Was kann eigentlich eine Opposition noch alles an Argumenten, Berechnungen, Prognosen und Warnungen in die Haushaltspolitik des Rhein-Sieg-Kreises einbringen, damit die regierende CDU mit ihrem Landrat endlich von dem hohen Ross ihrer Machtarroganz herunter steigt? Die jahrelange Illusion des soliden Haushaltes ist nicht nur mit dem Entwurf des Etats 2005, sondern vor allem mit dem Marsch ins Haushaltssicherungskonzept geplatzt.
Unfassbar daran ist vor allen Dingen, dass es gar nicht so weit hätte kommen müssen. Eine ehrliche Lagebewertung, der Mut zu Selbstkritik und Korrekturbereitschaft sowie die Kraft, sich von der lieb gewonnenen Versorgungsmentalität zu verabschieden – all dies als kreativer Reformansatz hätte uns heute in eine operative Situation gebracht, statt jetzt mühselig und unkreativ Löcher stopfen zu müssen.
Eine klassische permanente Strukturaufgabe aller öffentlichen Haushalte ist der Block der Personalkosten. Seit Jahren ist es insbesondere auf kommunalpolitischer Ebene keine Binsenweisheit, dass das Auswuchern der Personalkosten Gift ist für finanziellen Handlungsspielraum und Investitionsfähigkeit der Kommunen.
1998 betrugen die Personalkosten noch 54,13 Millionen Euro. Hätten wir im letzten Jahr nicht mehrere Jugendamts-Auslagerungen gehabt, so wären wir in diesem Jahr bei rund 10 Millionen Euro zusätzlich – unter dem Strich pro Jahr deutlich mehr als eine Million Euro zusätzliche Personalkosten, also plus 18 %.
Dass die CDU nun diesen gigantischen Kostensockel jährlich um nur 500.000 Euro abtragen will, wird dazu führen, dass sie erst im Jahre 2015 wieder die Kosten des Jahres 2000 erreicht haben wird. Das kann niemand ernsthaft als ausreichend betrachten, auch die Kommunen, die der Kreis als Kommunalaufsicht zu wesentlich härteren Einschnitten zwingt, tun es nicht.
Die Kreisverwaltung ist an mehreren Stellen ungesund strukturiert:
1.Es gibt zu viele Kosten treibende Hierarchiestufen mit der Folge von zu wenig effektiver dezentraler Verantwortlichkeit.
2.Es gibt zu wenig parlamentarische Transparenz und Kontrolle bei Stellenbesetzungen und Beförderungen.
3.Die Verwaltungsebene muss stärker abgeflacht werden zugunsten der Fachebene. Das gilt für die eigentliche Kreisverwaltung und das gilt auch für die Polizei.
4.Wenn den Sozialverbänden die angespannte Finanzlage des Kreises vorgeführt wird, könnte man durch weniger Selbstdarstellung und den dafür reduzierten Kostenaufwand sowie die Pauschalierung von Zuschüssen für Entspannung sorgen.
Das wirkt sich indirekt auch auf den Bereich des sachlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes aus. Dieser ist von 26,58 Millionen auf 34,99 Millionen gestiegen – mithin rund 8 ½ Millionen Euro, eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Dies muss jeder am untersten Ende des Machbaren agierenden Kommune die Zornesröte ins Gesicht treiben.
Fazit zum wiederholten Male: Landrat und CDU-Mehrheit sind weder willens noch fähig, die einschneidenden Kürzungen im Kreisverwaltungsapparat kreativ und verantwortlich zu gestalten. Da bleibt nur noch die schonungslose Durchleuchtung durch ein kompetentes externes Fachunternehmen, und zwar ohne liebsame Vorgaben durch den Auftraggeber Kreis.
Dann haben endlich auch die unterhaltsamen, aber unpolitischen und finanziell höchst unseriösen Zahlenspiele ein Ende, bei denen der Kämmerer anlässlich seiner Kreativabende zu den Haushaltsberatungen mit Millionen hin und her jongliert und über Nacht millionenschwere Änderungslisten zum Haushalt produziert.
Völlig deplaziert ist der Standpunkt der CDU, „die freiwilligen Leistungen zu erhalten“. Dies impliziert nämlich, dass alle derzeitigen freiwilligen Leistungen bleiben, wie sie sind, und neue bzw. andere wird es nicht geben. Das heißt also, neue soziale Aufgaben haben keine Chance, während der Landrat weiterhin im üblich überzogenen Rahmen Ausstellungen eröffnet und Preise vergibt, seine im Verhältnis zu den Kommunen weit überzogene Selbstdarstellung pflegt. Nicht Schutzglocken sind hier das Rezept, sondern das Setzen von Prioritäten.
Nachdem in der vergangenen Wahlperiode die Neuverschuldung dramatisch ausgeweitet worden ist, ist es mehr als schwach, schon dafür gelobt werden zu wollen, dass nicht noch weitere neue Schulden gemacht werden. Die Verschuldung muss zurückgeführt werden, auch dadurch dass RWE-Aktien bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur strukturellen Verbesserung des Haushaltes eingesetzt werden können. Die unwirtschaftlichste Variante ist die der CDU, mit RWE-Millionen ungedeckte Haushaltslöcher einmalig zu stopfen, mithin im Konsum zu verschleudern. Unverständlich daher auch der Vermögensbestand an Grundstücken – viele Kommunen haben ihr Vermögen schon lange zur Konsolidierung eingesetzt.
Mit diesen falschen Weichenstellungen wird automatisch auch das Haushaltssicherungskonzept 2005-2009 negativ belastet. Statt mit strukturellen Haushaltsverbesserungen aus eigener Kraft die Zukunftsentwicklung des Rhein-Sieg-Kreises wieder selbst steuern zu können, hofft man auf steigende Zuschüsse des Landes Nordrhein-Westfalen. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Steinbrück! Sollten diese Fremdleistungen für den Kreis aus welchen Gründen auch immer nicht eintreffen, wird deren Ausbleiben vollautomatisch zur Erklärung, warum das Land und nicht der Kreis für das Scheitern des Konzepts verantwortlich ist.
Keine Rede ist im Haushaltssicherungskonzept mehr von der Entlastung der gebeutelten Kommunen durch eine schrittweise Senkung der Kreisumlage. Die muss aber Ziel sein, und daher fordert die SPD-Kreistagsfraktion, behutsame, aber verlässliche Rückführungen des Umlagesatzes in die mittelfristige Finanzplanung einzubauen.
