Entsetzt über die deplazierten Einlassungen des neuen Regierungspräsidenten Lindlar äußert sich die SPD-Kreistagsfraktion.
Da bemühen sich die Kommunalpolitiker im Kreis über alle Parteigrenzen hinweg seit Monaten um die Aufarbeitung des fatalen Müllskandals um den früheren RSAG-Geschäftsführer und Sankt Augustiner Vizebürgermeister Meys (CDU).
Da erarbeitet Ludgera Decking erstmals seit 20 Jahren durch Fleiß, Engagement, Konsequenz und Transparenz eine tragfähige Vertrauensbasis für die RSAG-Geschäftsführung und die Unterstützung aller Kreistagsfraktionen bei der Befreiung der Müllabfuhr aus den Klauen des Entsorgungsmonopolisten.
Und da kommt Polit-Schwadroneur Lindlar daher und leistet sich eine sprachliche Entgleisung erster Güte, in dem er von diesem Projekt als Rückkehr zu sozialistischen Staatsbetrieben spricht. Deutlicher kann die Klatsche für seinen CDU-Kollegen Kühn nicht ausfallen. Ist dieser doch nach vielen Jahren endlich zur Auffassung gelangt, dass die Rekommunalisierung der Müllgesellschaften den Bürgern bares Geld spart, was die Sozialdemokraten schon lange wussten.
Fraktionschef Peter Ralf Müller stellt Fragen: Ist Lindlar der profilierte Müllexperte, der dies beurteilen kann? Ach ja man erinnert sich an seinen Beratervertrag mit der Müllfirma Fink-Stauf (Herr Fink-Stauf = ehemals CDU-Ratsherr in Much, Herr Lindlar = ehemals CDU-MdL für Much). Fühlt er sich alten Partnern immer noch verbunden? Wen will er jetzt eigentlich statt der RSAG ins Geschäft bringen?
Oder redet er einfach nur dummes Zeug, weil er von der aktuellen Problemlage nicht die Spur einer Ahnung hat? Lindlar soll alle Karten auf den Tisch legen und Ross und Reiter nennen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg sieht an einer weiteren Stelle ein hohes Gefahrenrisiko durch den neuen RP. Dieser befürwortet nämlich auch die Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn. Die Sozialdemokraten, so Tüttenberg, legen größten Wert darauf, dass es die öffentliche Hand und niemand anders ist, die als Träger der Flughafengesellschaft Geschäftspolitik und Management bestimmt und über gesetzliche Anforderungen hinaus freiwillige Maßnahmen zum Lärmschutz am Flughafen selbst und durch Zuschüsse an betroffene Bürger in deren Wohngebäuden durchführt.
Tüttenberg: Gerade erleben wir, dass der neue CDU-Verkehrsminister Wittke alle vorliegenden Bekenntnisse des Herrn Lindlar, als dieser bis Mai noch CDU-Landtagswahlkämpfer war, zum Nachtflugverbot Lügen straft. Und schon schwenkt Lindlar vom Nachtflugverbot zur Privatisierung; letztere schließt erstes ja wohl aus.
Besondere Bedeutung gewinnt Lindlars Ritt durch den Porzellanladen nach Auffassung von Müller und Tüttenberg durch Äußerungen der neuen CDU-Wirtschaftsministerin Thoben. Sie spricht im Zusammenhang von wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen von einer Krake. Meint sie die Bonn-Rhein-Sieg-Beteiligungsgesellschaft BRS, die gerade aufgebaut wurde, meint sie die Troisdorfer Stadtwerke, meint sie etwa die Kreissparkassen?
Hier droht eine enorme Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung durch den Aufbau einer neuen Ideologie der CDU, befürchten Müller und Tüttenberg. Die besondere Pikanterie durch die früheren Verbandelungen Lindlars mit der Müllbranche lässt aufhorchen.
