Mit Bedauern haben die Sozialdemokraten im Siegburger Kreistag zur Kenntnis genommen, dass eine Mehrheit aus CDU und Grünen eine zehnprozentige Erhöhung der Kindergartenbeiträge im Gebiet des Kreisjugendamtes beschlossen hat. Gegenüber dem Verwaltungsvorschlag wurden lediglich Einkommen bis 24.500 Euro von der Erhöhung ausgenommen.
Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Immo Hauser, zeigt sich enttäuscht darüber, dass insbesondere Bezieher höherer Einkommen von der linearen Beitragssteigerung profitieren: Berücksichtigt man die verbesserte Absetzbarkeit bei der Einkommenssteuer, die die Bundesregierung rückwirkend zum Jahresbeginn beschlossen hat, so zahlen Familien mit einem hohen Einkommen trotz der Beitragssteigerung unter dem Strich demnächst weniger für einen Kindergartenplatz als vorher. Geringverdiener hingegen werden den gleichen Beitrag oder teilweise sogar etwas mehr zahlen müssen. Das halten wir für sozial unausgewogen.
Hinsichtlich der bereits mehrfach kritisierten Überkompensation der ausfallenden Landesmittel halten die Sozialdemokraten an ihrer Position fest. Auch wenn von der CDU und den Grünen der Eindruck erweckt wird, die Überkompensation sei mit der bestehenden Beschlussfassung hinfällig, bleiben wir dabei, dass den Eltern wesentlich mehr Geld aus der Tasche gezogen wird, als die Kürzungen der Landesmittel ausmachen, so Hauser. Die Veränderungen, die gegenüber dem bisherigen Modell im Kreistag eingebracht worden seien, würden sich lediglich auf rund 40.000 Euro summieren. Bei einer Mittelkürzung von 350.000 Euro seitens des Landes und einer nun durch die Beitragserhöhung zu erwartenden Einnahmesteigerung von rund 565.000 Euro sehen die Sozialdemokraten keine wesentlichen Verbesserungen für die Eltern. Letztendlich werden Familien mit Kindergartenkindern folglich immer noch mit zusätzlichen rund 215.000 Euro mehr belastet als notwendig, so Hauser weiter. Es helfe auch nicht, wenn CDU und Grüne nun versuchen würden, diesen Umstand zu verschleiern.
Den Sozialdemokraten war von Anfang an klar, dass ihr Vorschlag einer gestaffelten Erhöhung und der Beitragsfreiheit kleinerer Einkommen bei der CDU auf Widerstand stoßen würde. Dennoch habe sich die Arbeit gelohnt, denn ohne diesen Druck wären Einkommen bis 24.500 Euro ebenfalls mit einer zehnprozentigen Erhöhung belastet worden. Auch wenn wir unseren Vorschlag nicht durchsetzen konnten, so hat unsere Initiative doch bewirkt, dass die CDU in den letzten Wochen überhaupt noch einmal das Rechnen angefangen hat, so Peter Ralf Müller, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Enttäuscht zeigt sich die SPD über das Verhalten der Grünen. Diese hätten im Jugendhilfeausschuss noch für das SPD-Modell gestimmt, im Kreistag aber dann zusammen mit der CDU die generelle Beitragserhöhung mit wesentlich schlechteren Auswirkungen für die Eltern abgenickt.
