Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2006 dem Haushaltbegleitgesetz 2006 zugestimmt. Diese Zustimmung des Bundesrates führt dazu, dass im Zeitraum 2006 2010 die Regionalisierungsmittel bundesweit in der Summe um 3,3 Milliarden Euro gekürzt werden. Am Rande der Bundesratssitzung wurde zwischen Finanzminister Peer Steinbrück und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck vereinbart, dass für den Zeitraum 2008 2010 einschließlich den Ländern 500 Millionen Euro für Nahverkehrszwecke zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Hierfür ist jedoch eine entsprechende Gesetzesinitiative erforderlich.
Für Nordrhein-Westfalen, das einen Anteil von etwa 15,7 % von den Regionalisierungsmitteln erhält, führen die Kürzungen im Zeitraum 2006 2010 zu einem Transfermittelrückgang von 516 Millionen Euro. In 2006 liegt der Betrag bei 16,2, in 2007 bei 87,2, in 2008 bei 119,9, in 2009 bei 137,6 und in 2010 bei 155,3 Millionen Euro.
Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion sind pauschale Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip über alle nordrhein-westfälischen Kooperationsräume in keiner Weise zielfördernd. Im Gegenteil, ein solches Rasenmäherprinzip würde dazu führen, das stark nachgefragte Kurse oder Strecken gestrichen werden müssen, während in anderen nordrhein-westfälischen Kooperationsräumen schwach ausgelastete Strecken bzw. Kurse aufrechterhalten würden.
Auch der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) ist vom sofortigen Bau- und Planungsstopp der Landesregierung NRW betroffen. Baumaßnahmen, die sich bereits in der Planungsphase befinden, müssen nach den Vorgaben des Ministeriums für Bauen und Verkehr auf Eis gelegt werden. Dazu gehört der Ausbau der VRS-Strecken Köln – Overath und Bergisch Gladbach Köln-Dellbrück, wodurch mittelfristig keine Taktverdichtung auf diesen Strecken möglich ist.
Nach unserem Kenntnisstand handelt es sich hierbei um ein Aussetzen der Planung und nicht um das endgültige Aus, so Dietmar Tendler, Mitglied der Zweckverbandsversammlung VRS. Der Bornheimer Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der Rhein-Sieg SPD Sebastian Hartmann freut sich, dass der Ausbau der Strecke Bonn Euskirchen von dem vorübergehenden Planungsstopp ausgenommen wurde. Die Planungen für die RB 23 sehen einen teilweise zweigleisigen Streckenausbau und den Bau neuer Haltepunkte vor.
Für die geplante Weiterführung der S 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel ist eine Gesamtlösung in Sicht: In Kürze sollen Gespräche zwischen Vertretern des Ministeriums und der DB-Netz AG sowie der DB Station & Service stattfinden, die etwaige Umplanungsmöglichkeiten für die Strecke zum Thema haben.
Peter Ralf Müller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: Für uns ist die Weiterführung der S 13 ein wichtiger Baustein für die regionale Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis und unverzichtbar.
In Anbetracht des knappen Zeitfensters in der Vorbereitung für eine Umsetzung von Kürzungen in 2007 sind derzeit alle Zweckverbände in NRW bestrebt, Kürzungen erst in 2008 wirksam werden zu lassen. Inwieweit die Fahrgäste über höhere Fahrpreise an der Finanzierung von SPNV-Leistungen zu beteiligen sind, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehen.
Dietmar Tendler, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion: Problematisch und nicht hinnehmbar ist es jedoch, wenn SPNV-Kürzungen vorgenommen werden und gleichzeitig die VRS-Fahrpreise überdurchschnittlich steigen. Das wird zu deutlichen Akzeptanzproblemen führen. Bei der gesamten Diskussion sollte ein Beitrag der Eisenbahnverkehrsunternehmen im Nahverkehr, insbesondere natürlich von der DB Regio, eingefordert werden, so Tendler weiter. Denn nach den derzeit vorliegenden Informationen resultieren die Konzerngewinne der DB AG hauptsächlich aus dem Geschäftsfeld Regionalverkehr. Dies wird aber im Wesentlichen gefüttert durch Regionalisierungsmittel. Wenn diese nun gekürzt werden, kann es nicht sein, dass Länder, Zweckverbände und Fahrgäste die zusätzlichen Lasten alleine tragen sollen. Auch DB Regio muss hier einen konstruktiven Beitrag leisten, auch wenn dies möglicherweise zu Lasten des Gewinns geht. Nicht der Börsengang sollte im Vordergrund stehen, sondern die Sicherung unserer Mobilität in der Fläche und dies gilt vor allem im Rhein-Sieg-Kreis so, so Tendler abschließend.
