Durch die angekündigten Tariferhöhungen im VRS gerät die Verbandsversammlung als poli-tisch verantwortliches Gremium im VRS in Zugzwang: die erste Sitzung der nach der Kommu-nalwahl neu zusammen gesetzten Verbandsversammlung ist – aufgrund der Bennung der neuen Mitglieder durch die Räte und Kreistage – erst für den 1.12.04 geplant. In dieser Sit-zung hat die Verbandsversammlung praktisch keine Alternative zu einem pauschalen Be-schluss zu den vorgeschlagenen Erhöhungen, da fristgerecht nur noch am gleichen Tag ein entsprechender Tarifantrag bei der Bezirksregierung gestellt werden kann.

Diese Situation ist nicht hinnehmbar, meint Dietmar Tendler, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Immerhin trägt die Verbandsversammlung die politische Verantwor-tung für den Tarif. Die SPD Fraktion fordert daher mit dem notwendigen Quorum von einem Füntel der Mitglieder eine Sondersitzung der alten Verbandsversammlung noch vor dem 1.12.2004. Hier kann die Geschäftsführung die Vorschläge im Einzelnen erläutern und es können Änderungsanträge zu einzelnen Tarifangeboten in die Diskussion eingebracht wer-den. Eine Pauschalentscheidung ohne Diskussions- und Veränderungsmöglichkeit würde der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Die alte Verbandsversammlung ist nach den gesetzli-chen Regelungen noch bis zur Konstituierung der neuen Verbandsversammlung im Amt.

Die SPD-Fraktion verlangt in dieser Sitzung die Behandlung der Vorschläge zur Tarifanpas-sung 2005, des Aktiv 60+ Ticket (Antrag der SPD-Fraktion vom August 2004) und des Mo-natsTicket für Auszubildende mit Rabattierung im Abo (Stand der Umsetzung).