plump, unangemessen und überzogen“ findet der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, Achim Tüttenberg, die Reaktion Kühns auf die Streikpläne. „Es wirkt schon ausgesprochen taktlos, einen Tag vor dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, gegen eine Gewerkschaft zu wettern, die nichts anderes tut, als ihre verbrieften Rechte wahrzunehmen, wenn sie für eine faire Entlohnung der Arbeitnehmer eintritt.“ Als RSVG-Aufsichtsratsvorsitzender solle Kühn dafür sorgen, dass die Verhandlungspartner sich an einen Tisch setzen und zu einem für beide Seiten erträglichen Kompromiss kommen.
