Mit Sorge betrachtet die SPD-Kreistagsfraktion das Finanzgebaren der Landesregierung im kinder- und jugendpolitischen Bereich und hat dies zum Anlass genommen, im Jugendhilfeausschuss des Kreises eine Diskussion anzustoßen.

Einerseits würden vielfältige Forderungen in den Raum gestellt, Nordrhein-Westfalen zu einem der familienfreundlichsten Bundesländer zu machen, andererseits seien gerade die bisher geplanten Kürzungen der finanziellen Mittel dazu geeignet, das genaue Gegenteil zu erreichen. Allein die angedachten Kürzungen der Zuschüsse im Kindergartenbereich summieren sich für den Bereich des Kreisjugendamtes, das bekanntlich nur für etwa die Hälfte des Kreisgebietes zuständig ist, auf rund 1,3 Millionen Euro. Diese Kürzungen würden die Eltern von Kindergartenkindern in der nächsten Zeit schmerzlich merken, auch im eigenen Geldbeu-tel. In diesem Zusammenhang sei es fast als Sarkasmus aufzufassen, wenn die Bundesfami-lienministerin von der Leyen fordere, den Kindergartenbesuch kostenfrei zu gestalten.

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Immo Hauser, sieht deshalb eine erhebliche Lücke zwischen den öffentlichen Auftritten der Verantwortlichen und deren tat-sächlichem Handeln: „Eine gewisse Schizophrenie ist nicht von der Hand zu weisen, denn in der Öffentlichkeit werden große Reden gehalten und wenn es dann wirklich darauf ankommt, die Kommunen in ihren Anstrengungen zu unterstützen, werden die Gelder gekappt.“ Die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sei ausgereizt, zumal neue Aufgaben wie zum Beispiel der Ausbau der Betreuungskapazitäten von unter dreijährigen Kindern auf der Ta-gesordnung ständen.

Auch die Einführung von Familienzentren, die von der Landesregierung als großartiger Einfall propagiert wurde, stände bevor und könne nicht kostenfrei realisiert werden. Für den Vorsit-zenden der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Ralf Müller, ein Paradebeispiel des Vorgehens der Landesregierung: „Herr Rüttgers und die CDU feiern sich, und die Kommunen müssen die Kosten auffangen.“ Gerade einmal 2,5 Mio. Euro ständen landesweit dafür zur Verfügung, aber nicht um die Städte und Gemeinden dauerhaft von entstehenden Kosten zu entlasten, sondern um die wissenschaftliche Begleitung und die Beratungen bei der Einführung zu finanzieren. „Das wird bei Weitem nicht ausreichen, die Kosten zu decken. Der zusätzliche Aufwand bleibt damit wieder an den Kommunen hängen.“

Es sei zu hoffen, dass im Rhein-Sieg-Kreis alle Verantwortlichen in den Fraktionen die Sichtweise der SPD unterstützen und im Sinne der Jugendlichen und Kinder handeln würden. Nur ein gemeinsames Vorgehen könne nun noch vor dem Schlimmsten bewahren.