01Wirtschaft und Beschäftigung fördern –
Arbeitsplätze sichern

Wir Sozialdemokraten kämpfen für den Erhalt und die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen im Rhein-Sieg Kreis. Den tief reichenden Strukturwandel nutzen wir als Chance, wenn wir die Stärken in unserer Region ausbauen. Erklärtes Ziel unserer Politik auch für die nächsten fünf Jahre ist eine wirtschaftliche Entwicklung, die sich auf Innovation und Qualifikation in den kleinen und mittleren Unternehmen gründet.

Unsere mittelständischen Unternehmen brauchen, um wettbewerbsfähig zu sein, gut ausgebildete Fachkräfte. Selbst junge Existenzgründer sind auf solche Fachkräfte angewiesen. Weil Qualifizierung Teil einer zukunftsweisenden Bestandspflege ist, haben wir im Kreistag ein Qualifizierungs-Netzwerk „LernNet“ beantragt, das in der Region Bonn/Rhein-Sieg umgesetzt wurde. Gute Ausbildung und kontinuierliche Qualifizierung sind der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und Grundlage für die betriebliche Wettbewerbsfähigkeit.

Unsere Region verfügt über enorme Potenziale. Um das vorhandene Wissen voll ausschöpfen zu können und es für die hiesigen Betriebe nutzbar zu machen, fordern wir ein Wissensportal. Rhein-Sieg-Kreis, IHK, Kreishandwerkerschaft, Stadt Bonn und andere Akteure sollen es gemeinsam einrichten und pflegen. Wenn Wirtschaft und Wissen, Arbeit und Wissen zusammen kommen, werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Als starke Region auf dem Wege zur Wissensregion benötigen wir intelligente Instrumente, mit denen wir unsere Kompetenz voll entwickeln können. Daran werden wir entschlossen arbeiten.

Existenzgründern möchten wir verlässliche Begleitung und Unterstützung auf vielen Ebenen bieten. Ein funktionierendes Netzwerk soll Ausgründungen aus Universität, Fachhochschule und anderen wissenschaftlichen Institutionen einen erfolgreichen Start ermöglichen. Dafür heißt es, alle Kräfte in der Region zu bündeln, Ansprechpartner und Know-how transparenter zu machen.

Mehr Ausbildungsplätze sind erforderlich, damit junge Menschen eine bessere Chance haben, den Beruf ihrer Wahl zu erlernen. Verbundausbildung soll jungen Leuten eine größere Chance geben, eine Ausbildungsmöglichkeit in modernen Berufen zu finden.

Wir setzen uns für eine umweltschonende Landwirtschaft ein und unterstützen die landwirtschaftlichen Familienbetriebe in ihrem Bemühen, die hier erzeugten Produkte stärker direkt zu vermarkten. Wichtig ist uns die Lage der Obstanbaubetriebe im Bornheimer/Alfterer Vorgebirge und im drittgrößten Obstanbaugebiet Deutschlands, der „Goldenen Meile“ zwischen Wachtberg, Meckenheim und Rheinbach. Wir sehen unsere Landwirte nicht nur als Produzenten von Nahrungsmitteln und Rohstoffen. Für uns Sozialdemokraten hat die Landwirtschaft eine zentrale Aufgabe bei der Gestaltung des ländlichen Raumes. Deshalb sind wir überzeugte Verfechter einer Verknüpfung von Landwirtschaft und Tourismus.

02Tourismus – ein Wirtschaftsfaktor mit Zukunft

Mit einem Anteil von acht Prozent am Bruttosozialprodukt gehört der Tourismus zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Deutschlands. Er bietet überdurchschnittlich gute Zukunftsperspektiven und gehört, mittelständisch strukturiert, zu den Branchen mit den höchsten Beschäftigtenzahlen. Alleine in Nordrhein-Westfalen arbeiten um die 250.000 Menschen in diesem Sektor.

Im Rhein-Sieg-Kreis wurde der Tourismus in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. Für die Sozialdemokraten gehört seine Förderung zu den Aufgaben mit hoher Priorität. Siebengebirge, Voreifel, Siegtal, Bergisches Land und andere einzigartige Gegenden unserer Heimatregion sind Schätze, die wir viel besser pflegen und nutzen sollten. Die attraktive Landschaft, das große Spektrum für sportliche und kulturelle Aktivitäten, die Nähe zu den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr geben uns eine optimale Ausgangsposition.

Im Jahr 2005 wird fast eine Million Menschen zum nächsten Weltjugendtag im Kölner Raum erwartet. Unsere Region wird Tausende dieser Gäste beherbergen, auch wenn wir bedauern, dass dieser weltbedeutende Anlass nicht im Rhein-Sieg-Kreis selbst stattfinden soll. Im Jahr 2006 ist Köln Austragungsort der Fußballweltmeisterschaft. Solche Großveranstaltungen bieten die Chance, unsere Gastfreundschaft zu beweisen und die Tourismusbranche in unserem Kreis zu beleben. Das bedeutet Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze.

Um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen, braucht der Rhein-Sieg-Kreis eine Tourismusförderung, die das Potenzial von Großereignissen, Geschäftstourismus, Wochenend- oder Kurzurlaub erschließt. Wir Sozialdemokraten setzen uns für die Verbesserung der Infrastruktur ein, etwa mit dem Ausbau des Rhein-Sieg-Radwanderwege-Systems. Es gilt, das kulturelle Mosaik zu stärken, das Unterkunfts- und Gastronomieangebot zu erweitern, das Personal weiter zu qualifizieren und intensiver zu werben. Auch die Landwirtschaft kann mitmischen und durch Programme wie „Urlaub auf dem Bauernhof“ brachliegende Felder aktivieren.
Wir werden hierzu einen runden Tisch mit Gastronomen, Hoteliers und Landwirten einrichten und so das Wertschöpfungspotenzial des Tourismus ausloten und nutzbar machen.
03Bürgerservice statt Bürokratie: Wege zu einer modernen Verwaltungsführung

Antiquierte Behördenhierarchien und parteipolitische Versorgungsmentalität bringen unsere Region nicht weiter. Die Kreisverwaltung gehört immer noch zu den Schlusslichtern bei der Verwaltungsmodernisierung. Andere Landkreise sind uns um Jahre voraus, selbst kreisangehörige Kommunen lassen die Kreisverwaltung weit hinter sich. Wir werden ein modernes Führungsmanagement einführen, das ins 21. Jahrhundert passt.

Wir erleben die Kreisverwaltung in der Breite als leistungsfähig, in der Spitze aber als schwerfälligen Apparat, der nicht zuletzt wegen zu vieler hoch dotierter Leitungsposten enorme Summen verschlingt. Durch ein Bündel von Maßnahmen werden wir Sozialdemokraten die seit Jahren steigenden Personalkosten unter Berücksichtigung der Interessen der Mitarbeiter eindämmen, um die allgemeine Kostenbeteiligung der Städte und Gemeinden über die Kreisumlage endlich zurückfahren zu können. Die Bediensteten sind nicht die Ursache für kontinuierliche Kostensteigerungen. Für die Misere verantwortlich ist vielmehr die mangelnde Qualifikation der derzeitigen Verwaltungsspitze. Es offenbart sich eine dramatische Führungsschwäche des amtierenden Landrats. Es mangelt an politischem Horizont, Managementqualität und wirtschaftlichem Sachverstand. Statt in schwierigen Zeiten durch innovative Konzepte und neue Ansätze aktiv gegenzusteuern, wird Zeit vertan, Eigenverantwortung abgelehnt, aber mit vollem Einsatz Wahlkampf für die eigene Person geführt.

Wir machen Verwaltungsabläufe effektiver, indem wir die Fachebene stärken und den „Wasserkopf“ abbauen. Wir trauen den Mitarbeitern einer modernen Verwaltung viel mehr Eigenverantwortung zu. Auch die Aufgabenkritik, das Wissen darum, welche Aufgaben wie wahrgenommen werden müssen, gehören zu einem innovativen Dienstleister. Verwaltungsabläufe müssen optimiert werden und da, wo es sinnvoll und kostengünstiger ist, an die Städte und Gemeinden oder an wirtschaftlich geführte Gesellschaften delegiert werden. Statt mit viel Selbstdarstellung des Landrats im Kreishaus lassen sich viele Leistungen bürgernah vor Ort anbieten.

Die Sozialdemokraten bringen mit ihrem Landratskandidaten Peter Ralf Müller unternehmerische Effizienz in die selbstgefällige Kreisspitze. Nur so wird der Kreis ein neues Selbstverständnis finden – als moderner Dienstleister für Bürger, Wirtschaft und Kommunen unserer Region.

04Ein neues Leitbild für den Kreis: Konzentration auf das Wesentliche

Die SPD definiert ein neues Leitbild für den Rhein-Sieg-Kreis: Der Kreis wird regionaler Dienstleister für die Kommunen und konzentriert sich auf seine vorrangigen Aufgaben. Dieses Ziel erreicht er nur, wenn er seine übertriebene Eigenrepräsentanz beschneidet und seine hohe Verschuldung durch Einsatz des RWE-Aktienvermögens konsequent abbaut. Die Bürger dürfen es nicht länger hinnehmen, dass die Verwaltung ein bestehendes Aktienvermögen pflegt, während kreisangehörige Gemeinden, gefesselt ausgerechnet von den vom Landrat aufgezwungenen Haushaltssicherungskonzepten, Vermögen und Rücklagen auflösen oder gar Steuern und Abgaben erhöhen müssen.

Ein strukturelles Defizit belastet seit Jahren den Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises. Statt gegenzusteuern, weiten Landrat und CDU dieses Defizit sogar beständig aus, indem sie neue Mitarbeiterstellen für die Selbstdarstellung schaffen und ohne innovative Konzepte wirtschaften. Schon jetzt fehlen Jahr für Jahr Millionen Euro, um den Haushaltsausgleich zu erreichen.

Die kreisangehörigen Kommunen zahlen die Zeche für diese verfehlte Finanzpolitik über eine erhöhte Kreisumlage, denn der Rhein-Sieg-Kreis finanziert sich überwiegend aus Pflichtzahlungen seiner Mitgliedsstädte und -gemeinden im Rahmen der allgemeinen Kreisumlage, der Jugendamtsumlage, einer Sonderumlage zum öffentlichen Personennahverkehr sowie erheblichen Direktbeiträgen der Kommunen an den enormen Kosten der Sozialhilfe. In fast allen kommunalen Haushalten macht die allgemeine Kreisumlage die höchste Ausgabenposition neben den eigenen Personalkosten aus. Das schränkt die finanzielle Gestaltungskraft ein und hindert die Kommunen, in wichtige Zukunftsprojekte für ihre Bürgerinnen und Bürger zu investieren.

05Kooperation statt Konkurrenz: Die Regionalpartei SPD bündelt alle Kräfte

Allen Initiativen und Projekten zur Wirtschaftsförderung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit in unserer Region wird nur dann Erfolg beschieden sein, wenn wir über den Tellerrand hinaus schauen, überregional denken und entscheiden. Unser wirtschaftliches Potenzial endet nicht an den Kreisgrenzen. Der Rhein-Sieg-Kreis ist einer der größten Kreise in Deutschland, günstig gelegen zwischen der Metropole und Medienstadt Köln und der Bundesstadt Bonn. Er kann sich vergleichen mit konkurrierenden Standorten wie den Euregio-Gebieten im Grenzland, der Ruhrregion oder dem Rhein-Main-Gebiet.

Die aktuelle CDU-Regionalpolitik vermittelt ein Bild der Zerstrittenheit. Zentrale Bereiche der Regionalpolitik im Großraum Bonn, Rhein-Sieg und Ahrweiler werden vernachlässigt oder überhaupt nicht mehr verfolgt. Völlig unnötige Differenzen belasten die Zusammenarbeit zwischen dem CDU-regierten Rhein-Sieg-Kreis und der Bundesstadt Bonn, in der ebenfalls eine CDU-Ratsmehrheit das Sagen hat. Wertvolle Zeit wird so vergeudet, wichtiges Potenzial bleibt ungenutzt. Erschreckende Beispiele sind die Zerschlagung der Strukturförderungsgesellschaft (SFG), die ohne wirkungsvolle Nachfolge blieb, die Aufspaltung der regionalen Sparkassenlandschaft, die einen Keil in die Wirtschaftsregion treibt, die gescheiterte Planung der Ver- und Entsorgungsgesellschaft oder die unendliche Geschichte der Beteiligungsgesellschaft Rhein-Sieg: eine Abfolge von Fehlentscheidungen, Pannen und Pleiten.

Die Sozialdemokraten setzen hier andere Prioritäten: Zusammenarbeit mit Bonn statt überflüssiger Konkurrenz. Das Konzept der Beteiligungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg (BRS) muss konsequent weiter entwickelt werden. Zentrale kommunale Dienstleistungen sind kostendeckend für die Kommunen und die Region vorzuhalten – Strom, Wasser, Verkehr, Ver- und Entsorgung sowie andere Dienste. Erzielte Kosteneinsparungen kommen den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises und der Bundesstand Bonn über Gebührensenkungen direkt zugute und sichern unsere Position im europäischen Wettbewerb der Regionen. Die CDU-Mehrheitsfraktion und der Landrat haben durch ihr peinliches Interesse-Schachern mit der Troisdorfer CDU ein Trauerspiel geboten: Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Wahnbachtalsperrenverbandes (WTV) und der Frage der zukünftigen Qualität unseres Wassers, CDU-Postengeschacher um die Position des EnW-Geschäftsführers, der erst nach sieben Monaten Kleinkrieg benannt wurde sowie ungeklärte Finanzierungsfragen und auch undurchsichtige Transaktionen und Sicherheiten belasten die BRS mit einer schweren Hypothek für die Zukunft.

Viele Fragen sind ungeklärt zum Nachteil unserer Region. Hier werden die Sozialdemokraten ansetzen und mit ruhiger Hand und soweit nötig mit externem neutralem Sachverstand das Konzept der regionalen Integration zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auf ein stabiles Fundament stellen. Dies gelingt nicht mit der Union.

Angesichts eines massiven Strukturwandels, der auch im Rheinland seine Spuren hinterlässt, sind Ideenreichtum und unternehmerisches Handeln gefragt. Stattdessen wirken die Versteinerungen einer aufgeblähten Verwaltungshierarchie, die Verfilzungen aus 55 Jahren CDU-Politik und die Kommunikationsstörungen in der Geschäftsführung des amtierenden Landrats wie Bremsklötze, die die Entwicklung unseres Kreises behindern.

Wir Sozialdemokraten setzen unsere Hoffnung auf Pitt Müller. Er ist „einer von uns“, ein Rheinländer, dem das Wohlergehen unserer Region am Herzen liegt. Er steht für einen kollegialen Führungsstil, den er sich in 25 Jahren als erfolgreicher Unternehmer angeeignet hat. Das heißt im Klartext: Er repräsentiert nicht den zentralistisch agierenden Verwaltungsbeamten, der alles an sich reißt, ohne die Probleme wirklich zu erkennen und zu lösen. In 20 Jahren kommunalpolitischer Arbeit für die Sozialdemokraten und in drei Jahren als SPD-Fraktionschef im Kreistag hat Pitt Müller Problembewusstsein bewiesen und sicheres Gespür entwickelt für die dringenden Aufgaben im Rhein-Sieg-Kreis. Er weiß die Chancen der Team-Arbeit zu nutzen, kann delegieren und Verantwortung teilen. Entschlussfreudig, ohne selbstherrlich zu handeln, beteiligt er die Menschen an politischen Entscheidungen.

In einer Zeit, in der die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze Priorität haben, braucht der Rhein-Sieg-Kreis einen Mann mit Weitblick und Sachverstand. Der Sozialdemokrat Pitt Müller ist genau der Richtige, um als Landrat unseren Kreis in eine bessere Zukunft zu führen.

06Berufs- und Bildungsförderung: Investitionen in die Zukunft unserer Kinder

Rasante technologische Neuentwicklungen und eine immer stärker global ausgerichtete Wirtschaft wirken sich auf die Arbeitswelt aus. Der temporeiche Wandel verändert das Spektrum schneller als je zuvor und zwingt zur Anpassung alter und zur Schaffung ganz neuer Berufsbilder.

Die Landesregierung erkennt dies als Herausforderung für eine zeitgemäße Berufsausbildung und hat berufsbildende und Kollegschulen zu Berufskollegs zusammengeführt. Diese Kombination beruflicher und allgemeiner Bildung eröffnet vielen Schülerinnen und Schülern neue Perspektiven.

Wir Sozialdemokraten unterstützen die Berufskollegs in Bonn-Duisdorf, Hennef, Siegburg und Troisdorf bei der Entwicklung zukunftsorientierter Bildungsgänge. Besonderen Wert legen wir auf die Außenstellen der Berufskollegs im ländlichen Raum. Damit unseren Jugendlichen alle beruflichen Ausbildungswege offen stehen, bedarf es der Absprache mit den Partnern im dualen Ausbildungssystem, den ausbildenden Betrieben. Wir befürworten eine enge Abstimmung zwischen dem Kreis und den Schulträgern in den Nachbarkommunen.

Um in der modernen Berufswelt bestehen zu können, brauchen junge Menschen ein solides Fundament, wie es in den gymnasialen Oberstufen der Berufskollegs geboten wird. Investitionen in den Ausbau dieser Schulform sind Investitionen in die Zukunft der jungen Generation. Deswegen werden wir alle Standorte durch neue Kursangebote und die Schaffung zusätzlicher Fachpraxis-Räume attraktiver machen.

Dank vieler SPD-Initiativen ist die Einrichtung unserer Sonderschulen auf einem Stand, der ihrem sonderpädagogischen Förderbedarf entspricht. Wir stellen sicher, dass Kinder und Jugendliche auch künftig leistungsfähige Sonderschulen besuchen können. Neue Medien und Informationstechniken bieten heutzutage alternative Formen, um Kinder mit Behinderungen zu unterrichten. Wir werden dies stärker fördern und für eine bessere technische Ausstattung sorgen.

Die Gesamtschulen Bornheim, Hennef, Troisdorf und Beuel haben so hohe Anmeldezahlen, dass nicht einmal die Hälfte der Bewerber aufgenommen werden kann. Um dem Recht der Eltern auf die freie Wahl der geeigneten Schulform für ihre Kinder zu entsprechen, ist die Einrichtung weiterer Gesamtschulen im Raum Sankt Augustin, Siegburg und an der oberen Sieg unerlässlich. Der Rhein-Sieg-Kreis muss Initiative ergreifen und Lösungen suchen, die über die
Stadtgrenzen hinausgehen.
Wir werden die ideologische Gesamtschul-Blockade durch die CDU beenden, weil sie sich gegen den Elternwillen richtet. Daher ist ein bedarfsgerechtes Gesamtschulangebot notwendig.

07Mehr Mitgestaltung für die Jugend: Aktive Politik eröffnet neue Perspektiven

Junge Menschen haben trotz mancher Bequemlichkeiten der modernen Lebenswelt einigen Ballast zu schultern: schulische Anforderungen, Orientierungslosigkeit bei Berufswahl und Lebensperspektive, zunehmende Konfrontierung mit Gewalt, Sucht und Kriminalität. Die junge Generation muss sich mit der fortschreitenden Europäisierung und Globalisierung auseinandersetzen und neue Wege bei der Bildung, bei der Arbeitssuche und bei ihrer Lebensplanung gehen.

Jugendliche müssen stärker als bisher die Möglichkeit bekommen, selbst Verantwortung zu tragen und Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Sie sollen die Politik direkt mitgestalten können. Konkret heißt das für uns Sozialdemokraten, dass wir der Jugendpolitik im Rhein-Sieg-Kreis größeren Stellenwert einräumen und die flächendeckende Einführung kommunaler Jugendvertretungen fordern. Im Rhein-Sieg-Kreis gibt es ermutigende Beispiele funktionierender Jugendräte oder Jugendparlamente, von denen einige sogar Stimmrecht in den zuständigen Ausschüssen haben. Wir können nicht akzeptieren, dass sich immer noch CDU-Mehrheiten in den Stadt- und Gemeinderäten gegen eine größere Beteiligung der Jugend an der Politik sperren. Wir beziehen junge Menschen stärker in die Kommunalpolitik ein und plädieren für ein Modell, das den kommunalen Jugendvertretungen ermöglicht, Vertreterinnen und Vertreter in einen Jugendkreistag zu entsenden mit Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss.

Auch diejenigen, die sich in Vereinen und festen Strukturen nicht wohl fühlen, brauchen gezielte Anreize. Umso wichtiger werden Häuser der offenen Tür. Die SPD setzt sich für mehr Personal in der offenen Jugendarbeit ein. Als große Herausforderung erweist sich die Integration jugendlicher Spätaussiedler in unsere Gesellschaft. Die meisten sind ohne Sprachkenntnisse mit ihren Eltern nach Deutschland gezogen und finden – ihrem alten Freundeskreis entrissen – fast nur Anschluss bei russisch sprechenden Gruppen. Wir halten auch bei schwieriger Finanzlage die besondere Betreuung dieser jungen Menschen für dringend geboten und fordern – gegen die ablehnende Haltung der CDU – den stärkeren Einsatz von Streetworkern. Wir müssen heute handeln, statt die Probleme vor uns herzuschieben, denn gestörtes Sozialverhalten im Jugendalter zeichnet den Weg in die Kriminalität vor und wird unsere Gesellschaft mit ungleich höheren Folgekosten belasten.

Immer häufiger sind Jugendliche bereits an der Schule oder in ihrer Clique suchtgefährdet. Wir haben sensibel auf dieses Phänomen reagiert und frühzeitig gegen anhaltenden CDU-Widerstand für gezielte Präventions- und Drogenarbeit gekämpft. So konnten wir eine bessere Ausstattung des Troisdorfer „Café KoKo“, eine neue Drogenberatungsstelle in Eitorf und den zentralen, kreisweit erreichbaren Drogen-Notruf für Gefährdete und Suchtkranke durchsetzen. Niedergelassene Ärzte sowie Krankenhauspersonal sollen noch besser für den Umgang mit Betroffenen geschult werden. Es bleibt unser Ziel, die Drogenarbeit im Rhein-Sieg-Kreis weiter zu intensivieren.

Gleichermaßen setzen wir uns dafür ein, das wichtige Anliegen einer wirksamen AIDS-Prävention, das nichts von seiner Bedeutung verloren hat, weiter mit hohem politischen Stellenwert zu versehen.

Ehrenamtliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in der Jugendarbeit, sei es in Vereinen, Kirchen, Verbänden, Initiativen oder Selbsthilfegruppen, halten wir für unverzichtbar. Wir werden es mit allen Kräften stärken.

08Qualitätsoffensive im Nahverkehr: Mobilitätsreserven erschließen

Mobilität in der modernen Industrie- und Informationsgesellschaft – das ist mehr als Straßenbau und Autoverkehr. Hier geht es vielmehr um die Verknüpfung verschiedener Verkehrssysteme und ihre gezielte Förderung. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss benutzerfreundlicher sein. Ständig verbesserte Fahrzeugtechnik muss Lärm- und Umweltbelastungen auf ein Minimum reduzieren.

Unter dem Druck der innereuropäischen Konkurrenz sind Linienkonzessionen im ÖPNV und öffentlich finanzierte Verkehrsunternehmen wie die Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG) in ihrer Existenz bedroht. Da heißt es wirtschaftliche Realitäten schnell erkennen und umgehend ein effektives Management einführen. Da Umsteuerungsprozesse erst mit zeitlicher Verzögerung greifen, macht uns die Entwicklung der RSVG umso mehr Sorgen. Die Zukunft unseres Nahverkehrsunternehmens steht auf dem Spiel. Nur eine schonungslose, extern durchgeführte Stärken-Schwächen-Analyse, ein neues Marketingkonzept und eine Spitzenkraft im Management machen die Verkehrsgesellschaft konkurrenz- und zukunftsfähig und sichern damit auch Arbeitsplätze bei der RSVG. Die Unternehmensführung darf die scharfe Konkurrenzsituation nicht länger schönreden und muss die regionale Zusammenarbeit mit der Bundesstadt Bonn verstärken.

Kleinere Ortschaften sind oft vom ÖPNV nahezu abgekoppelt. Für Menschen ohne Auto oder Führerschein, etwa Jugendliche oder Senioren, ist das besonders fatal. In ländlichen Gebieten sehen wir deshalb eine Alternative in der Einführung von Bürgerbussen mit ehrenamtlichen Fahrern, ein Modell, das sich in anderen Regionen hervorragend bewährt hat. Zusätzlich muss der Ausbau des Anrufsammeltaxis (AST) forciert werden, damit auch nachts und am Wochenende eine flächendeckende Anbindung kleinerer Dörfer an das nächstgrößere Zentrum erreicht wird.

Das auf Antrag der SPD eingeführte Schülerticket hat sich inzwischen bewährt. Mit dem Seniorenticket im VRS-Gebiet soll nun auch die Mobilität älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger gestärkt werden. Weil die Schnellbus-Verbindung Niederkassel-Bonn, für die wir Sozialdemokraten uns erfolgreich ins Zeug gelegt haben, von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird, fordern wir die Einrichtung weiterer Schnellbus-Linien, und zwar von Lohmar, Neunkirchen-Seelscheid und Much in Richtung Siegburg sowie von Ruppichteroth in Richtung Hennef.
Wir wollen eine Qualitätsoffensive im ÖPNV, der künftig angebotsorientiert organisiert werden muss. Als kreisweiter Verbund soll er den motorisierten Individualverkehr entlasten, die Umwelt schonen und Mobilitätsreserven erschließen. Mehr Attraktivität und besserer Service, das bedeutet auch: ansprechende und kundenfreundliche Bahnhöfe und Haltestellen sowie moderne und
bequeme, saubere und sichere Fahrzeuge.

Der Kreis ist aufgefordert, über seine Mitwirkung im VRS die Einführung einer landesweit einheitlichen Tarifstruktur voranzutreiben. Zentrale Forderungen im Schienenverkehr sind der endgültige Ausbau der S-Bahn-Strecke 12 (Köln-Hennef-Au) mit der Einrichtung weiterer Park-and-Ride-Anlagen, der Anschluss des linksrheinischen Kreisgebietes an das NRW-weite S-Bahn Netz sowie der Ausbau der S-Bahn-Strecke 13 (Bad Honnef-Troisdorf-Flughafen) mit Lärmsanierung der derzeitigen Siegbrücke zwischen Sankt Augustin und Troisdorf.

Wir setzen uns für die zeitnahe Einrichtung einer S-Bahnlinie Bonn-Bornheim-Brühl-Köln entlang der linksrheinischen Nord-Süd-Hauptverkehrsachse ein. Ein neuer S-Bahn-Haltepunkt „Bornheim Nord“ muss beschleunigt geplant und der Takt in den Hauptverkehrszeiten noch weiter verdichtet werden. Darüber hinaus halten wir den Ausbau der S 13 über Königswinter und Bad Honnef in Richtung Linz für erforderlich.

Bei den vorhandenen Strecken sehen wir die dringende Notwendigkeit, die Anzahl der Fahrten nachts und am Wochenende zu erhöhen. Durch eine gute Anbindung an Bonn und Köln lässt sich gerade für junge Menschen die Attraktivität des Rhein-Sieg-Kreises als Wohnort erheblich steigern.

Gleiches trifft auf den ÖPNV zwischen den linksrheinischen Kommunen und dem Flughafen Köln/Bonn zu. Auch hier kommt es darauf an, optimale Verbindungen zu schaffen. Langfristig muss eine Schienenverbindung von Euskirchen über den Hauptbahnhof Bonn, die Bonner Südbrücke bis zum Flughafen-Bahnhof realisiert werden. Bis es soweit ist, drängen wir darauf, kurz- und mittelfristig die Einrichtung von Schnellbusverbindungen zu prüfen.

Beim Straßenbau setzt sich die RheinSiegSPD vorrangig für folgende Projekte ein: