Die Bezieher geringer Einkommen möchte die SPD-Fraktion im Siegburger Kreistag bei den Kindergartenbeiträgen entlasten. Notwendig geworden ist eine Neuregelung durch Kürzungen des Landes, die für einen Einnahmeausfall von etwa 350.000 Euro im Bereich des Kreisjugendamtes (zuständig für Alfter, Bad Honnef, Eitorf, Königswinter, Neunkirchen-Seelscheid, Much, Rheinbach, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck) verantwortlich sind. Während die Beschlussempfehlung der Verwaltung zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorsieht, alle Einkom-mensgruppen gleichmäßig mit einer Erhöhung um zehn Pro-zent zu belasten, halten die Sozialdemokraten einen anderen Weg für möglich und sozial aus-gewogener.
Völlig beitragsfrei soll nach Ansicht der Sozialdemokraten ab August dieses Jahres der Kindergartenbesuch für Kinder aus Familien mit einem jährlichen Bruttoeinkommen bis rund 24.500 Euro werden. Erst darüber hinaus soll eine gestaffelte Erhöhung der Beiträge dafür Sorge tragen, dass die fehlenden Landesmittel ausgeglichen werden können. Dazu der ju-gendpolitische Sprecher der SPD-Kreistagfraktion, Immo Hauser aus Much: Unser Modell stellt die unteren Einkommensgruppen besser als vorher. Erst ab einem Jahresverdienst von über 49.000 Euro steigen die Beiträge ge-genüber dem Verwaltungsvorschlag leicht und unserer Meinung nach in vertretbarer Weise an.
Ein weiterer Aspekt sei die veränderte Absetzungsmöglichkeit der Kinderbetreuungskosten bei der Einkommenssteuer, die der Bundesgesetzgeber rückwirkend zum Jah-resanfang habe in Kraft treten lassen. Dieses führe dazu, dass gerade Eltern mit hohen Einkommen und folglich auch höheren Steuersätzen die Kosten für den Kindergarten in einem stark verbesserten Umfang absetzen und so insgesamt die höheren Aufwendungen für den Kindergarten weitgehend ausgleichen könnten.
Entgegen dem Verwaltungsvorschlag, auch die Beiträge für den Kindergarten über Mittag, die Betreuung von unter dreijährigen Kindern und für Schulkinder in Horten um einheitliche zehn Prozent zu erhöhen, sieht Hauser hier keinen Handlungsbedarf: Das Land kürzt bei der Be-zuschussung der Kindergärten etwa 350.000 Euro. Diese Einnahmeverluste können wir im Haushalt des Jugendamtes nicht auffangen und müssen dazu leider die Eltern heranziehen. Der Vorschlag der Verwaltung führe jedoch dazu, dass mit einem Einnahmeüberschuss von gut 600.000 Euro eine Über-kompensation der ausfallenden Gelder des Landes stattfinde, so der Sozialdemokrat. Angesichts der Bemühungen aller Parteien um eine familienfreundlichere Politik sei dies inakzeptabel.
Ziel müsse es sein, so Hauser, den Besuch des Kindergartens grundsätzlich beitragsfrei zu gestalten: Aktuell macht es uns unser Nachbarland Rheinland-Pfalz mit sei-nen Plänen zur Abschaffung der Kindergartenbeiträge bis 2010 vor. Wir halten ein solches Vorgehen famili-enpolitisch für überaus wünschenswert, können eine solche generelle Beitragsfreiheit aber als Rhein-Sieg-Kreis nicht aus eigener Kraft schaffen. Dafür benötigen wir die Hilfe der Landes-regierung. Für einen ersten Schritt in die richtige Richtung halten die Sozialdemokraten aber die nun von ihnen vorgeschlagene Freistellung der unteren Einkommensgruppen.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den jugendpolitischen Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Immo Hauser (Tel. 0177 6467237)
