Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises durch das Genehmigungsschreiben des Regierungspräsidenten voll bestätigt.

„Das ist fast schon eine gelb-rote Karte!“, fasst der SPD-Landratskandidat und Vorsitzende des Kreisfinanzausschusses Peter-Ralf Müller das Schreiben des Regierungspräsidenten vom 12. August zusammen, welches den Fraktionen erst jetzt weitergeleitet wurde.

„Die Kritik der SPD-Kreistagsfraktion in den Haushaltsberatungen wird durch die Ausführungen der Kommunalaufsicht voll bestätigt!“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher die Ausführungen. „Die Schwarz-Malerei des Landrats bei den Hartz-Reformen wird entlarvt. Im Schreiben des Regierungspräsidenten heißt es klipp und klar: „die finanziellen Belastungen durch Hartz IV erreichen nicht das Ausmaß, wie [zunächst durch den Rhein-Sieg-Kreis] an-genommen.“

Peter-Ralf Müller schlägt in die gleiche Kerbe: „Der Regierungspräsident gibt dem Landrat klare Hausaufgaben auf: Im Bereich der mittelbar zu beeinflussenden Ausgaben in Form der explodierenden Personalkosten sowie dem Verwaltungs- und Betriebsaufwand muss ver-sucht werden, Einsparungen vorzunehmen. Ebenso muss die Effizienz der Aufgabenerledigung gesteigert werden. „Das hätte RP Roters wortwörtlich aus unseren Haushaltsreden und Stellungnahmen der letzten Jahre abschreiben können. Wir hoffen, dass die Bürger den Landrat zur Verantwortung ziehen.“

Sebastian Hartmann fasst zusammen: „Diese Genehmigung zeigt einen deutlichen Fahrplan auf. Der Kreis muss endlich eigene Maßnahmen ergreifen, statt immer auf andere zu zeigen.“ Zudem macht das Schreiben dem Landrat einen Strich durch die Rechnung: Er wollte die unbequemen Aufgaben wohl alle erst nach der Wahl erwähnen. Zwischendurch entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, wer denn den Schlamassel aufräumen darf!

Hierzu hat die SPD Rhein-Sieg eine klare Alternative: Peter-Ralf Müller fordert den jetzigen Landrat heraus und bewirbt sich um das Amt des Landrats am 26.09.2004.