Erhöhung der Kindergartenbeiträge weiter in der Diskussion

Mit Freude hat die SPD im Siegburger Kreistag zur Kenntnis genommen, dass die bisher von der CDU anvisierte zehnprozentige Erhöhung der Kindergartenbeiträge im Gebiet des Kreisjugendamtes allem Anschein nach wieder auf der Kippe steht. Nachdem der Ju-gendhilfeauschuss mit den Stimmen der CDU-Vertreter Anfang Juni bereits beschlossen hatte, die Erhöhung zum 1. August in Kraft treten zu lassen, wurde inzwischen ein erneu-ter Beratungsbedarf seitens der Mehrheitsfraktion geäußert. Die SPD-Fraktion hatte sich bereits im Vorfeld gegen die einheitliche Erhöhung der Beiträge ausgesprochen und ein eigenes, sozial gerechteres Modell entwickelt, das von der CDU jedoch bisher kategorisch abgelehnt wurde.

Der SPD-Vorschlag sieht vor, Bezieher von geringen Einkommen bis 24.500 Euro von den Kindergartenbeiträgen zu befreien und erst darüber hinaus eine progressive Erhöhung unter Berücksichtigung der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreu-ungskosten vorzunehmen. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Im-mo Hauser, ist guter Dinge, dass sich die CDU in Richtung des Konzeptes der Sozialde-mokraten bewegt: „Unser Modell ist sozial ausgewogener als das, was die CDU beschlos-sen hat und jetzt anscheinend wieder aufrollt. Selbst der NRW-Familienminister, bekannt-lich Mitglied der CDU, hat sich in der Öffentlichkeit positiv zu einem ähnlichen Modell in Köln geäußert.“

Bereits in der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten kritisiert, dass die von der CDU vorgesehene Steigerung der Beiträge rund 250.000 Euro mehr in die Kassen des Jugend-amtes spült, als die Landesregierung weniger überweist. Die Ausführungen der Jugend-amtsverwaltung, den Überschuss für den Ausbau der Betreuungskapazitäten für unter dreijährige Kinder verwenden zu wollen, hält Hauser so nicht für akzeptabel: „Keine Fra-ge, in diesem Punkt muss dringend etwas passieren, aber bitte nicht auf diese Art und Weise. Mit anderen Worten heißt das nämlich, dass Eltern von Kindergartenkindern für die Schaffung von Betreuungsplätzen für die Kleinsten zahlen sollen. In Zeiten, in denen die Kinderbetreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen wird, ist das mehr als unpassend.“

Letztgültig entschieden wird über die Beitragssatzung in der Sitzung des Kreistages am 19. Juni.

1) zuständig für Alfter, Bad Honnef, Eitorf,
Königswinter, Neunkirchen-Seelscheid, Much,
Rheinbach, Ruppichteroth, Swisttal,
Wachtberg und Windeck
2) http://www.ksta.de/html/artikel/1149702580883.shtml