Der Niederkasseler SPD-Kreistagsabgeordnete Jürgen Schulz hat sich im Aufsichtsrat der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft RSVG für mehr Druck der Geschäftsführung zugunsten des Baues der seit langem geplanten Bushaltestelle an der Rheidter Südstraße stark gemacht.
Offensichtlich, so Schulz, versucht der zuständige Landesbetrieb Straßenbau von der Haushaltssperre der neuen Landesregierung abzulenken, die den Bau der Haltestelle blockiert. Dabei liegt mir ein Schreiben vor, wonach die ursprünglich zur Verfügung gestellten Mittel für 2005 gestrichen wurden, berichtet Schulz.
Statt dessen werden seitens des Landes angebliche Planverzögerungen durch Forderungen der Rhein-Sieg-Kreis-Eisenbahn behauptet, was von der RSVG zurückgewiesen wird.
Auch die Behauptung, die Stadt Niederkassel sei für Verzögerungen durch eine Kanalsanierung verantwortlich, werden in diesem Fall durch den Technischen Beigeordneten der Stadt zurückgewiesen.
Mittlerweile hat sich auf Bitte von Schulz der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg eingeschaltet und sich in einem Schreiben an den Landesbetrieb für eine unverzügliche Klärung eingesetzt und hat angeboten, zu einem gemeinsamen Ortstermin zwischen Stadt, Kreis, RSVG und Landesbetrieb einzuladen.
Das derzeitige Schwarze-Peter-Spiel sehe ich mir nicht länger an, droht Tüttenberg. Die Haltestelle in Rheidt muss dringend gebaut werden. Und wenn das Land die Mittel streicht, dann soll es dies den Bürgern sagen und nicht andere beschuldigen.