Die SPD Kreistagsfraktion übt massive Kritik an den jüngsten Äußerungen des Kreiskämmerers und Landrats Kühn zum Thema „Hartz IV“ und der angeblichen Belastung der Kommunen.
SPD Fraktionsvorsitzender und Landratskandidat Peter-Ralf Müller führt hierzu aus: „Wenn der Landrat behauptet, der Rhein-Sieg-Kreis werde durch Hartz IV – der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – im kommenden Jahr um 20 Millionen Euro belastet, so ist das schlichtweg falsch und ein plumpes Wahlkampfmanöver. Bevor der Bundesrat überhaupt nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss endgültig entschieden hat, weiß der Landrat schon genau, wie viel im nächsten Jahr fehlen wird. So viel Weitblick hätte ich mir in den Haushaltsberatungen gewünscht, in denen Zahlen oft ungenau waren oder gar nicht geliefert wurden!“
Landratskandidat Peter-Ralf Müller weiter: „Es ist schlichtweg unglaublich. Während in anderen Kommunen und Arbeitsagentur-Bezirken präzise die genaue Anzahl der Fälle, Leistungsempfänger und Einzelschicksale festgestellt und bestimmt wird, lehnt sich Landrat Kühn zurück: Nach kurzem Durchrechnen kann er schon feststellen, dass für den Rhein-Sieg-Kreis eine dicke Mehrbelastung ins Haus fest. Dabei nimmt er nicht zur Kenntnis, dass der Bund eine volle Kostenerstattung zugesagt hat.
Enttäuscht zeigt sich auch der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Harald Eichner: „Der Landrat übersieht völlig, dass es hier um Menschenschicksale geht und nicht um politische Schuldzuweisungen. Etwa 22.000 Leistungsempfänger in der Region erwarten, dass sie nach der Umsetzung von Hartz IV zum 1. Januar des kommenden Jahres gleichermaßen abgesichert sind und betreut werden, wie das in der Vergangenheit geschehen ist. Diesen Menschen schuldet der Landrat eine zeitnahe und kompetente Umsetzung der lange überfälligen, größten Arbeitsmarktreform Deutschlands, darum sollte er sich kümmern.“
Peter-Ralf Müller fasst zusammen: „Der Landrat hat es selbst in seiner Pressemitteilung geschrieben: Derzeit sind weder Auswahlverfahren für die Option, noch Einzelheiten und Durchführungsbestimmungen bekannt. Einerseits ist ihm alles unklar, andererseits aber meint er, die Zukunft deuten zu können.“
Müller fordert den Landrat auf, endlich aktiv zu werden. „Wir brauchen ein einheitliches Modell für die gesamte Region. Bonn und alle 19 Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises können in einer Arbeitsgemeinschaft mehr für die Betroffenen erreichen. Für die SPD steht fest: Bevor wir keine genaue Zahlen, die Zahlengrundlagen und die Berechnungsmethoden gesehen haben, kann man dem Landrat kein Wort glauben!“
Diese Zahlen werden die Sozialdemokraten im nächsten Finanzausschuss anfordern. Vielleicht kann der Landrat dann seine „Rechenkünste“ offen legen.
